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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 49

 

ist, im Bereich der Bildung Mittel zu kürzen, wie das hier für das Jahr 2011 passiert ist. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt Wien, dass Wien am Gratiskindergarten festhält, im Gegensatz zum Bundesland Steiermark ohne Wenn und Aber.

 

Meine Frage lautet: Welche Initiativen setzen Sie oder setzt die Stadt Wien im Verbund mit den Regierungsmitgliedern - wahrscheinlich vor allem der SPÖ-Fraktion -, um im Jahr 2012 zusätzliche Mittel für Bildungseinrichtungen im Budget sicherzustellen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir haben hier bereits im vergangenen Jahr versucht, entsprechend auch politischen Druck auszuüben. Es hat ja dazu eine gemeinsame Beschlussfassung der LandesfamilienreferentInnen, also der zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, gegeben, um für eine Verlängerung der 15a-Vereinbarung den entsprechenden Gesprächspartner oder -partnerin zu finden. Leider ist es damals mit der Staatssekretärin Marek nicht gelungen, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu kommen.

 

Wir werden aber diesen Druck selbstverständlich auch weiterhin aufrechterhalten. Ich habe diesen Tagesordnungspunkt auch wieder auf die nächste Landesfamilienkonferenz heben lassen, um gemeinsam mit den Ländern einmal mehr die Bedeutung und Wichtigkeit zu betonen. Wie gesagt, es hat bereits die ersten Gespräche gegeben, ich bin optimistisch. Der Ausfall der Mittel im Jahr 2011 schmerzt uns, aber hoffen wir, dass es uns gemeinsam gelingt - und darum auch mein vorhergehender Appell an alle Fraktionen: Schauen wir, dass wir es für das Jahr 2012 zusammenbekommen!

 

Die Zuständigkeit ist ja relativ klar: Sie liegt bei Staatssekretärin Remler, sie liegt bei Bundesminister Mitterlehner. Wir hoffen, dass wir letztendlich gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung kommen. Im Moment bereitet es uns eben ein bisschen ein Problem, dass es Bundesländer wie zum Beispiel Oberösterreich gibt, die diese Mittel nicht voll ausgeschöpft haben. Daher ist hier auch mehr oder minder vereinbart worden beziehungsweise seitens des Bundes die Notwendigkeit betont worden, sie wollen erst eine Evaluierung der Mittel vornehmen, wie sie bis 2010 eingesetzt wurden.

 

Ich habe schon in der Verhandlung gesagt: Wir können das gerne tun, Herr Bundesminister! Setzen wir uns ins Taxi, fahren wir zu den 20 Kindergärten, Sie können es sich anschauen, das ist in 20 Minuten erledigt, da brauchen wir keine monatelange Evaluierung. - Das Angebot wurde nicht angenommen, aber ich hoffe, dass man trotzdem zügig arbeitet, sodass wir eben hoffentlich im Herbst diese Vereinbarung wieder dem Landtag werden vorlegen können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kasal.

 

9.16.29

Abg Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Wenn man Ihren Ausführungen zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, es würde sich in der Bundesregierung nicht um eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung handeln.

 

Was mich aber interessiert, ist eigentlich die weitere Zukunft über 2011 hinaus. Für 2011 haben Sie jetzt ausführlich erklärt, wie es weitergeht. Wie sind Ihre Pläne für 2012, sollten von Bundesseite wieder weniger Mittel zur Verfügung stehen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Investition in Kinderbetreuungseinrichtungen hat einen großen Stellenwert, und ich habe das ja auch bereits betont, einfach nur im Vergleich der Summen, die hier zur Verfügung gestellt werden. Wir werden selbstverständlich dieses Ausbauprogramm weiterhin fortsetzen. Das ist eine Herausforderung für uns, ich habe es schon angesprochen: Ein Geburtenwachstum von 5,3 Prozent ist eine Herausforderung für uns alle.

 

Aber Wien geht hier bewusst und ist immer bewusst einen anderen Weg gegangen. Wir wissen, dass wir in dem Bereich auch unsere Aufgaben machen müssen, daher sind für uns natürlich zwei Bereiche ganz wesentlich. Das eine ist - worauf jetzt schon mehrmals hingewiesen worden ist - der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem aber auch die entsprechenden notwendigen Ausbildungsmaßnahmen.

 

Wien ist ja eines von eigentlich nur zwei Bundesländern, die eine eigene Bildungsanstalt für den Bereich der KindergartenpädagogInnen unterhalten, neben den Einrichtungen des Bundes, die es in Wien in diesem Bereich auch gibt. Das heißt, Wien investiert auch ganz maßgeblich als eines von, wie gesagt, nur zwei Bundesländern in den Bereich der Ausbildung, um zusätzliche PädagogInnen zu gewinnen. Wir haben allein jetzt in den entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen - einer Vielzahl von Ausbaumaßnahmen, ich nenne nur „Change", „Pick up", aber auch die normale fünfjährige BAKIP – 804 KollegInnen in der entsprechenden Ausbildung. Die Ersten haben ja diese Zusatzmodule absolviert, die Wien ins Leben gerufen hat. Mit diesen Ausbildungsmodulen sind die ersten KollegInnen bereits fertig geworden, sie haben ihre entsprechenden Diplome entgegennehmen können.

 

Es gibt jetzt auf Grund der Tatsache, dass wir schon vor drei Jahren mit diesen zusätzlichen Ausbildungsmodulen begonnen haben, hier eine zusätzliche, stärkere Rückflutung, wenn man so will, all jener auch in den Beruf. Wir bieten diesen Personen ja im Bereich der Kindergartenpädagogikausbildung einen entsprechend sicheren Job für die Zukunft. Wir wissen, dass KindergartenpädagogInnen gefragt sind, man braucht nur ins Internet zu schauen: In allen Bundesländern gibt es massive Stellennachfragen im Bereich der KindergartenpädagogInnen. Aber wir haben hier die entsprechenden Ausbildungsmodule zur Verfügung gestellt.

 

Wir werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun, denn wir wissen: Auf der einen Seite mehr PädagogInnen zu brauchen, auf der anderen Seite zusätzlich auszubauen, ist etwas, wo wir auf beiden Seiten gefordert sind. Wir werden diese Herausforderung auch annehmen und die entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen ebenso wie den Ausbau selbstverständlich auch im Jahr 2012 und in den Folgejahren fortsetzen, aber natürlich auch immer die aktuellen Entwicklungen im Auge

 

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