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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 46

 

stimmt, dem Wunsch, den es von einzelnen Gastronomen – ich betone: von einzelnen Gastronomen – gab, ganzjährig die Möglichkeit zu schaffen, dem sind wir nicht nachgekommen. Ich habe auch in der Öffentlichkeit klar gesagt, ich verschließe mich grundsätzlich nie Gesprächen, aber ich verhehle auch nicht eine große Skepsis gegenüber einer ganzjährigen Öffnung. Nicht persönlich. Persönlich kann ich mir das sehr gut vorstellen, und ich finde es auch sehr romantisch, wenn man in Paris durch die Gassen spaziert, und die Leute sitzen da mit Pelz und Decke. Das ist ein belebendes Bild für die Straße.

 

Aber wir haben als Stadt Wien natürlich schon die Aufgabe, alle Interessen zu sehen. Es gibt ja hier nicht einmal in der Gastronomie Einigkeit. Ich würde – ich schaue jetzt die beiden Vizepräsidenten an – nach dem, was ich gehört habe, fast zu sagen wagen, die Mehrheit der Gastronomen ist dagegen, und es sind nur einzelne, wenn auch sehr potente, die öffentlich ihre Stimme erhoben haben. Jedenfalls ist es keine klare Mehrheit, sondern ich vermute, es ist sogar eine Mehrheit von Gastronomen dagegen.

 

Und dann muss man natürlich schon auch die Anrainer sehen, denn so einfach, wie es sich ein von mir sonst hochgeschätzter Cafétier gemacht hat, der gemeint hat, im Winter sind eh die Fenster zu, kann man es sich doch nicht machen. Man muss schon auch sehen, welche Belastung das für die Bezirke bedeutet. Dann haben wir die Situation, dass diese Ausräumungen oft äußerst kompliziert sind, und wenn dann das Wetter schlecht ist, sind zwar die Parkplätze weg, die Leute können dort nicht spazieren, aber der Platz ist ungenutzt und verstellt. Das muss man sich ja alles vor Augen führen. Das sind zwar die Mühen der Ebene des Alltags, aber mit denen müssen wir uns auch konfrontieren, weil wir die Interessen aller vertreten müssen.

 

Und ein letztes Argument möchte ich auch sehr deutlich sagen. Ich bin absolut keine Freundin von diesen Heizschwammerln, die aufgestellt werden, denn ich halte es für einen Irrsinn, wenn wir auf der einen Seite Millionen ausgeben, um Fenster zu dichten, um Wände zu dichten, um Häuser abzudichten, um Energie nicht in die Luft hinauszublasen, und dann stellen wir das auf die Straße und blasen die Wärme erst recht in die Umgebung. Ohne diese Heizschwammerl aber ist die Frage, ob jemand draußen sitzt, weil es halt dann schon sehr kalt ist.

 

Ohne mich jetzt weiter in Details verlieren zu wollen: Ich verschließe mich grundsätzlich keinen Gesprächen, aber verhehle auch nicht eine gewisse Skepsis und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es einzelne Gastronomen sind, die diese rund um die Uhr Verlängerung verlangen, jedenfalls nicht alle.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Schinner. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.14.30

Abg Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben es jetzt auch schon ein bisschen gesagt, dass die Bezirke natürlich vor Ort sehr spezifisch wissen, mit welchen Herausforderungen das verbunden ist. Ich weiß, es sind ja auch inhaltliche Vorschläge von den Bezirken gekommen, und mich würde interessieren: Wie weit konnten die berücksichtigt werden? Wie weit konnte man die mit hineinholen? Danke schön.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Danke vielmals. Das war ein ganz wichtiger Aspekt. Danke für den Hinweis. Natürlich sind die Bezirke, die Bezirksvorsteher diejenigen, das wissen wir, die in jeder Hinsicht am meisten – neben der Wirtschaft natürlich – auch mit den Auswirkungen des Gebrauchsabgabengesetzes konfrontiert sind. Wenn zum Beispiel ein Schanigarten fünf Parkplätze verstellt und es sitzt nie jemand dort, dann rennen die Leute natürlich sofort zum Bezirksvorsteher, zur Bezirksvorsteherin. Zu Recht.

 

Es hat einige Wünsche der Bezirke gegeben. Wir haben uns bemüht, sie auch einzubinden, und das ist, glaub ich, auch erfolgreich gelungen. Das eine Thema ist eben das der Schanigärten. Die Möglichkeit, Schanigärten monateweise aufzustellen und monatlich abzurechnen, war ein großer Wunsch der Bezirke, um eben genau diese Szene zu verhindern: Jemand hat gezwungenermaßen für alle Monate zahlen müssen, da hat er den Schanigarten natürlich während aller Monate stehen lassen, obwohl er ihn vielleicht nur zwei Monate in der Hauptsaison genutzt hat. Während der restlichen Monate war er leer, und die Anrainer haben sich grün und blau geärgert. Hier wird es in Zukunft eben möglich sein, flexibler zu sein. Das war ein ganz wichtiger Wunsch.

 

Der fast wichtigste Wunsch der Bezirke – so wurde es mir vermittelt – war die Frage der Baustofflagerungen. Hier soll ein auch finanziell wirksamer Lenkungseffekt ermöglicht werden, damit die Baustofflagerung auf öffentlichem Grund nicht zum billigen Lagerplatz wird. Denn wir mussten leider immer wieder feststellen – und das kann ich aus eigener Erfahrung sogar aus meiner Bezirksratszeit, die sehr lang her ist, noch berichten –, dass Baustoffe wirklich manchmal – das betrifft nicht alle; es sind immer die schwarzen Schafe, aber die fallen halt wie immer auf – monate-, fast jahrelang auf der Straße herumgekugelt sind. Die Baustelle war schon längst weg, aber offensichtlich war es für manche Unternehmer billiger, die Dinge liegen zu lassen, als sie umzusiedeln, und sie haben halt einfach gewartet, bis sie die nächste Baustelle hatten und haben sich dazwischen die Lagerung erspart. Wie gesagt, das sind nicht alle, um Himmels willen, aber einige schwarze Schafe, und das fällt dann allen auf den Kopf.

 

Jetzt haben wir eine Regelung: Je länger diese Baustofflagerung ist, desto höher schlägt sich das auch finanziell nieder. Das heißt, es ist wirtschaftlich nicht mehr so interessant. Ich glaube, das war einer der wichtigsten Wünsche der Bezirke, und den haben wir eins zu eins so übernommen, wie sie es sich gewünscht haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 5. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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