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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 74

 

Ich möchte Sie aber auch darüber informieren, dass es auch in den anderen Bundesländern nicht wirklich Bodenschutzgesetze gibt. Es gibt teilweise Gesetze, die so heißen, sie beschäftigten sich aber ausschließlich mit den landwirtschaftlichen Flächen. Ich glaube, dass das, was von der Europäischen Union vorgelegt wird, wesentlich weiter greifen und wesentlich umfassender sein wird.

 

Es gibt in Wien aber selbstverständlich auch schon jetzt Rechtsvorschriften, die den Bodenschutz zum Inhalt haben, und zwar eine ganze Reihe von Gesetzen, unter anderem das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung, das Wasserrechtsgesetz, das Forstgesetz, das Naturschutzgesetz, und auch in der Bauordnung gibt es entsprechende Regelungen. Ferner gibt es das Gesetz über das Ausbringen von Klärschlamm, das übrigens einen ganz speziellen Bodenschutz beinhaltet und das es nur in Wien und sonst nirgends in Österreich gibt.

 

Abgesehen davon ist Wien das einzige Bundesland, das auf freiwilliger Basis alle drei Jahre einen Bodenbericht erstellt, den wir regelmäßig auch sehr emotional diskutieren. Seit 1992 gewährt dieser Bodenbericht Einblick in die Qualität der Wiener Böden. Dabei werden jeweils 286 über ganz Wien verteilte Standorte analysiert, und seit 2003 erweitern wir dieses Spektrum. Und es ist deswegen so wichtig, das regelmäßig zu machen, weil man dadurch sehen kann, wie die Entwicklung der Bodenqualität verläuft, wo es Zunahmen, Abnahmen oder Veränderungen gibt. Das ist also ein sehr wichtiges Monitoring-Instrument.

 

Die letzten beiden Bodenberichte, nämlich 2000 und 2002, können Sie auch im Internet auf der Homepage der MA 22 abrufen. Der Bodenbericht 2003 ist derzeit in Erstellung, und parallel dazu haben wir uns 2004 auch die Kinderspielplätze angeschaut, wobei ich hier auch gleich betonen möchte, dass die Ergebnisse auf keinem Spielplatz einen Maßnahmenschwellenwert überschritten haben.

 

Kurz noch zum letzten Bodenbericht, der der Stadt Wien beziehungsweise unserem Boden an sich ein recht gutes Zeugnis ausstellt. Ich möchte Ihnen ein paar Qualifizierungen zur Kenntnis bringen. – Ich zitiere aus dem Bodenberichtsergebnis: „Verglichen mit den europaweit anerkannten nutzungs- und schutzbezogenen Orientierungswerten für Schadstoffe in Böden zeigt die vorliegende Untersuchung insgesamt keine auffallenden Schwermetall- beziehungsweise PAK-Konzentrationen im Wiener Boden. Auch im Bereich der stark befahrenen Straßen kann weitestgehend von einer Abnahme der Bleikonzentration im Boden gesprochen werden. Infolge des Verbots von Blei in Kfz-Treibstoffen ist anzunehmen, dass sich diese Abnahme in den nächsten Jahren auch noch fortsetzt.“

 

Weiter heißt es, dass auch in Parkanlagen, in denen sich Kinderspielplätze befinden, die Pb2-Werte, das sind die Prüfwerte, nicht überschritten werden. – Wörtlich: „Es konnten durch diese Untersuchung keine Quellen für irgendeine aktuelle Belastung des Wiener Bodens mit Schwermetallen beziehungsweise mit PAK 5 festgestellt werden.“

 

Ich glaube, dass wir im Bodenbereich auf einem sehr guten Weg sind. Der Bodenbericht ist für uns ein wichtiges Instrument, und sobald diese EU-Richtlinie vorliegt und uns der Bund die entsprechenden Vorgaben gegeben hat, werden wir daran gehen, das auch auf landesgesetzlicher Ebene umzusetzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Bitte, Herr Abg Dipl-Ing Stiftner.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin!

 

Ihre Antwort enttäuscht und überrascht mich insofern, als Sie uns heute erklären, dass ein lokal so wichtiges und auch beeinflussbares Thema wie die Entsiegelung von Böden jetzt offensichtlich auf europäischer Ebene gelöst werden soll. Ich denke, da sollte man schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen und darauf achten, dass jene Probleme, die auch in einer Kommune selbst gelöst werden können, nicht nach Brüssel abgeschoben werden und hier ein entsprechendes Richtlinienwerk abgewartet wird, was auch immer das aussagen soll.

 

Ihre Antwort hat mich jetzt deswegen ein bisschen überrascht, weil Sie ja selbst sagen, dass es Berichte betreffend Versiegelung gibt, die besagen, dass man etwa ein Hektar Land in Wien pro Jahr verliert. Natürlich gibt es einen Grünraumkonsum, das ist ganz logisch in einer Großstadt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch sehr gute Beispiele für entsprechende Lösungsmethoden.

 

Dazu auch meine Frage an Sie, Frau Landesrätin: Planen Sie, in Hinkunft durch Kampagnen oder auch Fördermittel Bürger, Unternehmer oder auch Verwaltungskörper dazu zu motivieren, betreffend Freiflächen, die heute zubetoniert beziehungsweise versiegelt sind, entsprechenden Entsiegelungsmaßnahmen zu setzen und Begrünungen vorzunehmen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Betreffend Europäische Union liegt, glaube ich, ein krasses Missverständnis vor! Ich habe keineswegs vor, dieses Problem abzuschieben. Möglicherweise ist Ihnen nicht ganz bewusst, wie das System der Europäischen Union funktioniert, daher möchte ich das kurz erläutern: Die Europäische Union regelt bestimmte Bereiche. Wenn diese von der Europäischen Union geregelt sind, dann sind die Vorgaben durch Bund und Länder umzusetzen. Deswegen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn die Europäische Union gerade dabei ist, einen Bereich zu regeln, diesen vorher schon auf Länderebene zu regeln, um die Regelungen schon kurze Zeit später wiederum in Richtung der Vorgaben der Europäischen Union umzuarbeiten. Ich glaube, das ist eine einleuchtende Begründung, die zeigt, dass ich da nichts abschieben will.

 

Es ist ganz klar, dass wir diese Richtlinie, wenn sie kommt, umsetzen werden. Ich meine aber, es ist wirklich nicht besonders intelligent, wenn man fünf Minuten vor Erstellung einer Richtlinie selber ein Gesetz macht, wenn

 

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