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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 28

 

ten! Wird man von diesen nicht süchtig? Was wollen Sie jetzt? Ich habe es bereits eingangs gesagt: Sie kennen sich ganz einfach nicht aus! Was wollen Sie, Herr Stadtrat? Sagen Sie uns endlich einmal klar, was Sie wollen, Herr Stadtrat! (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Da steht es! Dann wissen Sie nicht, wie Sie in der „Kronen Zeitung“ zitiert wurden!

 

Aber es geht ja weiter. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Herr Lasar! Sie sind ein Umfaller!) Es gab am 26. November hier einen Drei-Parteien-Antrag, und es wundert mich, dass Sie auf diesen nicht draufgegangen sind! Es geht darum, dass in der Vorbereitung die zuständigen Stellen des Magistrats interne und externe Experten engagieren sollen, die sich mit Glücksspielabhängigkeit sowie der Betreuung, Hilfe und Rehabilitation von spielsüchtigen Menschen beschäftigen sollen, und so weiter und so fort. Heute stellen Sie einen Antrag? Hätten Sie damals unterschrieben! Dann müssten Sie heute keinen Antrag stellen, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ. – StR David Ellensohn: Vor einiger Zeit haben Sie ganz anders geredet! – Abg Mag Rüdiger Maresch: Umfaller!) Ja, bei Ihnen sind die Umfaller zu Hause!

 

Schauen wir aber weiter, Herr Stadtrat, und zwar vier Jahre zurück: Donauplex. (StR David Ellensohn: Damals waren Sie auch noch dagegen!) Nein! Herr Stadtrat! Sie können sich meine Rede ausdrucken lassen und lesen, was ich damals alles kritisiert habe! Ich habe diese Rede vor vier Jahren am 25.10. hier im Gemeinderat gehalten. Ich glaube, das war damals auch von Ihnen initiiert: Im Donauplex im 22. Bezirk sind 80 Geldspielautomaten gestanden, die nicht einmal eine Konzession beziehungsweise ein Pickerl hatten. Damals habe ich von Ihnen nichts gehört! (StR David Ellensohn: Dagegen sind wir!) Ich habe damals gar nichts von Ihnen gehört!

 

Wissen Sie, wem diese Automaten gehört haben? Sie haben den Lotterien gehört, und nach Ihren Aussagen wird man ja vom Lotteriespielen nicht süchtig! Das haben Sie laut und deutlich gesagt. (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Verharmlosen Sie jetzt nicht! Sie drehen sich von einer Ecke in die andere, Herr Stadtrat! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt zu der Gesetzesvorlage, Herr Stadtrat, die Sie kritisiert haben. Es gibt bekanntlich eine Gesetzesvorlage, und ich werde Ihnen jetzt ein paar Punkte vorlesen. Das haben Sie nämlich vielleicht überlesen.

 

In § 1 Abs 4 heißt es: „Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung einen Beirat oder eine Stelle für Suchtprävention und Suchtberatung unter Beiziehung des Bundesministers für Gesundheit sowie des Bundesministers für Konsumentenschutz einzurichten, dessen beziehungsweise deren Aufgabe die inhaltliche, wissenschaftliche und finanzielle Unterstützung des Spielerschutzes ist.“

 

Somit hätten Sie sich wieder einen Antrag sparen können!

 

§ 5 lautet: „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber sowie besonderer Begleitmaßnahmen“ – das ist jetzt für Sie wichtig! – „der Spielsuchtvorbeugung, der Geldwäschevorbeugung und der Aufsicht.“

 

Herr Stadtrat! Auch im Hinblick darauf hätten Sie sich heute wieder einen Antrag sparen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Gehen wir weiter. (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Wollen Sie zuhören? Oder wollen Sie nur irgendetwas daherquatschen?

 

Herr Stadtrat! Ich zitiere § 5 Abs 3: „Spielsuchtvorbeugende Maßnahmen bei Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bestehen aus spielerschutzbegleitenden Rahmenbedingungen und einem spielerschutzorientierten Spielverlauf.“

 

Abs 4 lautet, dass als Spielerschutz begleitende Rahmenbedingungen für Automatensalons bisher zumindest verpflichtend die Einrichtung eines Zutrittsystems vorgesehen war, das sicherstellt, dass nur volljährige Personen ... (StR David Ellensohn: Das funktioniert in Niederösterreich nicht!) Herr Stadtrat! Horchen Sie zu oder nicht? Sie können sich dann noch einmal melden! Schon bisher war die Einrichtung eines Zutrittsystems verpflichtend, das sicherstellt, dass nur volljährige Personen nach Nachweis ihrer Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis Zutritt zu den Automatensalons erhalten.

 

Zweitens ist eine verpflichtende Rahmenbedingung die Vorlage eines Konzepts über die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtungen. – Das hatten wir nie! Sie hätten sich also wieder einen Antrag sparen können! (StR David Ellensohn: Sagen Sie nur einen Satz: Wie viel bekommt die FPÖ?)

 

Eine weitere Bedingung ist die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre, abhängig vom Ausmaß der Besuche des Spielteilnehmers in den Automatensalons eines Bewilligunginhabers. – Und schon hätten Sie sich wiederum ein Antrag sparen können! Sie hätten sich da nicht so viel Mühe geben müssen, Herr Stadtrat! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie viel Geld bekommt die FPÖ?)

 

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, Herr Stadtrat! (StR David Ellensohn: Frage: Vor vier Jahren war die FPÖ dagegen. Wie viel Geld nehmen Sie jetzt?)

 

Jetzt sollten Sie aber einmal wirklich zuhören, denn das sage ich jetzt genau in Ihre Richtung: Ich habe von Ihnen in den letzten Monaten oder Jahren nichts gehört, dass man vielleicht auch vom Casinospiel, wie ich vorher gesagt habe, süchtig wird. In den Casinos sitzen bei Black Jack oder beim Roulette auch süchtige Menschen, die nicht nur ihrer Familie zur Last fallen, sondern ganze Existenzen, ihre Geschäfte und Häuser verspielt haben. Davon höre ich von Ihnen gar nichts, Herr Stadtrat! (StR David Ellensohn: Wofür sind Sie

 

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