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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 67

 

brauchen euch, wir müssen Zukunftsperspektiven geben.

 

Es wäre die Aufgabe dieses Landtages, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, was es in Zukunft noch an zusätzlichen Maßnahmen braucht, damit das auch gelingt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Anger-Koch ist die nächste Rednerin.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich finde es sehr schade, dass hier eine Aktuelle Stunde zu einem sehr brisanten Thema einberufen wurde und die Reihen bei Ihnen fast leer sind. Wie wichtig ist Ihnen das Thema wirklich? (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Also bitte ...!)

 

Schauen Sie, wir reden da von Zahlen. Ich habe mir auch die Zahlen angeschaut, und die Zahlen in der Jugendkriminalität sind im Grunde genommen steigend. Es ist für 2007 eine Opferzahl von über 1 000 zu melden, und das ist bedenklich. Vor eineinhalb Jahren hat Ihre Stadtschulratspräsidentin eine Präventivoffensive gegen die Gewalt angekündigt; das ist bis jetzt leider Gottes nicht passiert. (Rufe und Gegenrufe zwischen StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager und Abgeordneten der SPÖ.)

 

Die Entwicklung im Jugendbereich ist bedenklich, und man muss ihnen natürlich helfen. Gerade auch im schulischen Bereich, wo wir schon lange darüber reden und Ihnen diesbezüglich schon lange Anregungen geben, sollten die Präventivmaßnahmen eingesetzt werden und sollte versucht werden, hier anzusetzen.

 

Ein Vorschlag unsererseits war immer: ein Sozialarbeiter in jede Schule. Das ist ein verpflichtender Lebensmittelpunkt für die Kinder und die Jugendlichen, auch für Familien, wo sie gemeinsam kooperieren können und wo sie auch gemeinsam etwas tun können. Gerade die Beratung und Betreuung ist die Aufgabe der Jugendwohlfahrt, und es sollte in den Wiener Schulen zu einer Kooperation kommen. Hier muss auf alle Fälle rasch gehandelt werden, weil in den Schulen, wie wir immer wieder lesen, wirklich viel passiert.

 

Wenn man jetzt die Zahl von den 1 000, auf ein Jahr gesehen, herunterbricht auf einen Monat, dann sind es 80 Fälle im Monat, und das in den Schulen, wo Kinder gegen andere Kinder Gewalt ausüben! Sicherlich entfällt ein Teil auf Familien, aber wenn man präventiv arbeiten möchte, dann muss man auch ansetzen und den Kindern eine Möglichkeit geben, um ihnen zu helfen.

 

Auch die Kooperation mit dem Jugendamt funktioniert nicht optimal. Hier wird nur geholfen, wenn bei aggressiven und dringenden Fällen kein Ausweg mehr besteht. Das ist auf einen mangelnden Personalstand zurückzuführen, für den Sie verantwortlich sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt in Wien auch viele bestehende Privatinitiativen und Vereine. Warum kooperieren Sie nicht mit ihnen? Wir haben Sie schon oft darauf aufmerksam gemacht, dass sie gerne bereit wären, Ihnen hier zu helfen, genau in der Jugendwohlfahrt und in der präventiven Jugendarbeit sehr viel wertvolle Arbeit leisten und auch innovativ sind. Bitte, holen Sie sie ins Boot und beziehen Sie sie mit ein! Das wäre sehr wünschenswert und erscheint uns auch sehr sinnvoll. (Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Nein, Frau Wehsely, Sie tun es nicht! Schauen Sie, Sie reden immer alles gut, wir müssen hier aber eine nachhaltige Politik machen. Diese Jugendlichen sind die nächste Generation. Worauf wollen Sie aufbauen? Dann tun Sie doch etwas! (Beifall bei der ÖVP.) Reden Sie nicht, tun Sie es!

 

Sie sagen immer, die Jugendzentren machen so gute mobile Arbeit. Bauen Sie es aus! Bauen Sie es aus, und evaluieren Sie einmal Ihre Jugendzentren. Ich sage nicht, dass sie schlecht sind, nur ist hier genau der Punkt, wo aufgebaut werden muss. Es muss mehr Personal zur Verfügung stehen, so ist es einfach! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Warum stimmen Sie dagegen?) Nein, es ist einfach so. Nehmen Sie auch ganz einfach die Ideen, seien Sie doch einmal innovativ! Von unseren Jungen kamen innovative Ideen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum sollen Polizisten und Sozialarbeiter nicht zusammenarbeiten? Wo ist das Problem? Sie sagen immer, es ist alles gut, es wird schon gemacht, na ja und hin und her. Dann sind Sie nicht einmal da und sagen, wir machen einfach so weiter. So kann es aber nicht weitergehen, die Zahlen steigen! Und arbeiten Sie nachhaltig. (Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Nein, bitte arbeiten Sie nachhaltig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt nur noch zusammenfassen - wir haben ja diesbezüglich auch schon eine Pressekonferenz gemacht -: Reden Sie die Jugendlichen nicht schlecht! Das dürfen wir auch nicht tun, sondern wir fordern ein Gesamtkonzept für außerschulische Jugendarbeit, Schulsozialarbeit an jeder Schule, Evaluierung der Arbeit in den Jugendzentren und verstärkte Einbindung der Eltern in die Jugendarbeit. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Thomas Reindl: Es waren nur sieben ÖVPler da!)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Baxant.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich werde mich an die Empfehlungen meiner Kollegin Tanja Wehsely halten und angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas versuchen, nicht zu eskalieren, so wie es die FPÖ gemacht hat. Ich möchte mich hier auch explizit bei den GRÜNEN und bei der Volkspartei dafür bedanken, dass die Diskussion in einem Rahmen geführt worden ist, der dem Thema, glaube ich, dienlich ist und der auch einer Lösungsorientierung dienlich ist. Also recht herzlich Danke!

 

Ich möchte auch ganz kurz auf ein paar Themen eingehen. Frau Smolik hat gesagt, die Wiener Arbeitsmarktpolitik greift nicht, und hat die Jahre 2000 bis 2007 als Beispiel angeführt. Ich möchte daran erinnern, dass in diesen Jahren die Bundesregierung aus der ÖVP, der

 

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