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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 67

 

sage ich Ihnen: Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht nicht darum, wie hoch der Anteil einer politischen Fraktion ist. Ich möchte jetzt auch nicht den Gegensatz von Islam und katholischer Kirche diskutieren, denn ich glaube, das hat hier überhaupt nichts verloren! Was wir hier diskutieren müssen, sind die Auswirkungen auf unser Rechtssystem und auf unser Gesellschaftssystem. Und da darf man sehr wohl einiges in Frage stellen!

 

Wenn vor allem die Fraktion der Grünen, die selbst ernannte Hüterin der Moral in diesem Lande, bestimmen will, was gut und böse ist, wer was sagen darf und wer mit wem Politik machen darf und Redeverbote oder Ähnliches erteilen will, hier jedoch alle Regeln missachtet und tut, was sie will, und ihre Hully-Gully-Geschichten treibt, dann sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind als oberste Hüter der Moral in diesem Lande gänzlich unglaubwürdig! Sie werden uns mit Sicherheit kein Redeverbot und kein Denkverbot erteilen können! Wir Wiener Freiheitliche werden unsere Politik mit Sicherheit so weiter betreiben, denn wir haben uns nichts vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie mit Verdrehungen und einem Vermischen von Äpfeln und Birnen aus Geschichte, Religion und Wahlkampfereignissen kommen, dann muss man wirklich sagen: Das Ganze ist höchst unglaubwürdig. Lernen Sie doch einmal, dass wir in erster Linie hier in Österreich leben! Lernen Sie doch überhaupt einmal, unser Land zu schätzen! Lernen Sie doch einmal, dass jemand, der seine Heimat und seine kulturellen Traditionen und Werte schätzt, kein Mensch ist, der Scheiße im Hirn hat! Wir bringen heute auch einen entsprechenden Antrag ein, dass solche Aussagen, wie wir sie hier oft genug diskutiert haben, wirklich kein Mittel der Politik in diesem Lande und in dieser Stadt sein dürfen. – Ich darf den entsprechenden Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer nicht bereit ist, unser Rechtssystem und unser Wertesystem anzuerkennen, hat hier nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.)

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Keine Sorge, Herr Kollege! Ich werde mich sehr intensiv mit den Vorrednern befassen, nachdem jetzt wirklich eine Möglichkeit zum Dialog besteht.

 

Ich fange mit Frau Kollegin Korun an, die sich vor allem über die verbale Gewalt, die bei der Sprache beginnt, ausgelassen hat. – Sie ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht hat sie einmal Zeit, das im Protokoll nachzulesen! Es sind außerdem andere Grüne da.

 

Ich darf Sie an Kraftausdrücke aus dem Bereich der grünen Jugend beziehungsweise aus Ihrem Umfeld erinnern. Nicht sehr weit zurück datieren das berühmte Sackerl beziehungsweise das berüchtigte Flaggerl. Und eine Aufschrift „Scheiße im Hirn. Heimat im Herzen“ ist ja wohl auch eine gewisse Form von verbaler Gewalt. Und damit ist es ja noch nicht getan. (Zwischenruf von Abg Ernst Nevrivy.) Finden Sie das lustig oder richtig, Herr Kollege? (Zwischenrufe von der SPÖ.) Ist das keine verbale Gewalt? (Zwischenruf von Abg Inge Zankl.) Jetzt frage ich Sie: Finden Sie es richtig, Frau Kollegin, dass behauptet wird, dass derjenige, der die Heimat Österreich im Herzen trägt, Scheiße im Hirn hat? Wenn Sie das richtig finden, dann tun Sie mir leid, Frau Kollegin! Dann tun Sie mir sehr leid! Eigentlich sollten Sie sich genieren, wenn Sie solche Positionen verteidigen, das kann ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sagen Sie dazu, wenn die grüne Jugend auf ihrer Homepage dazu auffordert, die Feierlichkeiten zum 26. Oktober zu stören, und fordert, dass die Alliierten Österreich wieder besetzen sollen, weil die Republik angeblich dem Staatsvertrag nicht nachkommt? Die Feiern zum Staatsfeiertag sollen mit Gewalt gestört werden: Ist Ihnen die Republik so wurscht, Herr Kollege? Ist das so lustig, wenn man sagt, dass die Feiern gestört werden sollen? (Zwischenrufe von den GRÜNEN.) Na eben! Gut! Das ist in Ordnung! Ich finde aber jedenfalls, dass das nicht sehr lustig ist!

 

Daher empfinde ich es als sehr seltsam, wenn gerade von Ihnen Kritik an verbaler Gewalt kommt! Und ich kann das noch weiter fortführen: Ihnen nicht fern stehende Gruppierungen haben vor nicht allzu langer Zeit anlässlich der immer wieder durch Sie gestörten friedlichen Kundgebungen auf der Universitätsrampe dazu aufgefordert, gewisse Leute aus der Universität zu entfernen, und zwar, wenn es sein muss, auch mit nicht ganz freundlichen Mitteln. Sie haben dazu Bilder von den Leuten ins Internet gestellt und haben die Kommilitonen aufgefordert, diese Leute zu entfernen. Ist das Ihre Form von Diskussion? Ist das Ihre Form von Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren von den Grünen? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich so ist! Und das ist auch nicht lustig! (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Das ist nicht einmal halblustig, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen sagen! Wenn Sie beginnen, Menschen vogelfrei ... (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Habe ich das jemals für richtig gehalten? Ich halte das nicht für richtig! Ich halte das sowohl taktisch als auch menschlich für falsch! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie war das mit den Schafen?) Herr Kollege! Ich bin nicht der Bischof beziehungsweise der Kardinal, dass mich Kollege Busek gleich mit Ohrfeigen bedroht, wenn ich nicht zu allem, was Sie möchten, irgendein Dementi abgebe! So schaut’s aus. (Weitere Zwischenrufe von den GRÜNEN.) Das habe ich Ihnen gerade gesagt, und es ist damit Genüge getan, Herr Kollege!

 

Aber dort wird zu Gewalt aufgefordert, und zwar bei Veranstaltungen der Republik und gegenüber Besuchern der Hochschule. Und es wird zu Gewalt auch in vielen anderen Bereichen aufgefordert. Und das wird auch umgesetzt! Es gab nicht nur einen beziehungsweise nicht nur zwei oder drei Anschläge gegen freiheitliche Heime. Wir alle kennen die Gewalt des Schwarzen Blocks und der Herrschaften aus dem Kirchweger-Haus, die Sie immer wieder gegenüber Wahlveranstaltungen der Freiheitlichen Partei verteidigen! Haben Sie sich

 

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