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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 74

 

zip bleibt bestehen, dass die EU auch diese sehr kritische – und ich teile diese Ansicht der in vielen Bereichen leider sehr stark neoliberal dominierten Europäischen Union – Grundregel einhält, dass es in dem Moment für einen Staat beziehungsweise für eine Gemeinschaft problematisch wird, wenn eine Verschuldung von mehr als 60 Prozent gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt vorliegt. Das bleibt Grundlage.

 

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang nur eine kurze Reminiszenz auf andere Diskussionen. Wien hat im Vergleich zum Bruttoregionalprodukt, was natürlich die adäquate Größe ist, einen Verschuldungsgrad von unter 6 Prozent. Ich wiederhole das jetzt für diejenigen, die schon wieder von Schuldenbergen und Rekordverschuldung und dergleichen phantasieren: Demgegenüber ist das Limit der EU – Maastricht – 60 Prozent Verschuldung gegenüber dem BIP. Wir in Wien haben nicht einmal 6 Prozent! Die genaue Zahl liegt sogar noch darunter, aber die Relation 6 Prozent gegenüber 60 Prozent verleitet natürlich zu einem kleinen Zahlenvergleich.

 

Wir haben sehr gekämpft. Sie werden sich wahrscheinlich an die Medienberichterstattung über die Verhandlungen erinnern, die seitens der Länder und auch das Städtebundes und des Gemeindebundes – denn das betrifft uns ja alle – mit dem Bund stattgefunden haben. Wir haben sehr gekämpft, hier ein Ergebnis vorlegen zu können, das für uns alle machbar und tragbar ist. Diese Sitzungen haben bis tief in die Nacht beziehungsweise eigentlich bis zum Morgengrauen gedauert, und ich glaube, wir haben ein sehr gutes Ergebnis im Rahmen des Möglichen erzielt.

 

Ich persönlich habe immer wieder bei allen öffentlichen Diskussionen gesagt, dass die Gestaltungsmöglichkeit der Politik, die wir uns nicht nehmen lassen dürfen, in diesem Rahmen auch enthalten ist und dass wir uns verpflichten, uns nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig abzusichern. Kollege Margulies hat – glaube ich – auch angesprochen, dass wir hier zum ersten Mal auch eine Verankerung haben, dass all diese Bestimmungen nur gelten, wenn auch die Einnahmen aus dem Finanzausgleich vorhanden sind und die anderen Vereinbarungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die es gibt, entsprechend eingehalten werden. – Ich meine, damit ist uns eine positive Lösung gelungen.

 

Jetzt noch ganz kurz zwei Bemerkungen zu der Kritik, dass es in Wien zu einer Neuverschuldung kommt und dass das diesem Stabilitätspakt widersprechen würde. – Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass das eigentlich eh ziemlich weit vorne steht. Wenn man also dazu redet, sollte man zumindest bis zum Art 3 gekommen sein. – Somit verweise ich also auf Art 3 dieses Stabilitätspaktes, der bis zum Jahr 2016 eine immer geringer werdende Möglichkeit zur Neuverschuldung und des Abganges vorsieht. Und haargenau das hat Wien im Budget vorgelegt, und das werden wir, wie ich in der Rede zum Budget auch gesagt habe, selbstverständlich einhalten.

 

Ich glaube, Frau Kollegin Feldmann hat diesbezüglich Kritik geübt. Sie hat es jetzt vorgezogen, nicht mehr unter uns zu sein, aber vielleicht kann man es ihr ja ausrichten. Sie hat diese Kritik geäußert, und vielleicht kann man ihr ausrichten, dass genau im Art 3 Abs 1 diese Zahlen, die wir vorlegen, auch entsprechend festgelegt sind.

 

Das ist genau der Stabilitätspakt, über den wir so lange verhandelt haben, und genau diese Sparziele, die hier angesprochen wurden, verfolgen wir: Intelligentes Sparen auf der einen Seite, Wachstum fördern auf der anderen Seite: Das bringt nämlich im Endeffekt auch Einnahmen, und nur so können wir versuchen, die Krise weiter zu bewältigen. Genau das ist unsere Politik, und genau das ist auch im Stabilitätspakt festgelegt. – Vielen Dank für die an sich sehr spannende Diskussion! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich mitteilen, dass Herr Abg Stiftner ab 13 Uhr für den Rest des Tages entschuldigt ist.

 

13.18.00Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP beschlossen. (Abg Prof Harry Kopietz: Zustimmung auch vom klubunabhängigen Abgeordneten!) Danke vielmals. Zustimmung gab es auch vom klubunabhängigen Abgeordneten.

 

Zur Postnummer 2 wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt eingebracht. Antragsteller sind die LAbgen Dr Vana, Dipl-Ing Martin Margulies, Univ-Prof Alexander Van der Bellen sowie die LAbgen Mag Muna Duzdar, Katharina Schinner, Mag Sibylle Straubinger und Barbara Novak.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, der erhebe bitte die Hand. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Somit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Danke vielmals, Frau Berichterstatterin. (LhptmStin Mag Renate Brauner: Es war mir ein Vergnügen!)

 

13.20.23Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates, das Wiener Schulgesetz, geändert wird. Berichterstatter dazu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.20.56Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Beschlussfassung dieses Ausführungsgesetzes, das durchaus wesentliche bildungspolitische Verbesserungen auch für Wien bringt, und zwar nicht zuletzt auf Basis der beschlossenen Grundsatzgesetzgebung auf der Bundesebene.

 

Es geht einerseits um die Übernahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen. Das ist, glaube ich, eine doch wichtige Etappenlösung zur Verbesserung der bildungspolitischen Situation in Gesamtösterreich. Es

 

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