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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 49

 

unterwegs trotz der bisherigen Bestimmungen. Man ersieht daraus, dass das Verbot des gewerbsmäßigen und aggressiven Bettelns einfach zu wenig ist. Die einzige Möglichkeit, der Bettelmafia den fruchtbaren Boden zu entziehen, ist eben die Verhängung eines generellen Bettelverbots. Daher stellt meine Fraktion in der heutigen Sitzung diesen Dringlichen Antrag an den Herrn Landeshauptmann.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Bettelei ist ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Es ist ein sehr, sehr einträgliches Geschäft für die Bettlermafia, ein einträgliches Geschäft aber auf Kosten der Bedürftigen. 80 EUR pro Tag sind drinnen, die könnte ein Bettler pro Tag erreichen, vielleicht sogar mehr, und das sind bei einer Fünftagewoche 1 600 EUR pro Monat, und das natürlich unversteuert. Das ist mehr, als ein Supermarkt-Filialleiter laut Kollektivvertrag im 18. Dienstjahr netto bekommt. Das geht aber bitte so gut wie ein zu eins in die Taschen der Bandenbosse, und den Armen, Unterjochten, meist Behinderten bleibt so gut wie überhaupt nichts. Die müssen zusammengepfercht in ihren Kleinstwohnungen leben. Ja, die Bettler sind großteils selbst Opfer, und die Bandenbosse bauen sich ihre teuren, protzigen Villen irgendwo in Rumänien oder anderswo.

 

Genauso wie wir sieht das auch der Oberst im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, der gesagt hat, Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels. Bitte hören Sie vielleicht auch auf solche Experten, oder hören Sie auf den roten Bürgermeister von München, den Herrn Christian Ude, der gesagt hat: Jeder gespendet Euro verschärft das Problem. Bettelei ist ein angereistes Phänomen, straff organisiert und effektvoll inszeniert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie vielleicht auf den roten Bürgermeister in München!

 

Und jetzt ein kleines Beispiel der organisierten Bettelmafia. Es wurde letzten Sommer einer rumänischen Bande seitens österreichischer und rumänischer Kriminalisten das Handwerk gelegt. Da zwang eine Bande dutzende Menschen zum Betteln. Da wurden 60 Verdächtige in Wien und Rumänien verhaftet. Dieses Netzwerk schleuste gezielt behinderte Menschen nach Wien ein und zwang sie hier zum Betteln. Diese Menschen wurden unter den menschenunwürdigsten Bedingungen untergebracht und auch misshandelt. Da gab es monatelange Erhebungen.

 

Diese Menschen wurden gezielt in Rumänien angeworben und nach Österreich gebracht, und sie mussten sogar im Winter stundenlang auf der Straße stehen und betteln. Rund 80 Bettler wurden im Rahmen dieser Struktur identifiziert, aber es dürften vielleicht sogar mehr gewesen sein. Das waren betagte Menschen, behinderte Menschen, die eben in Kleinstwohnungen untergebracht wurden. Bis zu 40 Personen mussten in einer kleinen Wohnung übernachten, und sie erwirtschafteten pro Kopf und Tag bis zu 80 EUR.

 

Also das ist nur ein Beispiel von vielen, ein Beispiel, das durch die Polizei dankenswerterweise aufgedeckt wurde, und ein Beispiel, das zeigt, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt. Wir könnten durch eine Novellierung des Landes-Sicherheitsgesetzes ganz, ganz klar der Bettlermafia den Boden entziehen. Und deswegen hoffe ich, dass der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann das auch so umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist ja auch österreichweit nichts Neues. Es wurde ja schon in einigen Bundesländern ein Bettelverbot verhängt. Zum Beispiel gibt es im SPÖ-regierten Salzburg ein generelles Bettelverbot, ebenso gibt es in Tirol schon sehr, sehr lange ein generelles Bettelverbot, und die Bestimmung in Tirol ist sehr, sehr effizient. Ich darf das kurz vorlesen, wie das dort normiert ist: „Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldeswerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung."

 

Das heißt, wir brauchen ja das Rad nicht neu zu erfinden. Es gibt sehr, sehr gute, effiziente Bestimmungen auch in anderen österreichischen Bundesländern.

 

Erst unlängst wurden in Kärnten und auch in der Steiermark das Bettelverbot verschärft. Dort ist das alles möglich, aber nur bei uns in Wien, wo es leider noch schlimmer zugeht als in den anderen Bundesländern und Städten in Österreich, solidarisiert man sich anscheinend mit den Ausbeutern. Und jetzt, wo es in der Steiermark und in Graz ein Bettelverbot gibt, besteht ja die Gefahr – und das befürchten Polizisten –, dass 400 Bettler aus Graz eins zu eins nach Wien kommen und hier sozusagen durch die Straßen strömen und betteln. Also man sieht, es handelt sich hier um ein Phänomen, dem man begegnen muss.

 

Es handelt sich natürlich nicht nur um Menschenhandel, es handelt sich auch um freiwillige Aktionen, überhaupt keine Frage. Ich darf hier aus einem „Falter" aus dem letzten Jahr zitieren. Da gibt es ein slowakisches Dorf namens Hostice, ein Dorf mit 100-prozentiger Arbeitslosigkeit und 70-prozentiger Roma-Bevölkerung, schreibt der „Falter“, und der dortige Bürgermeister, selbst ein Roma, beschreibt die Situation wie folgt – ich darf das zitieren: Es wird ein Schock für die Bevölkerung, wenn in Graz ein absolutes Bettelverbot ausgesprochen wird, da Betteln bei uns eine Form der Selbsthilfe darstellt und damit einhergehend unserem Ort eine einzigartige Erfolgsgeschichte in den letzten 15 Jahren bescherte. Über Mundpropaganda sei man auf das 550 km entfernte Graz gekommen. Scheinbar herrschen dort paradiesische Zustände für Bettler, nur die Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien stellen eine Konkurrenz dar.

 

Also jetzt haben wir das Bettelverbot in Graz. Wir werden sehen, wie viele Bettler von Graz nach Wien kommen, wenn nicht in Wien endlich schärfere Bestimmungen umgesetzt werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Leute nicht, wir brauchen weder die Bettelmafia noch brauchen wir freiwilligen Bettlertourismus. Das müssen wir abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hoher Landtag! Liebe Kollegen! Wie viele Argumente

 

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