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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 23

 

auch für die Nachfolgenden brav abgeschafft haben. Das ist auch eine Form von Gerechtigkeit, die man durchaus hinterfragen kann.

 

Es ist natürlich eine sehr schwierige Zeit, in der wir zur Zeit stehen, wo natürlich sehr viele Bruchlinien in der Gesellschaft aufbrechen, die in wirtschaftlich besseren Zeiten durch Wachstum und durch einen größeren zu verteilenden Kuchen zugedeckt werden. Natürlich führt die Pensionsreform 2003 letztendlich zu einer sukzessiven Absenkung der Nettoersatzrate, aber ich habe das Gefühl, dass der jetzige Sozialminister Hundstorfer über die damalige Reform sehr froh ist, weil sie ihm wiederum Spielraum einräumt. Aber Tatsache ist natürlich, dass das Problem der Altersarmut in Zukunft ein viel gravierenderes sein wird, weil einfach die Pensionsformel mit jedem Jahr schlechter wird. Das Problem hat man in Deutschland genauso. Das ist natürlich eine große Herausforderung, der man sich wird stellen müssen, wo im Endeffekt auch der Leistungsgedanke nicht zu kurz kommen darf. Es kann und darf meines Erachtens nicht sein, dass man ein Leben lang arbeitet, Beiträge und Steuern bezahlt und dann am Schluss ein Almosenempfänger ist (Beifall von Abg Uta Meyer.) und gleichzeitig Menschen, die sozusagen im Sozialsystem ihre Existenz begründet sehen, am Ende genau das Gleiche bekommen. Hier kommt meines Erachtens nach der Leistungsgedanke zunehmend zu kurz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt hat man früher bei Schülern und Studenten auch gesagt: „Schau, dass du möglichst lang angemeldet bist, dass du dich selbst versicherst, dass du, auch wenn du geringfügig beschäftigt bist, die 50 oder 55 EUR für die Vollversicherung bezahlst!" Ich weiß nicht, ob man diesen Rat heute noch geben kann, weil wenn am Schluss dann immer 850 EUR Einheitspension, Mindestsicherung herausschaut, ist man eigentlich dann besser beraten, wenn man möglichst wenig einzahlt, weil am Schluss eh alle dasselbe herauskriegen. Das ist, glaube ich, insgesamt eine durchaus problematische Angelegenheit.

 

Was mir, natürlich ist man selbst als öffentlich Bediensteter auch betroffen, schon auch auffällt, ist, dass die Gesellschaft irrsinnig undankbar ist, auch die öffentliche oder die veröffentlichte Meinung, wenn ich daran denke, wie viele Nulllohnrunden es in den letzten 20 Jahren schon gegeben hat, die letztendlich bis heute nachwirken, weil natürlich dann die nächste Erhöhung auf das eingefrorene Gehalt gelegt wird und so weiter. Diese Einsparungseffekte werden heute überhaupt nicht mehr berechnet und einkalkuliert. Das ist einmal geleistet worden. Man schleppt es sein ganzes Berufsleben lang mit. Es gibt dafür überhaupt keine Anerkennung. Das ist genau das Problem bei diesen Nulllohnrunden. Es würde auch einem Dienstgeber nicht schlecht anstehen, gerade wenn es die öffentliche Hand ist, wenn man sich auch einmal bei den eigenen Beschäftigten für die Bereitschaft, bei so etwas mitzumachen, ordentlich bedankt. Das geschieht aber überhaupt nicht, sondern es wird dann noch dazugesagt: „Seid froh, ihr kriegt eh eure Biennien, das ist ja auch eine Form von Gehaltserhöhung.“ Dass das keine Gehaltserhöhung, sondern ein Lohnschema ist, wo Lebenseinkommen verteilt wird, lässt man unter den Tisch fallen.

 

Wenn man sich heute beklagt, dass die Dienstrechte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden immer mehr auseinandergehen, muss man auch sagen, wer daran wieder maßgeblich beteiligt war. Damals, unter der großen Koalition, als Rot und Schwarz noch eine Zweidrittelmehrheit hatten, ist das Harmonisierungsgebot im öffentlichen Dienst aufgegeben worden. Früher war es nicht möglich, dass sich die Länder eigene Sonderrechte in einem nennenswerten Umfang geleistet haben. Da musste das Dienstrecht weitgehend einheitlich sein. Das hat man aufgegeben. Jetzt versuchen natürlich die Länder und auch die Gemeinden, sozusagen einen eigenen Weg zu finden. Das darf man aber den Ländern und den Gemeinden nicht zum Vorwurf machen, sondern das war damals offenkundig auch die Intention derjenigen, die die Bundesverfassung geändert haben. Wenn ich mich recht erinnere, war auch der spätere Nationalratspräsident Khol maßgeblich daran beteiligt, das Harmonisierungsgebot aufzuheben. Also auch da muss man sagen, das alte Beamtensystem war halt eine Kombination aus niedrigen Aktivgehältern, einer besseren Pensionsberechnung, dafür hat es keine Abfertigung gegeben. Man hat im großen Stil bei der Pension weggenommen, ohne etwas bei den Aktiven draufzulegen.

 

Dann gibt es natürlich auch Residuen, wo die Vorteile beider Systeme kombiniert werden. Wir haben jetzt wieder einen Rechnungshofbericht über die Bediensteten in den Sozialversicherungen gelesen. Diese haben das ASVG-System, die Abfertigung und eine Betriebspension, die nach den alten Beamtenbezügen bemessen wird. Das ist natürlich auch eine Frage, dass man das unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten wahrscheinlich nicht goutieren wird. Man sieht, es sind sehr viele Ungereimtheiten da, die natürlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten umso mehr zu hinterfragen sind.

 

Dass bei einem Sparpaket nicht alle glücklich sind, kann man natürlich umgekehrt sagen, wenn sich fast alle aufregen, wird es nicht so falsch sein. Das hat auch etwas für sich. Aber, ich glaube, die Gerechtigkeit ist ein sehr vielschichtiger Begriff. Jedem das Seine, jedem das Gleiche und so weiter. Es gibt da viele verschiedene philosophische Konzepte, die nicht immer zu denselben Ergebnissen führen. Aber dieser Debatte muss man sich zumindest stellen. Das setzt im Endeffekt auch voraus, dass es ein Blicken über den Tellerrand gibt.

 

Wenn man jetzt sagen könnte, unsere Budgets sind saniert, dann hätte das Opfer auch einen gewissen Sinn. Aber wir leben genau in der Zeit einer Gebührenlawine in Wien, also die Einnahmen sind maximiert worden, und Nulllohnrunden da und dort, aber trotzdem klafft eine Lücke. Im Bundesbereich ist es auch nicht viel besser. Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass man das Budget im Griff hat und sagt, man hat einen Stand erreicht, auf dem man dann aufbauen kann, aber davon sind wir leider Gottes meilenweit entfernt. Es zeigt sich eben, dass man ein Budget offenkundig nicht einnahmenseitig sanieren kann. Wenn es in Österreich eine Tatsache gibt, dann ist es die, dass bei uns die Steuer-

 

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