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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 21

 

hat das offensichtlich jetzt etwas anders gesehen.

 

Dieses Gesetz hat einige Schwächen. Das hat auch der Rechnungshof in seiner Stellungnahme festgehalten. Es gibt keine Kontrollmöglichkeit, es gibt keine Sanktionsmöglichkeit, wenn Rechtsträger dieser Pflicht nicht nachkommen. Es muss auch die Vollständigkeit der Meldungen abgewartet werden, bis tatsächlich das Ganze veröffentlicht werden kann.

 

Da ist also noch einiges zu arbeiten beziehungsweise einiges genauer zu regeln, aber immerhin: Die Initiative der Bundesregierung ist beachtlich. Das muss ich auch als Oppositionspolitiker hier in diesem Haus sagen.

 

Interessant dazu sind natürlich die Stellungnahmen abseits des Rechnungshofs. Das von der SPÖ regierte Land Salzburg hat zum Beispiel bekannt gegeben, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Gesetz bestehen.

 

Kurios ist die Antwort des Landes Steiermark, wo die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Leermeldung für dieses Gesetz abgegeben hat. – Soll so sein!

 

Interessant ist natürlich auch, was das Amt der Wiener Landesregierung zu diesem Gesetz sagt. Sie können es sich vorstellen – leider Gottes! –: Auch hier zieht man sich auf den einen Standpunkt zurück, um dieses Gesetz ablehnen zu können. Der Standpunkt, der hier vertreten wird, ist, dass angeblich öffentliche Unternehmen denselben Transparenzmaßstäben unterliegen sollen wie Unternehmen im Privateigentum.

 

Meine Damen und Herren! Bei den öffentlichen Unternehmen ist das Interesse der Steuerzahler aber natürlich wesentlich höher als bei privaten Unternehmen. Das ist meines Erachtens nicht zu vergleichen, weil ja immer auch der Verdacht vorhanden sein könnte und teilweise wirklich nicht unberechtigt ist, dass mit Inseraten eben auch Politik gemacht wird, was in unserem Fall auch der Fall ist.

 

Wir von der FPÖ werden die weitere Entwicklung dieses Gesetzentwurfes natürlich ganz genau beobachten. Es ist schade und gleichzeitig auch bezeichnend, dass die Stadt Wien auch hier wieder nur betoniert und nicht von sich aus für mehr Transparenz und für mehr Durchsichtigkeit in diesem Bereich sorgt.

 

Ich möchte mit einem Zitat des Herrn Bundeskanzlers Faymann schließen, veröffentlicht in einem Pressedienst vom 31. März 2011, abrufbar auf der Homepage des Bundeskanzleramtes, wo er zitiert wird: „Wer wie wir nichts zu verheimlichen hat, ist ein Freund der Transparenz." – So der Kanzler.

 

Meine Damen und Herren! Dazu ergibt sich folgender Umkehrschluss: Wer so wie die Stadt Wien kein Freund der Transparenz ist, hat offenbar sehr viel zu verheimlichen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für die weiteren Wortmeldungen darf ich in Erinnerung rufen, dass die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist und jeder Abgeordnete oder jede Abgeordnete sich nur ein Mal melden darf. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Marek gemeldet. Ich bitte um ihre Wortmeldung.

 

10.05.08

†Abg Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich würde sagen, das Thema, das wir heute diskutieren, ist sicherlich nicht das wichtigste auf der Reformagenda, aber es ist ein demokratiepolitisch und politisch sicherlich sehr wichtiges. Fakt ist gerade in Wien, dass die öffentliche Hand Unsummen für Inserate für Medienkooperationen ausgibt. Wien ist hier – ich habe es gesagt – ganz vorne, was die Summen betrifft, die ausgegeben werden. Inserate sind sicherlich wichtig. Ich denke, Informationsarbeit – und das sieht man immer wieder – ist wichtig.

 

Informationsarbeit ist insgesamt ein wesentliches Thema, aber dort, wo es um Auswüchse geht, wo es einfach darum geht, dass sehr hohe Summen ausgegeben werden, wo besonders einzelne Medien sehr stark bevorzugt werden, muss man das medienpolitisch und demokratiepolitisch hinterfragen.

 

Etwas, was mir wichtig ist, ist, dass gerade die Öffentlichkeit und die Vertreter im Gemeinderat einen Anspruch und ein Recht auf Transparenz haben. Das ist ja etwas, was gerade von der Opposition seit vielen Jahren immer wieder auch gefordert wird, dass das auf die Tagesordnung gebracht wird: die Frage der Transparenz. Es wird gefordert: Bitte, liebe Stadtregierung, sag uns, welches Inseratenaufkommen in welchen Medien besteht, wo mit Medienkooperationen gearbeitet wird und in welchem Ausmaß es besteht, und zwar bezüglich der Gesamtausgaben und der Ausgaben nach Medien gegliedert.

 

Mein Vorredner hat es gesagt: Es wird nichts darauf geantwortet, mit dem Hinweis, man kann es nicht sagen, es gibt keine Antwort, es ist nicht leicht aushebbar, der Verwaltungsaufwand ist nicht zumutbar und vieles mehr. Das ist die Standardantwort, die wir immer wieder bekommen, nicht nur zu diesem Thema, zu vielen anderen Themen auch. Es ist übrigens eine interessante Antwort, gerade in Zeiten von SAP.

 

Was besonders interessant ist, meine Damen und Herren: Gerade von Seiten der GRÜNEN wurden ja in den letzten Jahren teilweise mit zum Teil vielen Hundert Detailfragen immer wieder auch solche Anfragen an die Wiener Stadtregierung gerichtet. Jetzt gibt es mittlerweile auch eine Anfrage an die Stadträtin und Vizebürgermeisterin Vassilakou. Das war eine Anfrage von Seiten der FPÖ. Die Antwort ist mittlerweile in genau diesem Stil gehalten. In diesem Stil haben nun mittlerweile auch die GRÜNEN diese Antwortverweigerung gerichtet.

 

Der PID – meine Damen und Herren, Sie wissen das alle – hat ein Budget in Höhe von 47,4 Millionen EUR. Ja, klar, da sind nicht nur die klassischen Inserate drinnen, da sind auch andere Broschüren und vieles andere drinnen, auch Medienkooperationen natürlich. Aber auch in den anderen Ressorts verstecken sich Inserate, versteckt sich Öffentlichkeitsarbeit in den unterschiedlichen Ansätzen, aber auch im zweistelligen Millionenbereich.

 

Wir wissen es nicht, wie hoch die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt ist. Wir bekommen die Antworten nicht. Ich würde sagen, das bewegt sich locker im zweistelligen Millionenbereich, aber, wie gesagt, die Antworten gibt es nicht, weil es verwaltungstechnisch leider viel zu auf

 

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