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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 67

 

24 Prozent-Ausländeranteil nicht verkraftet. Der Protest sei der SPÖ auf den Kopf gefallen, „weil wir uns darum nicht gekümmert haben“. – Das sind die Interessen der eigenen Wähler, die ja nach Ansicht der GRÜNEN alle böse Faschisten sind. In Wirklichkeit werden da die eigenen Wähler beschimpft, die sich von Ihnen abwenden, weil Sie, wie ich heute schon gesagt habe, den Spagat zwischen Ihrem linken Flügel und den Problemen, die die Arbeiter und die einfachen Leute in unserem Land haben, nicht mehr schaffen!

 

Simbürger sagt dann weiter: „Keiner hat sich getraut hinzugreifen. Sonst hätten wir uns die Finger verbrannt. Hätten wir gesagt, da gibt es ein Problem, hätten wir den Vorwurf bekommen, wir reden wie die FPÖ. Die Leute haben halt einfach Angst gehabt, weil sich ihr Bezirk total verändert hat.“ – Soweit Ihr dortiger Bezirksfunktionär.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität in diesem Land! Und dann kommt vorgestern der Innenminister und stellt die Integrationsplattform vor. Und darüber schreibt die der ÖVP nicht gerade ferne „Presse“ wörtlich: „Ganz Österreich wird zu einer Integrationsplattform“. Weiter heißt es: „Ansonsten gab es zur Integrationsplattform von Platter noch keine konkreten Aussagen.“ – Das ist das Gleiche, wie wir es heute den ganzen Tag von Ihnen gehört haben, etwa auch mit den drei Punkten: Heiße Luft aus dieser Regierung! Es kommt nur heiße Luft! Sie sprechen keine Lösung der Probleme an! Wir werden wieder vertröstet, dass uns in einem halben Jahr vielleicht irgendetwas gegeben werden wird.

 

Ich zitiere wieder aus der „Presse“: „Platter betonte“ – und jetzt wird es lustig! –, „dass es für Inländer ein Recht auf Heimat und kulturelle Identität geben müsse.“ No na!, sollte man glauben. Dann lesen Sie aber erst einmal die ersten vier Briefe und Stellungnahmen von Österreichern dazu! – Ich lasse jetzt keine aus, ich habe einfach die ersten vier genommen, mehr waren noch nicht vorhanden.

 

Erster Kommentar: „Welch schönes Wort ‚Integrationsplattform’, doch nicht etwa ein Tarn- und Ersatzbegriff für fremden Kolonialismus und inländerfeindlichen Bevölkerungsaustausch.“

 

Zweiter Leserbrief: „Da haben wir aber noch Glück, dass uns Österreichern ein Recht auf Heimat und kulturelle Identität eingeräumt wird!“

 

Dritter Leserbrief: „Der Integrationsbegriff artet schon zum Religionsbekenntnis aus.“

 

Vierter Kommentar: „Ja, sind denn alle Politiker komplett verrückt geworden in diesem Land?“

 

Das ist etwas, was sehr viele Österreicher in diesem Land über diese Ihre Politik hier denken! Das kann ich Ihnen sagen! Heiße Luft ist zu wenig, um das zweifellos vorhandene Problem zu lösen.

 

Zum Abschluss noch ein Satz, und das stellt unsere Kritik am Islam dar, und nicht, dass Mohammed ein neunjähriges Mädchen geheiratet hat, das war nämlich ein Phänomen dieser Zeit, und dieses Problem ist gelöst, wenn es nicht in unsere Zeit herübergetragen wird! Das muss man erkennen, und dagegen muss man auftreten. – Ich sage Ihnen: „Wer heute die Werte der Aufklärung verteidigen will, der muss intolerant sein, Grenzen ziehen und darauf bestehen, dass sie nicht überschritten werden.“ Das stammt nicht von mir, wenn Sie jetzt kritisieren wollen, aber Sie können das gerne nachlesen!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich kann Ihnen sagen: Es wird Zeit, diese Grenzen zu ziehen und dem Land dadurch seinen Frieden wieder zu geben. Und das gelingt nicht, indem man Probleme einfach ignoriert! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist mir wichtig, am vorläufigen Ende dieser Debatte noch einmal einige Punkte aufzugreifen und einige Positionen klarzustellen. Natürlich ist es richtig, notwendig und gut, eine Islamismus-Debatte zu führen. Warum denn nicht? Natürlich wird man eine Integrationsdebatte und eine Debatte über europäische Werte und über Menschenrechte führen! Aber man wird diese Debatte nicht führen können, indem man Religionsstifter verhöhnt. Das wird nicht möglich sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man wird auch mit Rückgriffen auf Hexenverbrennungen und auf Kinderehen, die es auch in der europäischen Geschichte gegeben hat, die aktuelle Debatte nicht führen können. – Das sei in Richtung jener gesagt, die das vermengen und einfach versuchen, diese Dinge aus durchsichtigen Motiven zu problematisieren. Dieser Weg ist falsch! Es ist ganz wichtig, dass man die Grenze eindeutig und klar zieht, wenn von Grenzziehungen gesprochen wird.

 

In Richtung der Grünen zu den teilweise grenzwertigen Aussagen der Frau Klubobfrau muss ich sagen: Es wird Ihnen nicht gelingen, uns, die ÖVP und mich in die Nähe derartiger Tendenzen zu rücken! Wir lehnen diese entschieden ab und haben das nicht nur in vielen Debattenbeiträgen klar gemacht, sondern auch in der konkreten Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Zu Lhptm Pröll komme ich gleich! Ich kann es aber auch vorweg nehmen. Wenn Sie nur ein einziges Wort in den 20 Regierungsjahren des Herrn Lhptm Erwin Pröll kritikwürdig finden, dann kann man ihm zu seiner Performance nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP. – StR Johann Herzog: Wir haben ihn auch gelobt! – Zwischenrufe von den GRÜNEN.) Ersetzen Sie dieses eine einzige Wort „artfremd" durch „fremdartig"! Und was ist dann? – Nichts! (Zwischenrufe von den GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon! Ich weiß schon! – Ich sage Ihnen, dass es Ihnen nicht gelingen wird, die ÖVP in diese Richtung hinzureden! Wir distanzieren uns in Wort und Tat eindeutig. Und was die Schwulen- und Lesbenehe mit der derzeitigen Debatte zu tun haben sollen, weiß ich nicht! Das ist eine klassische Themenverfehlung! Das sage ich nur der Vollständigkeit wegen! (Zwischenruf von Abg Mag Alev Korun.)

 

Zu dem leider nicht zustande gekommenen gemeinsamen Antrag auch ein klares Wort: Frau Korun! In

 

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