«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 47

 

Wunsch auf Seiten des Bundes vorhanden ist - und den werden wir leisten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 04224-2008/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die 15. Novelle zum Wiener Schulgesetz regelt den Einsatz und Aufgabenbereich der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner an Schulen, dazu gehören auch die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren. Welche Ergebnisse liegen bisher vor?)

 

Bitte, Herr Dr Häupl, ich ersuche um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe natürlich Ihre Frage, als ich sie gelesen habe, verstanden - sie ist ja auch verständlich formuliert -, aber ich gebe zu, dass ich zunächst den Sinn der Fragestellung nicht verstanden habe. Im Zuge der Vorbereitung dieser Beantwortung habe ich ihn dann allerdings verstanden.

 

Und es ist relativ einfach zu sagen und auch unumwunden zuzugeben: Hier wurde suboptimal gearbeitet. In meiner Sprache würde ich sagen: Da ist Mist gebaut worden. Das ist leider so. Aber es geht eigentlich im Prinzip darum, dass, wenn ein Gesetz 2004 als Bundesgesetz, 2006 als Landesgesetz, mit der von Ihnen zitierten Novelle, in Kraft tritt und man nachher über die Kosten zwei Jahre mit dem Bund verhandelt, das für mich nicht erklärbar und auch nicht tragbar ist.

 

Wir haben daher gemeinsam - und „wir" heißt im gegenständlichen Fall die Frau Stadtschulratspräsidentin und ich - veranlasst, dass erstens diese Verhandlungen blitzartig abgeschlossen wurden. Die Einigung ist erzielt, der Antrag auf Bewilligung dieser Mittel beim Bundesministerium gestellt. Ich gehe davon aus, dass er ganz rasch beantwortet wird. Sobald diese Genehmigung vorliegt, wird ausgeschrieben. Und ich hoffe, bis Jahresende ist dieses Problem gelöst.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte um die 1. Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich bin sehr dankbar für Ihre Antwort, denn das habe ich mir auch gedacht: Da wurde Mist gebaut. Und die Lehrerinnen und Lehrer denken sich das auch ständig. Sie haben mich dann gebeten, einmal nachzufragen. Im Grunde genommen erübrigt sich auch jede Nachfrage, wenn man so eine Antwort bekommt.

 

Ich möchte nur jetzt die Gelegenheit nutzen und eine Bitte in eine Frage verwandeln und so formulieren – dann habe ich sie angebracht -: Und zwar geht es ja auch um solche Erscheinungen wie Stress und Burn-out und so weiter, die da untersucht gehören. Ich frage daher, ob in einem etwaigen Bericht, der vielleicht in einem Jahr oder in zwei Jahren erfolgen könnte, dann auch Erscheinungen wie Burn-out ausreichend Berücksichtigung finden werden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Da diese Untersuchungen von Arbeitsmedizinern selbst in der Privatwirtschaft, insbesondere im Leitungs- und Managementbereich, angewandt werden, gehe ich davon aus, dass man dies in den Untersuchungen auch entsprechend berücksichtigen wird. Aber ich werde mich über dieses Detail auch noch schlaumachen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Aigner. - Bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Gibt es schon Überlegungen, aus welchem Bereich die Arbeitsmediziner in den Schulen zum Einsatz kommen? Und im Weiteren: Wird bei der entsprechenden Schulung der Arbeitsmediziner auch auf die schulbedingte Belastung der in den Schulen beschäftigten Lehrer Rücksicht genommen werden?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Davon gehe ich grundsätzlich aus. Aber das wird alles im Text der Ausschreibung, nehme ich einmal an, enthalten sein. Und daher kann ich diese Frage zur Stunde noch nicht beantworten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Ebinger. - Bitte.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die Arbeitsmediziner sind laut der 15. Novelle des Schulgesetzes auch verpflichtet, Aufzeichnungen über Dienst- und Arbeitsunfälle zu führen. Beinhalten diese Aufzeichnungen auch Übergriffe von aggressiven Schülern auf Lehrer? Und wenn nicht: Warum nicht?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Grundsätzlich würde ich die Frage jetzt mit „no na" beantworten - Ihre eigentliche Frage, denn Sie haben es ja ganz richtig formuliert: über Unfälle, Vorfälle, wie immer man es dann bezeichnet. Daher sind natürlich auch solche Vorfälle in den Berichten sicherlich enthalten.

 

Aber wenn Sie mich jetzt fragen, wie das Ergebnis ausschaut und was man jetzt gezählt hat, vor allem an Übergriffen aggressiver Schüler auf die Lehrer, dann kann ich Ihnen nur sagen: Es kann sich nur um eine so geringe Zahl handeln, dass man offensichtlich nicht einmal die Zeitungen damit füttern konnte, geschweige denn, dass man den Bürgermeister informieren würde. - Also, ich würde Ihnen diese Frage, falls Sie sie stellen würden, nicht beantworten können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Die vierte und in diesem Fall letzte Zusatzfrage findet nicht statt, wird mir signalisiert.

 

Wir kommen daher zur 5. Anfrage (FSP - 04221-2008/0001 - KVP/LM), die von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf ebenfalls an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Werden Sie sich für die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes einsetzen, um die sozialen Belastungen der Wienerinnen und Wiener zu entschärfen?)

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

«  1  »