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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 74

 

weiß, wir haben noch kein so gutes Trennbewusstsein beim Müll, wie es sein sollte - und vor allem, wie es diese vielen und auch teuren Kampagnen auch längst hervorgebracht haben müssten. Also die Kampagne, die gelobt wird, „Oida, trenn!“, war eher eine Kampagne “Oida, brenn!“ - an die Steuerzahler gerichtet -, wie es unser Toni Mahdalik so treffend gesagt hat. Also auch hier ist das ein bisschen geschönt.

 

Summa summarum ist im Bericht aber vieles zu finden, das durchaus unser Wohlwollen hervorruft. Es sind aus den Bereichen Naturschutz, Energie und so weiter sehr, sehr viele einzelne Aktionen aufgelistet. Ich freue mich auch immer, wenn ich über die vielen Aktivitäten im Bereich der Umweltbildung bei unseren Kindern und Jugendlichen lese. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und es ist einfach ein Teil unseres kulturellen Verständnisses, dass wir unsere Umwelt, aber auch unsere Natur, die Tiere, die Pflanzen schonen und wertschätzen. Und es ist ja auch in der Literatur nachzulesen, dass nach einer Zuneigung und Liebe zum Menschen der Baum eigentlich das Nächste ist, das bei den Menschen wirklich Emotionen hervorruft.

 

Ein kritischer Punkt wird von uns heute aber dennoch vergeben. Diesen Punkt geben wir vor allem an die Arbeit der zuständigen Abteilung 22, aber auch der zuständigen Abteilungen, die natürlich insgesamt dafür arbeiten, dass im Großen und Ganzen vieles im Bereich Umweltschutz in Wien sehr gut funktioniert. Es wird sehr viel und ambitioniert gearbeitet, das kennen wir auch aus vielen Sitzungen. Wir wünschen uns allerdings doch auch in diesem Bericht einen stärkeren Fokus auf die Problemanalyse. Handlungsbedarf sollte stärker definiert werden, die offenen Baustellen sollten vielleicht doch ein bisschen mehr beleuchtet werden. Aus den vielen „sollen“ und „soll“ sollte jedoch eher ein „muss“ werden. Das ist nicht nur unsere Kritik, sondern ich habe das vor einiger Zeit auch im Rat der Sachverständigen gehört, die meinen, dass dem Bericht eben zusätzlich zu der Auflistung der Aktivitäten und zu dem schönen Hochglanzbericht - diesmal nicht auf das Heft bezogen, sondern auf die Vorstellung der einzelnen Aktivitäten - auch ein gewisser Katalog der Problemanalyse anzufügen ist.

 

Ich danke im Namen meiner Fraktion und auch in meinem eigenen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nämlich nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für die Arbeit, die ganz konkret dahintersteckt und in Wien geleistet wird. Und, wie gesagt, der Punkt geht an Sie, und wir werden diesen Bericht heute wohlwollend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

16.49.20†Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Frau StRin Matiasek hat es gerade angesprochen: Ja, wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, in Würdigung und Wertschätzung der Tätigkeiten der Mitarbeiter in diesem Ressort - auf keinen Fall in Würdigung und Wertschätzung der politischen Ausrichtung in diesem Ressort. Das wollen wir festhalten, denn wir werden eine Umweltpolitik, die im Ressort arbeitsrechtliche Missstände in der Magistratsabteilung zulässt, die Artenschutz und Erhaltung von Grünräumen nicht beachtet und die sich für die saubere Luft in dieser Stadt nicht zuständig fühlt, nicht unterstützen.

 

Ein gewisses Bemühen kann man der Frau Stadträtin jedoch in der Atompolitik attestieren, und sie hat jetzt mit dem dritten Atomgipfel auch einen Schritt in die richtige Richtung gemacht - es gibt, glaube ich, dazu auch noch einen gemeinsamen Antrag, den wir einbringen werden -, wo wir auch sagen, ja, das ist ein Schritt, aber wie eben so oft ist der Schritt ein Stück zu klein.

 

Wir haben es ja auch am dritten Atomgipfel von den Experten hören dürfen, dass das Grundproblem im Großen und Ganzen der Euratom-Vertrag ist. Wir wissen, dass wir jedes Jahr über 40 Millionen EUR in diesen Euratom-Vertrag investieren müssen - wo die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN im Endeffekt dafür gestimmt haben und wir die einzige Fraktion sind, die diesen Vertrag nicht ratifiziert hat - und nicht einmal im Ansatz die Möglichkeit haben, dort steuernd einzugreifen. Frau Kollegin Holdhaus hat es ja angesprochen: Man soll drinnen bleiben, um mitreden zu können. - Aber wo können wir mitreden? - Und das ist genau die Problematik: Ich sehe keine große Möglichkeit, hier mitreden zu können.

 

Was auch ein bisschen mutlos ist: Einen Tag vor unserem Wiener Atomgipfel hat es im Nationalrat einen Entschließungsantrag gegeben, der viel weitreichender und viel mutiger war als das, was wir einen Tag später beschlossen haben. Ich erwähne nur ganz kurz: In dieser Entschließung, die auch einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, wurde zum Beispiel die Forderung formuliert, die Möglichkeit zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstiegs auszuschöpfen. Oder: dass alles versucht wird, um die möglichen Kosten für die Endlagerung in die Atomstromkostenberechnung mit einzubeziehen, da wir wissen, dass der Atomstrom im Endeffekt eine preisliche Mogelpackung ist.

 

Das ist etwas, wozu wir in Wien auch die Chance gehabt hätten, wenn wir uns da besser vernetzt hätten mit dem Hohen Haus, zwei Häuser weiter. Das wäre aus meiner Sicht sinnvoll gewesen. Aus diesem Grund darf ich kurz einen Beschlussantrag einbringen.

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag so rasch wie möglich einzuleiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wir ja am Montag eine sehr hitzige Diskussion gehabt haben und Herr Maresch mich gebeten hat, eine konkrete Aussage zu treffen, ob wir jetzt für die Schließung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind oder nicht, darf ich Ihnen hiermit eine Resolution zur Verfügung stellen, die heute bei der Sitzung der Bezirksvertretung in Ottakring eingereicht wird. Diese lautet:

 

„Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich für die

 

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