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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

Herr Vizebürgermeister?) Also ich werde das nach hinten verlagern in der Hoffnung, dass sie wieder zu uns stößt, damit die vielen Fragen, die sie geäußert hat, beantwortet werden. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – Abg DDr Eduard Schock: Wo ist der Herr Vizebürgermeister?) Nur gemach, gemach! Ich komm schon zu Ihnen. (Abg DDr Eduard Schock: Wo ist der Herr Vizebürgermeister?) Ich komm schon zu Ihnen, meine Damen und Herren.

 

Schön ist einmal, damit fange ich an ... (Abg DDr Eduard Schock: Wo ist der Herr Vizebürgermeister?) Warten Sie es ab! Alles mit der Ruhe! Keine Sorge! Sie kommen alle dran, und Ihre Fragen werden beantwortet werden. Keine Sorge!

 

Kollege Stiftner hat am Beginn versucht, die Volksbefragung zu relativieren. Das halte ich in alter Kollegialität schon für eine ein bisschen mutige Geschichte. Wenn auf der einen Seite 89 Prozent der Wienerinnen und Wiener zu etwas Ja sagen, etwas sehr, sehr massiv wollen (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist ja herrlich! Jetzt sind es schon 89 Prozent!), dann erzählt uns natürlich eine Österreichische Volkspartei in Wien, die derart massiv von Zustimmung geplagt wird, die in einer tagtäglich erlebten Kenntnis dessen ist, was wirklich Minderheiten sind, meine Damen und Herren, dass 89 Prozent in Wirklichkeit ein Pseudoergebnis sind. (Abg Robert Parzer: Bei aller Liebe, Erich, rechnen müsste man können!) Ich glaube, Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, würden sich diese Pseudoergebnisse wünschen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie werden das nächste Mal nicht diese 89 Prozent erreichen bei der Wahl!)

 

Schauen Sie, ich meine, die Frage ist tatsächlich die: Wie geht man mit der Meinung, wie geht man mit einem Abstimmungsergebnis, bei dem 89 Prozent gesagt haben, wir wollen das, um? Ich denke mir, davon ist schon ein gewisses Demokratieverständnis ableitbar. Wenn Sie jetzt sagen, das ist nichts wert gewesen, dann glauben ich, dass eher der schlechte Verlierer aus Ihnen spricht denn derjenige, der demokratische Meinungsbildungen zur Kenntnis nimmt. Und ich denke mir, das werden wir den Wählerinnen und Wählern sagen müssen.

 

Da gehen über 50 Prozent zu einer Abstimmung, nehmen das Ganze ernst, nahezu 90 Prozent sagen, wir wollen das, und dann steht tatsächlich ... (Abg Robert Parzer: Jetzt sind es schon 90 Prozent! Mach mich nicht nervös!) Kollege Parzer, also wenn ich so dein Wahlergebnis in der Donaustadt messe, hast du nicht einmal ein zweistelliges. Also wünsch dir das nicht, dass jemals dein Wahlergebnis in der Donaustadt so gemessen wird, wie du das machst. Wünsche dir das nicht, kann ich dir nur sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dann wird alles negiert! Dann gehen Sie heraus und negieren alles, Kollege Stiftner. Da negieren Sie einmal, dass die ÖVP-Niederösterreich ein wesentlich schlechteres und wesentlich schärferes Gesetz gemacht hat, dann negieren Sie ganz einfach, dass die Niederösterreicher bereits vor uns diesen Weg gegangen sind und dass der Verfassungsdienst tatsächlich ganz massiv Kritikpunkte geäußert hat. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Aha, in Niederösterreich ist es schlecht!)

 

Im Gegensatz dazu muss man, weil der Vorwurf gefallen ist, dass der Verfassungsdienst Anmerkungen gemacht hätte, festhalten, dass zum niederösterreichischen Ergebnis der Verfassungsdienst tatsächlich Bedenken geäußert hat, aber zum Wiener Vorschlag und zur Wiener Gesetzesmaterie kein einziger Einwand vom Verfassungsdienst gekommen ist.

 

Wenn sich jetzt – da schaue ich jetzt zur Grünen Fraktion, die noch immer ohne Frontfrau ist –, wenn sich jetzt die Frau Vassilakou hinstellt und sagt, der Ministerrat hätte Bedenken geäußert und das wäre eines ihrer Argumente, weshalb sie das überdenken muss, dann sage ich, das stimmt einfach nicht. Da möge die Frau Vassilakou tatsächlich die Protokolle des Ministerrates lesen. Da wurden massive Bedenken gegen das niederösterreichische Gesetz geäußert, aber kein einziges Bedenken gegenüber der Wiener Gesetzgebung. Es stimmt einfach nicht, was die Frau Vassilakou hier heute als Fakten auf den Tisch gelegt hat.

 

Es stimmt einfach nicht, dass sich die deutschen Bundesländer davon verabschieden wollen. Wir haben heute in der Früh noch mit Hamburg und Berlin telefoniert. Keine Rede davon! 14 von 16 Bundesländern in der Bundesrepublik haben diesen Hundeführschein mit Rassenliste, und kein einziges verabschiedet sich davon. Ich frage mich langsam, was es ist, dass man sich hier herstellt und so tut, als wenn man die Information hätte, und diese einfach nicht stimmt.

 

Thüringen, eines der letzten beiden Länder in Deutschland, die eine derartige Gesetzgebung nicht haben, überlegt sich das derzeit. Ganz im Gegenteil, gerade der Weg, den Wien gegangen ist, ist der Weg, den sich die deutschen Bundesländer überlegen. Ich frage mich, wie die Frau Vassilakou beraten ist – Sie werden ihr das sicherlich ausrichten, wenn sie schon heute nicht mehr zu uns stößt –, dass sie uns Fakten, vermeintliche Fakten auf den Tisch legt, die einfach nicht stimmen, die einfach mit der Realität nichts zu tun haben. Es verabschieden sich die deutschen Bundesländer nicht. 14 von 16 haben eine derartige Gesetzgebung. Erklären Sie mir, woher Sie diese Informationen haben! Erklären Sie mir, was das Ganze soll! Und erklären Sie mir, warum gerade dieses Gesetz, das eine derart massive Anzahl von Wienerinnen und Wienern wünscht, von Ihnen derart verfolgt wird!

 

Zweitens: die Frage des Schäferhundes. Auch in den deutschen Listen finden sich im großen Maße diese Hunde nicht aufgezählt. Die Listen, die die Deutschen verwenden, sind ähnlich wie die unsrigen, und das hat sogar dazu geführt, dass Versicherungen es gerade bei diesen Hunderassen ablehnen, Haftpflichtversicherungen anzunehmen, weil der Gesetzgeber selber sagt, diese bedeuten ein erhöhtes Risiko.

 

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