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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 82

 

Das wird einem besonders dann bewusst, wenn man sich bei Züchtern ansieht, was diese Tiere können. Ich werde ein persönliches Erlebnis nie vergessen, als mir ein Züchter gezeigt hat, was die Bisskraft eines derartigen Tieres wirklich kann. Er hat so einen „handzahmen“ Hund hergeholt, hat ihm einen Besenstiel aus Holz in den Mund gesteckt und gesagt: Beiß! Und die Wirkung war eindrucksvoll! Links und rechts sind die Holzstücke hinuntergefallen, und das Mittelstück hat er ausgespuckt. – Da habe ich mir vorgestellt, wie das Gleiche bei meinem Schienbein aussehen würde und habe einmal mehr erkannt, dass das, was wir hier machen, sehr sinnvoll ist, dass das unbedingt zu geschehen hat und dass man da auch keine Minute länger warten darf.

 

Und wenn man jetzt quasi in einer Beschwichtigungstonart wie die FPÖ ... (Zwischenruf von Abg Veronika Matiasek.) Liebe Frau Kollegin! Ich kann mir das nicht ersparen! Sie sagen: Reden wir halt, wie in den anderen Bundesländern auch. Vielleicht warten wir, bis der Bund etwas tut, oder vielleicht machen wir eine Arbeitsgruppe. – Dazu muss man tatsächlich sagen: Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich zu Recht, dass wir etwas Konkretes tun!

 

Über 326 839 Bürgerinnen und Bürger haben uns den Auftrag gegeben, etwas zu tun! Da kann man nicht einfach sagen: Das lassen wir jetzt. Das ist genauso viel, wie die drei Oppositionsparteien zusammen haben. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Mit einer Stimmenanzahl, die nur Sie alle drei zusammen auf die Waagschale der Wahl bringen, wurde uns gesagt: Tut etwas! Und wir tun etwas. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja, aber bitte etwas Sinnvolles!)

 

Wir tun das nicht im Übermut, sondern wir tun etwas, was sehr sinnvoll ist. Die Ombudsstelle ist mit eingebunden, es sind Expertinnen und Experten mit dabei. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wer?) Wir haben in Wirklichkeit gegeneinander aufgereiht, wer aller sagt, dass das ein sinnvoller Schritt ist. Und die Frau Stadträtin hat heute gesagt, dass wir, wenn der Deutsche Schäferhund in Diskussion kommen sollte, nicht anstehen werden, auch darüber gerne zu reden.

 

Die Verordnung geht mit Montag in die Begutachtung. Sie geht in Begutachtung, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, meine Damen und Herren! Dabei wird es sicherlich auch noch eine Diskussion geben, die sicherlich auch die weitere Vorgangsweise nach den ersten Erfahrungen mit gestalten wird.

 

Ich sage einmal mehr: Wir stehen heute hier und legen diesen Entwurf nach reiflicher Prüfung und nach reiflichem Abwägen vor. Ich kann mich noch erinnern, wie viele Diskussionen wir in der Öffentlichkeit geführt haben. Wir haben bei jeder Meldung, dass ein Hund ein Kind verletzt hat oder vielleicht auch noch Schlimmeres geschehen ist, diese Diskussion geführt. Daher können wir jetzt nicht sagen: Schieben wir es auf die lange Bank! Machen wir einen Unterausschuss! Machen wir eine Arbeitsgruppe! Machen wir ein Hearing! Warten wir auf das nächste Jahr!

 

Das erwarten die Menschen in Wien nicht! Das erwarten sie von der Sozialdemokratie nicht, und deshalb fordere ich Sie auf, dieses Gesetz mit uns zu tragen, wissend, dass jetzt entscheidende Schritte gesetzt werden, auf welche die Bevölkerung in der Tat wartet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Herbert Madejski: Die Bevölkerung erwartet ein gescheites Gesetz!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubvorsitzender Abg Dr Tschirf gemeldet. – Bitte sehr.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zunächst meine erste Berichtigung: Der Begriff Gackerl-Sackerl stammt nicht von mir, sondern von der Frau Stadträtin. Daher ist die Stilfrage dorthin zu richten.

 

Zweite Sache: Es ist dies hier eine Diskussion über ein Gesetz und nicht über die Volksbefragung. Der Volksbefragungstext ist bekannt, es ist ein allgemein gewählter Text. Es dabei nur darum gegangen, etwas prinzipiell zu lösen, die Bevölkerung hat aber nicht gesagt: Genau diesen Entwurf wollen wir! Das wäre bei einem Volksabstimmungstext der Fall gewesen. Ein solcher ist der Wiener Bevölkerung aber nicht vorgelegen. Die Wiener Bevölkerung hat jedoch einen Anspruch darauf, einen sinnvollen Gesetzestext vorgelegt zu bekommen, damit tatsächlich ein Schutz der Bevölkerung besteht. Das hier ist aber eine Augenauswischerei. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Univ-Prof Dr Eisenstein zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Professor.

 

Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich verstehe schon, dass die SPÖ jetzt nach der Volksbefragung zu diesem Thema unter Zugzwang ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie jedoch herzlich: Reagieren Sie darauf nicht mit diesem Gesetz!

 

Es gibt eine Reihe von Bedenken dagegen, die ich hier in zwangloser Reihenfolge vorbringen werde. Und ich werde mich auch bemühen, relativ rasch zu sprechen. Ich werde tun, was ich kann, liebe Frau Kato, ich hoffe, Sie werden das zu würdigen wissen! Ich werde auch versuchen, sachlich zu bleiben und nicht zu sehr ins Emotionale abzudriften.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit handelt es sich bei dem hier zum Beschluss vorgelegten Gesetzesentwurf um eine eher unüberlegte und oberflächliche Angelegenheit. Ich halte es für enttäuschend, dass es der SPÖ nicht gelungen ist, hier etwas Besseres vorzulegen!

 

Natürlich kommt das Wort Kampfhunde im Gesetz selbst nicht vor, wir sprechen aber ständig davon. Es handelt sich dabei um die Hunderassen, die inzwischen definiert wurden. Das Wort Kampfhunde kommt auch mehrfach in der Begründung des Initiativantrags von Herrn Abg Valentin vor. Wir reden also ständig von

 

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