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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 34

 

demokratiepolitische Schlusslicht der Kontrolle in Österreich! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie das Sackerl mit! Das Sackerl mitnehmen!)

 

Präsident Johann Hatzl: Danke schön.

 

Ich möchte bemerken, dass die nächsten drei Redner entsprechend der Geschäftsordnung und der Fraktionsvereinbarung eine Redezeit von 30 Minuten haben. Nach den nächsten drei Rednern, also von FPÖ, ÖVP und SPÖ, stehen jedem weiteren Redner als Redezeit 15 Minuten zur Verfügung.

 

Zum Wort gelangt nun Herr Abg Stefan. – Bitte.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aus den Reaktionen, die es jetzt gab, hatte man den Eindruck: Ja, Wien ist wirklich eine Stadt der Kontrolle. - Allerdings verwechselt die SPÖ manchmal die Kontrolle insofern, als sie Kontrolle über die Bürger ausüben will (Abg Godwin Schuster: Geh! – Ironische Heiterkeit bei Abg Godwin Schuster), vom Kindergarten über die Wohnungsvergabe bis zur Altenbetreuung. Dort ist Kontrolle gefragt, da haben Sie schon recht. Insofern hat Wien sicherlich eine Vorreiterrolle.

 

Aber wir reden heute von einer anderen Kontrolle, und zwar von der Kontrolle, die die Verwaltung betrifft. Und die Wortmeldungen, die ich so höre, verstehe ich einfach nicht. Denn wie kann man immer unter dem Hinweis darauf, dass es vielleicht woanders schlechter sein könnte oder dass man schon etwas getan hat, eine Diskussion abwürgen beziehungsweise eine Diskussion schlechtreden? - Wir treten hier als geschlossene Opposition auf, was selten genug vorkommt, und das muss Ihnen ja wohl zu denken geben! Wenn wir hier inhaltlich vollkommen gleichlautende Anträge stellen und gemeinsam vorgehen, dann sollten Sie sich das einmal zu Herzen nehmen und schauen: Hat das nicht einen Sinn?

 

Und wozu die Kontrolle? - Die Kontrolle ist ein Gradmesser dafür, wie die Demokratie funktioniert und wie ein demokratisches Gemeinwesen funktioniert. Und je besser die Kontrolle, desto besser auch das Ansehen des Gemeinwesens. Daher müsste die SPÖ größtes Interesse daran haben, dass die Kontrolle noch verbessert wird. Und wenn es Vorschläge der Opposition gibt, dann müssten Sie als SPÖ doch sagen: Ja, hervorragend, wenn das die Stellung der Stadt noch erhöht, dann machen wir da mit und gehen mit!

 

Insofern kann ich es also überhaupt nicht verstehen, wieso hier so eine Ablehnung stattfindet. Es ist doch eine besondere Errungenschaft, dass es diese Kontrolleinrichtungen gibt, und - Sie haben es schon zu Recht gesagt - es gibt sie natürlich auch in Wien. Aber das hindert uns ja nicht daran, darüber nachzudenken, sie zu verbessern, im Gegenteil: Es sollte sogar eine Verpflichtung sein, darüber immer wieder nachzudenken! Es soll ja nicht die Angst vor Machtverlust sein, die im Vordergrund steht, sondern eben die Verbesserung der Verwaltung. Und wir wissen ja ganz genau, wie oft schon Kontrollberichte auch sinnvolle Vorschläge für Veränderungen in der Verwaltung gebracht haben, wie oft auch die Stadträte dankbar sind dafür - zumindest behaupten sie es, manchmal hat man auch tatsächlich den Eindruck -, dass hier von einer zwar nicht externen – es wäre übertrieben zu sagen, von einer externen -, aber doch immerhin von einer relativ unabhängigen Organisation innerhalb der Stadt Wien Missstände aufgezeigt werden. Ich denke zum Beispiel an die Wiener Symphoniker, wo wir dank des Berichts des Kontrollamtes festgestellt haben, was hier für Verfehlungen bestehen, die auch nach fünf Jahren noch nicht abgestellt waren; und dann wurde der Druck so groß, dass etwas geändert werden musste.

 

Es gibt also sehr wohl sinnvolle Ansätze. Das heißt, wir müssen all diese Dinge bestärken. Und es geht ja auch nicht darum, jetzt hier die Kontrollamtsberichte schlechtzureden, und schon gar nicht die Arbeit des Kontrollamtes - wir sind damit sehr zufrieden, wir betonen das auch immer wieder, und das wissen auch die Mitarbeiter, vom Leiter abwärts, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass diese Diskussion hier damit nichts zu tun hat -, sondern im Gegenteil, wir wollen sogar dessen Kompetenz noch erweitern. Und daher ist alles, was für die Kontrolle gut und nützlich ist, auf jeden Fall förderungswürdig.

 

Und das sind im Wesentlichen vier Punkte. Sie werden natürlich jetzt Wiederholungen erkennen, das ist keine Frage. Das ergibt sich eben daraus, dass die Opposition hier vollkommen einig ist und beim Sammeln der Reformvorschläge festgestellt hat, dass sie bereits von Anfang an deckungsgleich waren - erstens. Und zweitens ist es sowieso kein Fehler, wenn auch die Regierungsfraktion das mehrmals hört, denn vielleicht hilft es dann dabei, auch darüber nachzudenken und es umzusetzen.

 

Die vier wesentlichen Punkte, die hier anzusprechen sind, sind also: die Unabhängigkeit, die Öffentlichkeit, die Erweiterung der Prüfungskompetenz und die Konsequenzen aus den Kontrollberichten.

 

Auch hierzu kurz unsere Verdeutlichung der Zustimmung: Organisatorische Unabhängigkeit ist natürlich der wesentliche Faktor, denn nur wenn man eine organisatorische Unabhängigkeit und auch die Personalhoheit hat, kann man sich im Zweifelsfall aus der Umklammerung lösen.

 

Der Leiter: Eine ganz wesentliche Funktion ist natürlich der Leiter des Kontrollamtes, und wenn dieser mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden kann, dann wissen wir, wie das eben in Wien abläuft. Es war diesmal das erste Mal so, dass der Kontrollamtsdirektor, also der nominierte Kandidat von sich aus das System unterlaufen hat, indem er die Oppositionsparteien besucht hat. Andernfalls hätten wir am Tag der Abstimmung, im Wesentlichen fünf Minuten vor der Abstimmung, erfahren, wer der neue Kontrollamtsdirektor sein soll, und hätten dann darüber abgestimmt. Das ist ja eine unmögliche Vorgangsweise für eine derartig wesentliche, sensible Funktion in dieser Stadt! Wenn ich mir das vorstelle - dass man überhaupt auf die Idee kommt, so vorzugehen! -: Es wird intern, für uns Oppositionsparteien völlig

 

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