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Landtag

18. Wahlperiode

24. Sitzung vom 28. Jänner 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Heidemarie Cammerlander, Susanne Jerusalem, Dr Claudia Laschan, Günther Reiter, Marco Schreuder, Dr Wolfgang Ulm und Martina Ludwig-Faymann sowie zeitweilig die Abgen Dr Wolfgang Aigner und Peter Florianschütz.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00211-2009/0001 - KFP/LM): Abg Veronika Matiasek an den Landeshauptmann:

 

Derzeit ist eine Neuregelung des humanitären Bleiberechtes in Begutachtung, die eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes begründet und von der Bundes-SPÖ begrüßt wird. Welche konkreten Auswirkungen hat diese Neuregelung, sollte sie umgesetzt werden, auf Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 00210-2009/0001 - KGR/LM): Abg Mag Maria Vassilakou an den Landeshauptmann:

 

Am 22. Jänner 2009 fand im Wiener Rathaus eine Sitzung der Landeshauptleutekonferenz statt. Als zu behandelndes Thema war unter anderem der Ausbau der Wasserkraft auf der Tagesordnung. Wurde dort im Zuge der Diskussion um die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce die Atomkraftpolitik der österreichischen Landesenergieversorger zur Sprache gebracht und haben oder werden Sie, Herr Landeshauptmann, sich dafür einsetzen, dass in der Landeshauptleutekonferenz ein Bekenntnis gegen den Handel österreichischer Energieversorgungsunternehmen mit Atomstrom zu Stande kommt?

 

3. Anfrage (FSP - 00206-2009/0001 - KVP/LM): Abg Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Verfügt die Wiener Jugendwohlfahrt über ausreichende (nachsorgende) Betreuungs- und Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit psychiatrischer Diagnose?

 

4. Anfrage (FSP - 00204-2009/0001 - KSP/LM): Abg Mag Sonja Kato an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, aus Anlass von 90 Jahren Frauenwahlrecht stellt sich die Frage: Haben Frauen heute die Wahl, welche Erfolge gibt es vorzuweisen und was ist nach wie vor uneingelöst?

 

5. Anfrage (FSP - 00207-2009/0001 - KVP/LM): Abg Mag Wolfgang Gerstl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U6 zum Standort des geplanten neuen Spitals Nord in Wien Floridsdorf erscheint wichtiger und dringender denn je. Werden Sie zwecks Verlängerung der U6 umgehend Finanzierungsgespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes aufnehmen?

 

3. (AST – 00264-2009/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Arbeiten in Wien macht krank – für eine Reform des Wiener Beamtenpensions- und Bedienstetenrechts" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Dr Helmut GÜNTHER, Ingrid Puller, Ing Christian Meidlinger, Mag Gerald Ebinger, StRin Dr Monika Vana sowie die Abgen Alfred Hoch und Norbert Bacher-Lagler.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL - 05832-2008/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann betreffend Kreuze in Schulklassen.

 

(PGL - 05833-2008/0001 - KFP/LF) Anfrage der Abgen DDr Eduard Schock, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Hochbegabtenförderung.

 

(PGL - 05618-2008/0001 - KGR/LF) Anfrage der Abg Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend § 15 b (1) Wr KAG "Qualitätssicherung".

 

(PGL - 00267-2009/0001 - KFP/MDLF) Die Abgen Dr Herbert Madejski, DDr Eduard Schock, Mag Johann Gudenus, MAIS und Veronika Matiasek haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend Vandalismus durch aggressiv abgerichtete Hunde eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - 00268-2009/0001 - KGR/MDLF) Die Abgen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Claudia Smolik, Mag Marie Ringler und Dipl-Ing Martin Margulies haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Anfrage betreffend skandalöse Mängel in der Betreuung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch die Jugendwohlfahrt der Gemeinde Wien eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

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