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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

Ellensohn! – betont, dass wir Steuersünder nicht schätzen, weil wir Unternehmer sind und unsere Steuern zahlen. Er hat sogar betont, dass das noch ausgebaut werden und es spezielle Verfahren für Großprüfungen geben soll.

 

Meiner Ansicht nach war die Debatte nicht ganz in Ordnung. Ich würde mir wünschen, dass das in Zukunft etwas anders vor sich geht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun noch kurz eine Anmerkung, meine Damen und Herren, zur Frau Prof Vitouch. Sie hat in ihrer Rede einige Male betont, dass sie froh ist, dass in diesem Hause die Europadebatte in dieser Weise vonstatten geht, dass Europaparlamentarier hier reden können, und dass das ausschließlich der Verdienst der rot-grünen Regierung ist.

 

Ich möchte hier nochmals festhalten, meine Damen und Herren: Wir haben mit unserem Kollegen Matthias Tschirf bereits im Jahre 2009 Anträge eingebracht, in denen das von uns gefordert wurde. Wir waren die Partei, die immer für Europa war. Wir sind die Europapartei Österreichs, meine Damen und Herren, und wir wollen diese Debatte führen! Und gerade auch die heutige Debatte hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Dinge hier zu diskutieren. Daher haben wir auch jetzt gerade ein Gesetz beschlossen, das für die österreichische und auch für die Wiener Wirtschaft von großer Bedeutung ist, meine Damen und Herren, weil wir wissen, dass die österreichische Wirtschaft bereits mehr als 50 Prozent ihrer Wertschöpfung im Ausland erbringt. Daher ist ein solches Gesetz ganz einfach notwendig.

 

Ich möchte daher noch einmal klarstellen: Die Möglichkeit, meine Damen und Herren, hier über Europa zu debattieren, ist sicherlich auch auf Basis einer Idee beziehungsweise mit den Stimmen der ÖVP zustande gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Dr Aichinger! Ich glaube, der Raum für die Replik ist jetzt schon ausgereizt.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (fortsetzend): Das war schon der letzte Satz dazu. Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Kommunalpolitik. Wir haben heute schon sehr viel darüber gesprochen, wie die wirtschaftliche Lage derzeit in Europa ist beziehungsweise was wir in den letzten Jahren unternommen haben und 2012 alles unternehmen werden.

 

Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat, wie Sie, meine Damen und Herren, ganz genau wissen, die Prognosen für 2012 drastisch zurückgenommen. Nach einem Wirtschaftswachstum von zirka 3,5 Prozent im Jahre 2011 werden wir wahrscheinlich heuer bei ungefähr 0,4 Prozent, das heißt, ganz knapp über der Nulllinie, liegen, und wir werden sehen, ob wir überhaupt das erreichen können. Es ist daher für uns natürlich eine wesentliche Sache, dass wir die Wirtschaft ankurbeln und alles unternehmen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht wird, damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden, weil wir völlig davon überzeugt sind, dass Arbeitsplätze in dieser Situation ganz wichtig sind. Dafür brauchen wir natürlich auch eine Unterstützung von der Wiener Regierung.

 

Meine Damen und Herren! Wir, Österreich und auch Wien, haben in den letzten Tagen von Standard & Poor’s – das wurde jetzt schon einige Male hier diskutiert – eine Herabstufung bekommen. Aber ich sage ganz bewusst: Das sollte vielleicht für uns ein Anstoß sein, nachzudenken, wo wir wirklich nachschärfen, die österreichische und die Wiener Wirtschaft unterstützen und alles tun können, um auch bei der Budgetkonsolidierung den Pfad zu gehen, damit wir wieder in den AAA-Bereich kommen.

 

Damit, meine Damen und Herren, komme ich jetzt zum Thema des heutigen Tages: Wir haben heute einige Gebührenerhöhungen beziehungsweise Steuererhöhungen zu diskutieren. Lassen Sie mich mit der Dienstgeberabgabe beginnen: Diese Steuer ist einzigartig in Österreich und betrifft nur ein einziges Bundesland. Ich weiß! Wir haben auch als einziges Bundesland eine U-Bahn! Die ÖVP war immer für den U-Bahn-Ausbau, und wir sind sogar dafür, dass sie in der einen oder anderen Version verlängert wird. Ich will jetzt keine Verkehrsdebatte führen, sondern möchte nur anmerken, dass wir sogar auch für eine U5 sind, weil wir glauben, dass die U-Bahn ein ganz besonderes, modernes Verkehrsmittel ist und eine Stadt wie Wien das braucht.

 

Interessanterweise – wenn ich so sagen darf – hält der Koalitionspartner, die Grüne Fraktion, weniger davon, dieses Instrument, die U-Bahn, auszubauen, sondern ist eher betreffend andere Möglichkeiten tätig.

 

Meine Damen und Herren! Diese Steuer wird jetzt, wie heute auch schon in der Fragestunde diskutiert wurde, nach langer Zeit – das stimmt schon! – erhöht, und zwar um das fast Dreifache, um 177 Prozent. Und sie ist noch dazu eine Kopfsteuer. Wir sollten uns daher gemeinsam überlegen, ob wir hier etwas ändern können! Das wäre sehr wesentlich!

 

Man muss auch dazusagen, dass beim U-Bahn-Bau, wie die Frau Vizebürgermeisterin heute schon ausgeführt hat, auch sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden. Und es werden viele Mittel vom Bund zugeschossen werden. Jedes Jahr werden zwischen 140 und 160 Millionen vom Bund zugeschossen. Diesbezüglich gibt es eine 50-zu-50-Aufteilung.

 

Den Unternehmen, meine Damen und Herren, kommt diese Steuer derzeit allerdings sehr ungelegen, denn sie sind in einem wirklich schweren wirtschaftlichen Kampf, der – wie auch mein Kollege Neuhuber schon ausgeführt hat – vor allem den Kleinen wirklich sehr stark an die Substanz geht. Nach einer Erhöhung der Wassergebühren, der Müllgebühren, der Abwassergebühren und der Hundeabgabe kommt jetzt auch noch die Kurzparkabgabe von 66 Prozent dazu. Das haben wir heute auch noch zu besprechen. Weiters wird auch die ORF-Landesabgabe erhöht. Auch das sind Erhöhungen, die alle treffen, nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen, und welche die Kaufkraft vermindern.

 

Auch die Ortstaxe werden wir heute um 15 Prozent von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent erhöhen, und die Erhöhung dieses Beherbergungsentgelts verursacht auch wiederum eine Mehrbelastung der Betriebe von zirka 5

 

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