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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Der von Abg Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eingebrachte Antrag auf Absetzung der Postnummer 1 von der Tagesordnung wird abglehnt.

 

(Weitere Redner zu Postnummer 1 zur Geschäftsordnung: Die Abgen Dipl-Ing Martin Margulies, DDr Eduard Schock, Dr Matthias Tschirf, Siegi Lindenmayr und Claudia Smolik.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

6. (LG - 00874-2010/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird, wird in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Abg Dr HerbertMadejski.)

 

7. Abg Dr Herbert Madejski wird von Präsident Prof Harry Kopietz gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ein Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdruckes "unsinnig" erteilt.

 

(Die Sitzung wird zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz des Landtages von 12.15 bis 12.24 Uhr unterbrochen.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

8. (LG - 00875-2010/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 12.28 Uhr.)

 

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