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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 98

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 10. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Mag Ebinger sowie Herr Abg Strobl bis 14 Uhr.

 

Mir liegt ein Antrag auf Absetzung der Post 9 vor. Die Abstimmung des Antrages wird bei der Behandlung der Tagesordnung, das ist nach der Mitteilung des Herrn Landeshauptmannes und deren Besprechung, erfolgen. Das ist so mit dem Grünen Klub auch vereinbart.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02960-2007/0001 - KGR/LM) wurde von der Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wie lautet das Konzept für die Installierung einer flächendeckenden Gesamtschule in Wien?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Wir haben am 27. April dieses Jahres, wenn ich mich recht erinnere, hier gemeinschaftlich einen Beschluss gefasst – nahezu gemeinschaftlich –, dass wir eine Konzeption vorbereiten, die die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen gerade auch in Wien ermöglicht. Ich denke, das ist eine vernünftige Vorgangsweise, denn natürlich geht es nicht jetzt um die Frage der Etikettierung – Gesamtschule, gemeinsame Schule, neue Mittelschule, wie auch immer –, sondern es geht darum, dass wir in der Tat den Weg herausfinden in eine Schule des 21. Jahrhunderts, die optimale Möglichkeiten für die jungen Leute bietet, in dieser Konkurrenzsituation einer wissensbasierten Ökonomie, in einer Wissensgesellschaft der Zukunft tatsächlich auch bestehen zu können.

 

Ich denke, dass es gerade bei der Vielfalt der Schulversuche der letzten 30 Jahre, bei den Ergebnissen von PISA – wie immer man sie jetzt im Detail bewertet, aber man sollte sie ernst nehmen –, bei all diesen Analysen notwendig ist, dass man diese Expertengruppen, die man eingesetzt hat, auch arbeiten lässt. Daher plädiere ich um Verständnis dafür, dass ich natürlich Ihre Frage nach einer Konzeption der Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule heute nicht beantworten kann, denn das würde die Arbeit der Expertengruppe obsolet machen. Also ich denke, die gewählte Vorgangsweise vom April ist eine gute.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 1. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem, bitte.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Mein Verständnis dafür ist vorhanden. Ich hätte mir nur, nachdem es ja durchaus ein gemeinsames Anliegen von Seiten der SPÖ und auch von Seiten der GRÜNEN ist, vorgestellt, dass man einmal zwischendurch informiert, welche Arbeitsgruppen gibt es, woran arbeiten die genau, wann wird das Ergebnis veröffentlicht. Nachdem mich die Neugierde plagt und nichts gekommen ist an öffentlicher Darstellung, habe ich mir gedacht, frage ich halt einmal.

 

Das heißt, ich gehe jetzt einmal davon aus, dass nach wie vor an dieser flächendeckenden Einführung gearbeitet wird und man nicht Abstand genommen hat davon. Ich habe auch gehört – das ist jetzt auch meine 2. Zusatzfrage –, dass es kein Schulversuch werden soll. Daher meine Zusatzfrage, damit zumindest diesbezüglich eine Konkretisierung möglich wird: Wird es einen Schulversuch geben auf der Basis einer neuen Schule?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also gerade weil ich vorhin auf die Geschichte der Schulversuche verwiesen habe, auch der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen und ihrer 30-jährige Geschichte in Wien, denke ich, dass es der Schulversuche genug ist.

 

Was mit Sicherheit gebraucht wird aus meiner Sicht heraus, ist, dass wir Verlässlichkeit in das System kriegen. Wenn hier entsprechende Umstellungen gemacht werden, sodass wir de facto zu einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen kommen, denn wir haben ja eine gemeinsame Schule der Sechs- bis Zehnjährigen, dann sollte dies auch für geraume Zeit verlässlich – für die Eltern verlässlich, für die Kinder verlässlich, für die Lebensplanungen verlässlich – durchgeführt werden.

 

Daher sage ich dazu, das ist etwas, was man gut vorbereiten sollte. Man trifft eine historische Entscheidung nachgerade. Dessen bin ich mir bewusst, und deswegen unterlasse ich auch in diesen Fragen die Polemik, entwickle auf der anderen Seite aber mit Sicherheit sehr viel Emotion, wenn man neuerlich diese Chance nicht erkennt oder wenn man neuerlich versucht, Kindern die Zukunft zu rauben. Daher denke ich, dass wir uns auch nicht Zeit lassen sollten, in diesem Zeitfenster eine solche historische Entscheidung zu treffen.

 

Und um auch die mit gestellte Frage von Ihnen, Frau Abgeordnete, vorweg zu beantworten: Ich erwarte mir, dass diese Expertengruppe bis zum Jahresende mit ihrer Tätigkeit fertig ist, sodass das nächste Jahr bereits der unmittelbaren Vorbereitung dienen kann.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 2. Zusatzfrage hat Herr Abg Dr Aigner.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Da darf ich Ihren Äußerungen jetzt entnehmen, dass es Ihr Ziel ist, eine alternativlose gemeinsame Schule zu etablieren, und dass Sie sozusagen davon ausgehen, dass die ÖVP hier mitmacht?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich kann nicht beurteilen, wo die ÖVP mitmacht oder nicht, das entscheidet sie ja selbst. Aber ich denke, dass es wesentlich und entscheidend ist, dass wir zu einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen mit der entsprechenden inneren Differenzierung und auch einer inneren Vielfalt kommen können, so wie das auch der Beschlusslage des Wiener Gemeinderates entspricht, und dafür werden jetzt die nötigen Vorbereitungen getroffen.

 

Wenn wir dies gemeinsam machen können, so freue

 

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