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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 40

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Der Bürgermeister hat heute in der Früh richtigerweise gesagt, er weiß, wie wichtig der soziale Wohnbau ist. Das halte ich auch für richtig, für sehr richtig sogar, und glaube, dass man deshalb den Mietkosten eine erhöhte Bedeutung zumessen muss. Die Mietkosten sind in Wien und in Österreich überhaupt eine der Hauptfaktoren für die Inflation und sind Basis dafür, dass die Belastung der Bürger auch in dieser Stadt eine massive geworden ist. Schuld daran sind neben den Mieten als solche die Betriebskosten und Energiepreise, und für die ist natürlich die Stadt Wien als solche und die sozialdemokratische Mehrheit verantwortlich. Daher glauben wir, dass es dringend nötig ist, diesen Schaden der Mieter zu begrenzen, aufzuhalten, denn wenn zum Beispiel in der Rede vom Herrn Stadtrat von Energieeffizienz gesprochen wird, dann wäre es als Erstes interessant, dass die erhöhten Energiepreise von 10 Prozent, wie es die E-Control festgestellt hat, abgesenkt werden und zwar in einem vernünftigen Maß, das leistbar ist, reduziert werden.

 

Des Weiteren ist natürlich die Frage, und das ist ja das heutige Thema, der Zweckbindung der Wohnbauförderung ein Thema. Wir glauben, dass es eine notwendige Vorgangsweise ist, diese Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, weil schlicht und einfach die Nebenmöglichkeiten der Gebietskörperschaften und damit auch von Wien, nämlich dass die Gelder der Wohnbauförderung nur zum Teil für den eigentlichen Wohnbau und ansonsten für andere Maßnahmen verwendet werden, einfach gegeben sind. Im WWFSG zum Beispiel sagt der § 2 Abs 7 ziemlich deutlich, dass „Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur, kleinräumige Einrichtungen oder Anlagen der Stadt Wien für kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche und technische Zwecke sowie Verkehrseinrichtungen, soweit sie zeitlich und räumlich in unmittelbarem baulichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem im Sinn dieses Gesetz geförderten Gebäuden oder Wohnhausanlagen stehen oder vorwiegend deren Bewohnern dienen“. Das ist eine sehr weitgehende Formulierung, die alle Dinge und Unmöglichkeiten öffnet und damit natürlich die Verwendung der Wohnbauförderungsmittel für den eigentlichen Zweck des Wohnbaus, der Sanierung und Ähnliches selbstverständlich reduziert. Wir glauben, dass das zum Schaden der Miete erfolgt, weil wir wissen, dass eben die Mietkosten in Wien die massivste Belastung für viele Bürger darstellen. Sie sind ja bereits eine Frage für den Durchschnittseinkommensbezieher, dass sie einfach zu hoch sind und nicht mehr leistbar.

 

Die Betriebskosten sind, wie gesagt, Inflationsfaktor und ich glaube, dass hier eine Rückkehr zum Kategoriezins eine Möglichkeit böte, wieder verstärkt Wohnungsbau und wirklich sozialen Wohnungsbau zu betreiben, nämlich wir fordern ja die Wiedereinführung des Gemeindewohnungsbaus. Wir wollen doch, dass „5 000 Einheiten Gemeindewohnungen“ gemacht werden. De facto sollte es so sein, dass günstiger, leistbarer Wohnraum geschaffen wird, 5 000 Mal im Jahr. Ob das nun verbesserte Smart-Wohnungen sind, die jetzt gerade der Stadtrat geschildert hat, oder eben wieder ein reiner Gemeindebau ist, ist was anderes oder das ist uns egal. Ich glaube nämlich, dass diese Möglichkeit und eine vernünftige Zinsgestaltung im Gemeindebau etwas wäre, was preisdämpfende Wirkung in dieser Stadt auf die Mietkosten hätte. Der Richtwertzins ist ja leider etwas, der von der Gemeinde Wien entgegen den Versprechungen des heutigen Bundeskanzlers nunmehr auch für den Gemeindewohnungsbau eingeführt wurde.

 

Wir sind dafür, dass wieder Kategoriezins im Gemeindebau eingeführt wird, sind aber, wie gesagt, auch der Meinung, dass es durchaus möglich und denkbar wäre, durch andere Wohnformen im Sinne einer wesentlich verbesserten Smart-Wohnungsentwicklung zum Beispiel diesen Weg zu vergünstigten Wohnungen zu beschreiten. Das würde eine preisdämpfende Wirkung haben. Wir haben, das dürfen wir nicht vergessen, in Wien bereits im Eigentumswohnungsbereich durch die Krise bedingt eine ganz, ganz deutliche Preissteigerung gehabt, weil viele Leute glauben, mit ihren Ersparnissen in dieses Wohnungssegment flüchten zu müssen. Das ist natürlich etwas, wo man sagen muss, da kann genauso gut eine Blase entstehen. Die könnte entstehen, sie muss nicht in Wien entstehen, und das ist auf alle Fälle zutiefst schädlich. Es wird natürlich auf Sicht auch im Mietwohnungssektor Veränderungen geben. Nachdem das Richtwertgesetz in keiner Weise ein zufriedenstellendes Gesetz ist, sondern ein Stückwerk, ist hier Missbrauch und den Möglichkeiten Tür und Tor geöffnet.

 

Wir haben damals bei der Einführung des Richtwertgesetzes, ich habe selber dazu geredet und der leider verstorbene Abgeordnete Schöll im Parlament, ganz massiv gegen dieses Richtwertgesetz Stellung bezogen, während die Sozialdemokraten das ja heftigst verteidigt haben und auch die Arbeiterkammer, die beide heute vom jetzigen Richtwertgesetz eigentlich nichts mehr wissen wollen.

 

Auf die 30 000 Vormerkscheinbesitzer ist schon hingewiesen worden und ich bin nun der Meinung, dass es sehr, sehr erfreulich ist, dass der Herr Kammerdirektor Muhm von sich aus und namens der Arbeiterkammer eben diese neue Festsetzung der Zweckbindung verlangt und das vorschlägt. Die Abschaffung einer Wohnbauförderung kommt für uns nicht in Frage. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt wäre, um den Wohnungsbau zu verbilligen und damit auch die Mietkosten für die Bürger.

 

Interessant ist, dass natürlich der Herr Abg Meidlinger, der gerade hinausgegangen ist, diese Forderung der Freiheitlichen und der Arbeiterkammer selbst aufgegriffen hat und in der Arbeiterkammer beantragt hat. Wir haben dann im Juni, ich glaube, die Frau Abg Frank hat diesen Antrag eingebracht, den wortgleichen Antrag im Gemeinderat eingebracht, wo die SPÖ, aber auch der Abg Meidlinger genau diesen Antrag abgelehnt haben. Das ist natürlich skurril und ist etwas,

 

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