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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 74

 

Hintermänner Haftbefehle zu erlassen. Haftbefehle wären dann auch möglich gegen die Bosse. Genau gegen die Bosse der Bettlermafia wären dann Haftbefehle möglich.

 

Wir meinen daher, wer gewerbsmäßig Bettelei organisiert, wer das gewerbsmäßig organisiert und andere dadurch ausbeutet, wer andere ausbeutet, die dann für ihn in der Kälte sitzen müssen, wer Kinder ausbeutet, die dann für ihn in der Kälte sitzen müssen, wer diese Verbrechen begeht, der soll mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was brauchen wir noch? Es müssen alle Bandenmitglieder dingfest gemacht werden. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizei. Wir brauchen – und das ist in diesem Haus, glaube ich, unbestritten – 1 600 neue Dienstposten bei der Polizei. Wir warten hier noch auf die Einlösung dieses Wahlversprechens des Herrn Prof Kopietz, aber auch unseres Herrn Bürgermeisters.

 

Wir brauchen aber, weil die Polizei so überlastet ist, auch einen städtischen Ordnungsdienst. Wir wollen einen städtischen Ordnungsdienst, wie es die Parksheriffs derzeit etwa gibt. Wir wollen, dass diese Parksheriffs Gemeindesheriffs werden, Gemeindesheriffs, die dann nicht nur für den Parkraum zuständig sind, sondern die auch für alle anderen Landeskompetenzen zuständig sind: für den Hundekot, für die Gehsteigverunreinigung und eben auch für die Bettelei. Erst wenn es diese Maßnahmen gibt, mehr Polizei, Gemeindesheriffs, erst dann wird es Erfolge geben. Denn nur, wenn man die Bettler bei ihrem Geschäft stört, wenn man den Bossen der Bettlermafia ihre Erträge möglichst schmälert, dann werden sie nicht mehr zu uns kommen.

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe daher einen Beschlussantrag ein.

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird aufgefordert, dem Landtag einen Novellenentwurf zum Wiener Landes-Sicherheitsgesetz vorzulegen, in dem ein generelles Bettelverbot eingeführt wird.

 

Meine Damen und Herren! In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Und ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie mit uns für ein generelles Bettelverbot! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt ja in anderen Bundesländern die Vorbilder dazu. Es gibt etwa im SPÖ-regierten Salzburg dieses Vorbild. In Salzburg hat die Sozialdemokratie offenbar kein Problem damit, in Salzburg hat die Sozialdemokratie Bodenhaftung, dort ist ein Bettelverbot möglich. Auch in Tirol. In Tirol gibt es genau diesen Paragraphen eines generellen Bettelverbotes. Dort in Tirol ist es möglich, aber bei uns in Wien, wo die Situation noch viel schlimmer ist als in Salzburg oder in Tirol, bei uns ist das nicht möglich, da drückt man sich mit irgendwelchen Ausreden.

 

In Baden gibt es ein Bettelverbot, meine Damen und Herren! In der Oststeiermark in der Gemeinde Fürstenfeld ist dieses Bettelverbot bereits eingeführt worden. Dort hat auch das Land Steiermark nach einer Prüfung festgestellt, dass dieses Bettelverbot verfassungskonform ist, weil das im Vorfeld bestritten wurde. Es wird durch ein solches Bettelverbot kein Grundrecht verletzt, weder das Grundrecht auf Privatsphäre noch etwa die persönliche Freiheit. Es ist hundert Tage her, dass die Gemeinde Fürstenfeld dieses Bettelverbot eingeführt hat, und man hat in Fürstenfeld bereits eine positive Bilanz gezogen. In Fürstenfeld sagt man: Wir haben genau den Effekt erzielt, den wir erzielen wollten. Es gibt seither in Fürstenfeld keine Bettelei mehr.

 

Meine Damen und Herren! Es ist Mitleid mit bettelnden und ausgebeuteten Menschen, Mitleid besonders mit Behinderten und Kindern natürlich richtig, aber die Armut, die diesen Menschen ihre Würde raubt und sie zum Betteln nötigt, die kann ja mit dieser Bettelei niemals beseitigt werden. Man darf daher diese Bettler nicht, so wie das derzeit in Wien praktiziert wird, hilflos ihren kriminellen Hintermännern ausliefern. Wir müssen daher verantwortungsbewusst handeln und vor allem die Kinder von der Straße holen. Wir müssen vor allem die Kinder betreuen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn das Jugendamt, von dem man in diesem Zusammenhang viel zu wenig hört, nicht in der Lage ist, nicht die Ressourcen hat, sich darum zu kümmern, dann muss man das Jugendamt auch mit den speziellen Ressourcen ausstatten, um hilflose Personen, vor allem Kinder, effektiv schützen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Einhaltung der Regeln des öffentlichen Zusammenlebens, und diese Regeln des Zusammenlebens sollten für alle Menschen in dieser Stadt gelten. Und wenn wir hier konsequent gegen die organisierte Bettelmafia vorgehen, wenn wir konsequent gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, dann helfen wir nicht nur der Wiener Bevölkerung, die immer mehr unter dieser Bettelei leidet, dann helfen wir auch – und das ist wirtschaftlich ein wichtiger Faktor – dem Wiener Tourismus, der bereits unter dieser unerträglichen Situation leidet. Und, meine Damen und Herren, wir helfen durch ein rigoroses Vorgehen gegen diese Bettelmafia vor allem den Bettlern, und hier vor allem den Schwächsten, nämlich den Bettelkindern. Denn, meine Damen und Herren, die Kinder hier auf den Plätzen und in den Straßen Wiens weiter betteln zu lassen, sie den Hintermännern wie bisher schutzlos auszuliefern, das ist ganz sicherlich der falsche Weg.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine daher: Schauen wir nicht länger zu, wie die Kinder hier den ganzen Tag verschmutzt in der Kälte sitzen, wie Kranke, Behinderte hier den ganzen Tag in der Kälte sitzen! Schauen wir nicht länger zu, wie die Bettelmafia hier Kinder ausbeutet, wie sie Kranke und Behinderte ausbeutet!

 

Wir laden Sie daher ein, meine Damen und Herren: Beschließen Sie mit uns in diesem Haus ein Bettelverbot, ein generelles Bettelverbot für ganz Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke für die

 

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