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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 28

 

warum die Mitschülerin plötzlich weg ist? Das würde mich sehr interessieren! (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Abg Ulm sagt dasselbe!) Ja, das ist zu befürchten! Und das ist unverantwortlich!

 

Sie von der ÖVP zerreißen Familien. Das passiert in Ihrem Auftrag! Das geschieht in Ihrem Auftrag durch die Innenministerin und die Fremdenpolizei! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wenn Sie die Ankerkinder holen, zerreißen Sie auch die Familie!) Und hier reden Sie dann von Missbrauch und orthodoxer Kirche und dass wir jetzt schon einen finanziellen Verlust in der Votivkirche haben. – Sie müssen hier wirklich einmal erklären, was Sie diesen Kindern sagen würden!

 

Nächster Punkt: Offensichtlich auf Grund der Praxis seitens des Innenministeriums und der Fremdenpolizei in Wien und in Österreich wurde Herr Rasambek abgeschoben, nämlich direkt vom Flughafen abgeholt und verschleppt. Und Herr Danial Mamaev wurde ebenfalls nach Russland abgeschoben. Er wurde direkt nach Grosny in ein Sondergefängnis für Terroristen überstellt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Dort gibt es auch ein Strafrecht!)

 

Das heißt, Herr Gudenus, Sie von der FPÖ waren sich nicht zu blöd, hier zu sagen: „Herr Kadyrow hat mir persönlich versprochen, dass jeder, der zurückkommt, eine Wohnung bekommt.“ – Sie haben nur nicht dazu gesagt, dass Sie ein Gefängnis damit meinen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Jetzt wohnt er im Gefängnis, weil er ein Straftäter ist!) Ich warne alle: Seien Sie vorsichtig, wenn die FPÖ sagt, wir versprechen euch eine Wohnung, dass damit nicht ein Gefängnis gemeint ist! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie wollen Terroristen schützen, Frau Kollegin Hebein! Widerlich! – Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Sicherheitswarnungen sind ernst zu nehmen, auch die UNHCR-Empfehlungen, in welchen man sich gegen Abschiebungen ausspricht, wenn Menschen in Gefahr sind, und dazu gehört Russland, und dazu gehören das diktatorische Regime von Kadyrow und die Regimes in anderen Krisengebieten. Das dürfen wir nicht ignorieren. Wir alle wollen in einem Land leben, in dem Menschen nicht Gefahren, Terror und Verfolgung ausgesetzt werden. Wir wollen nicht, dass diese Menschen abgeschoben werden. Wir wollen hier einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und mit allen Menschen.

 

Sogar die Leiterin der MA 35 hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Handhabung der vorhandenen Gesetze sehr eigenartig ist. Bei der MA 35 muss überprüft werden, ob es humanitäre Bleiberechtsgründe gibt, und gleichzeitig schiebt die Fremdenpolizei betroffene Familien ab. Das erweckt zumindest den Anschein, dass die Aktionen der Fremdenpolizei aus dem Ruder gelaufen sind oder dass das im Auftrag der Innenministerin geschieht. Beides muss aber Konsequenzen haben. Wir alle wollen in einem Land leben, in dem man keine Angst haben muss, in dem Gesetze eingehalten werden und nicht zunehmend Willkürentscheidungen an der Tagesordnung sind.

 

Meine Kollegen werden dann eingehend auf die Flüchtlinge in der Votivkirche eingehen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Erlauben Sie mir, Folgendes festzuhalten: Auf Grund der Gespräche in den letzten Tagen – unlängst auch in unserer Bäckerei – habe ich gemerkt, dass es eine Verunsicherung gibt und dass Flüchtlinge deswegen sogar in den Hungerstreik treten: Es geht um die Frage, warum denn Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen. Warum sollen sie nicht arbeiten können? (Abg Armin Blind: Flüchtlinge können arbeiten, Frau Kollegin!)

 

Ich meine, die Argumente gingen jetzt nicht so sehr in die Richtung, dass das menschlich und gut wäre, sondern dass das dann auch alle weniger kosten würde. Warum lassen wir die Leute nicht arbeiten? – Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum man den Bartenstein-Erlass aus dem Jahr 2004 nicht kippt!

 

Herr Abg Ulm! Alles klingt so wunderbar, wenn sie hier heraußen stehen und reden. Aber vielleicht sollten Sie einmal zur Abwechslung direkt mit Flüchtlingen sprechen und sagen, dass die Saisonarbeit ja nicht ausgeschöpft wird. Wenn Sie sich nämlich genauer damit befassen, dann werden Sie feststellen, dass jede NGO, die eine Ahnung hat (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Haben die eine Ahnung?), den AsylwerberInnen keinesfalls dazu rät, Saisonarbeit anzunehmen. Warum? – Abgesehen davon, Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf von Abg Armin Blind.) Herr Gudenus! Sie sind so unter der Gürtellinie mit Aussprüchen wie „Arbeit schändet!“, ich sag es Ihnen ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Er hat ja gar nichts gesagt!) Sie sind zumindest einfach sehr, sehr unbeholfen

 

Das heißt, konkret sind die SaisonarbeiterInnen, die befristet einer Saisonarbeit nachgehen, mit der Situation konfrontiert, dass sie es dann monatelang nicht schaffen, wieder in die Grundversorgung zu kommen, weil das Einkommen angerechnet wird, und das ist ein massives Problem! Das ist eines der praktischen Probleme. Und es ist schlichtweg widersinnig, wenn jetzt sogar zum Beispiel ÖGB und Arbeiterkammer sagen: Seid doch nicht so verkrampft! Lockert doch den Zugang zum Arbeitsmarkt!

 

Es ist doch lächerlich, dass Menschen jahrelang irgendwo sitzen müssen. Diese Menschen wollen einfach arbeiten (Abg Mag Wolfgang Jung: 400 Österreicher wollen das gegenwärtig auch!) Hören Sie doch auf, die Leute gegeneinander auszuspielen! Hören Sie doch auf damit! Das macht doch keinen Sinn! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Können Sie rechnen oder nicht, Frau Kollegin?)

 

Wir alle wollen in Würde miteinander leben. Alle Experten und Expertinnen sagen, dass das insgesamt 2 000 Menschen in Österreich betreffen wird. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Können Sie rechnen? Wie viel ist eins und eins? Eins und eins sind zwei!)

 

Hören Sie auf, die Leute gegeneinander auszuspielen! Ich weiß, dass Sie davon leben, Sie haben ja nichts anderes. Sie müssen die Armen gegeneinander aufhussen und auf deren Rücken Politik machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir lehnen das strikt ab. Das ist nicht unsere Politik!

 

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