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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 49

 

schön für die Initiative, für dieses Bemühen. Doch natürlich wird es hier auch noch an weiteren Bewusstseinsarbeiten von uns allen liegen, dass dieses Projekt mit voller Kraft fortgesetzt wird.

 

Wir haben auch die Aktivitäten gelesen, was kleine Kinder vor Gericht anbelangt, insbesondere wenn es zum Beispiel sexuelle Übergriffe gegeben hat. Hier ist ein wichtiges Projekt von der Kinder- und Jugendanwaltschaft unterstützt und initiiert, das absolute Notwendigkeit hat.

 

Auch der Kinderbeistand beispielsweise in Fragen von Scheidung der Eltern. Wir kennen alle die Situation, wenn es eine Scheidung zwischen den Eltern gibt, ist es nicht immer ganz friktionsfrei. Das heißt, es sind häufig auch Emotionen dabei. Daher ist es besonders wichtig, dass es nicht auf den Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen wird, sondern dass das Kindeswohl, das Jugendwohl im Mittelpunkt steht.

 

Besonders wichtig erscheint mir auch die Fachtagung des Wiener Netzwerkes gegen sexuelle Gewalt an Mädchen, Buben und Jugendlichen. Speziell, was die Fragen der Sexualität, der Pornographie, der Internet-Kinderpornographie anbelangt, braucht es viel an Aufklärung, braucht es viel an offensiver Auseinandersetzung und letztlich natürlich auch an Schutz, vor allem, was die Internet-Kinderpornographie anbelangt. Daher auch ein großes Dankeschön für diese Auseinandersetzung, für diese Tätigkeit.

 

Unterstützung auch, was das Projekt „Soziales Lernen" anbelangt. In diesem Projekt geht es konkret darum, dass Konfliktlösung ohne Gewalt gelehrt werden soll, dass man sich damit auseinandersetzt, aber natürlich auch um das kritische Hinterfragen von Konfliktsituationen, wie es dazu kommt, und eine entsprechende Zielsetzung, möglichst Konflikte, was Gewalt anbelangt, zu vermeiden. Daher, denke ich, ist es auch eine sehr großartige Initiative.

 

Auch bei der Fragestellung, die wir im Bericht lesen, was den Übergang von der Jugend zu jungen Erwachsenen anbelangt, hat die Stadt Wien ein großes Bemühen gesetzt, was auch die Wohnungsvergaben anbelangt. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir bereits ab 17 die Möglichkeit haben, dass sich Lehrlinge und Schülerinnen und Schüler auf der einen Seite für eine Wohnung der Stadt Wien, eine Gemeindewohnung, vormerken lassen können. Auf der anderen Seite haben wir die Wohnungskommission, die da auch noch unterstützt. Aber man wird sich natürlich auch überlegen müssen, was differenzierte Angebote anbelangt, dass man das eine oder andere weiterentwickelt. Auch hier ein großes Dankeschön für den Hinweis.

 

Die Kampagne „Kinder sind Kinder" möchte ich auch noch einmal hervorstreichen. Auch das ist wichtig, ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rufen, dass Kinder junge Menschen mit Persönlichkeit sind. Kinder haben Rechte. Daher soll man auch die Bedürfnisse der Kinder ernst nehmen, soll man diese auch in den Mittelpunkt stellen. Daher ist diese Kampagne, die als Ziel die Akzeptanz von Kindern als Persönlichkeiten anbelangt hat, eine sehr gute.

 

Es wurde zuvor die Frage der Kinderrechte in der Verfassung angesprochen. Auch das findet sich im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Jawohl, natürlich, es ist ein erster Schritt. Es ist gut, dass es diese Kinderrechte in der Verfassung gibt, aber wir machen auch keinen Hehl daraus, dass wir als Wienerinnen und Wiener dafür sind, dass das weiterentwickelt wird, dass wir da die Kinderrechte noch stärker hineinholen. Aber zumindest ist das ein erster Schritt. Wir werden uns darum bemühen und auch dafür kämpfen, dass das entsprechend weiterentwickelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte, ist der Wiener Jugendschutzbeirat, der ein ziemlich einzigartiges Gremium ist. Es gibt bereits viele Bundesländer, die Interesse daran bekundet haben, so etwas bei sich selbst einzuführen. Das bedeutet ein Beratungsgremium, was die Jugendschutzbestimmungen anbelangt, um auch darauf zu schauen, wie sich das Ganze entwickelt und wo es das eine oder andere Mal vielleicht auch gesellschaftliche Entwicklungen gibt, auf die man Rücksicht nehmen sollte. Daher, wie gesagt, liest sich der Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht als ein sehr wichtiger Bericht, den es nur zu unterstützen gilt.

 

Ich möchte aber noch, sehr geehrte Damen und Herren, abschließend zwei Punkte erwähnen, die vor allem auch politisch immer wieder debattiert worden sind:

 

Das eine betrifft die Hilfe für Opfer von Gewalt in Heimen der Stadt Wien. Ich denke, dass wir als Stadt Wien hier die Verantwortung wahrgenommen haben, dass wir sehr offensiv mit der Thematik umgegangen sind, dass wir an Aufklärung, an Hilfe, an Schutz und natürlich auch an Weiterentwicklung interessiert sind, dass wir das auch bewiesen haben. Das Unterstützungsangebot für Opfer ist von Entschädigungen bis hin zur Psychotherapie mit einem entsprechenden Experten- und Expertinnengremium gegeben. Es ist auch sichergestellt, dass es diese notwendigen Verbesserungen für die Zukunft gibt. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme. Natürlich, wie gesagt, muss man auch daraus lernen. Das haben wir, und das ist auch gut so.

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte und der auch im Tätigkeitsbericht seinen Widerhall findet, ist die Frage des Glücksspiels. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir zu hundert Prozent daran interessiert sind, dass der Jugendschutz im Vordergrund steht, und das ohne Kompromisse, dass es für uns darum geht, strengste Zugangskontrollen in den Spielsalons sicherzustellen, dass das Kleine Glücksspiel zurückgedrängt werden muss und dass das mit entsprechenden Identifikations-Cards sichergestellt wird, die aber für das gesamte Bundesgebiet gelten müssen, damit nicht, wenn einer in Wien gesperrt ist, er in Niederösterreich einfach weitermachen kann. Daher geht es auch um harte Strafen für jene Wirte, die sich nicht daran halten werden, die Jugendliche sozusagen spielen lassen und sich somit nicht an die Spielregeln halten. Daher abschließend, es geht darum, dass das Glücksspiel verantwortungsvoll auf

 

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