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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

schulischen Turnsälen und Sportanlagen durch die Stadt Wien, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 01562-2007/0001 - KVP/LAT) Abg Dr Wolfgang Aigner hat am 30. März 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG, LGBl für Wien Nr 1953/51, zuletzt geändert durch LGBl für Wien Nr 2005/35 eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 5, 4, 2, 1 und 3.

 

Auf Vorschlag von Präsident Heinz Hufnagl beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

6. (01510-2007/0001-MDSALTG; P 5) Bundesrätin Roswitha Bachner und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Martina LUDWIG haben ihr an 3. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden auf das Mandat an 3. Stelle Monika Kemperle und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Martina LUDWIG gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

7. (LG – 03799-2006/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl für Wien Nr 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2006, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01599-2007/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Ingrid Puller, betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird, wird abgelehnt.

 

(Redner: StR Johann Herzog, die Abgen Ingrid Puller, Christian Hursky, Mag Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigungen von Abgen Erich VALENTIN und Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

8. (00011-2007/0001-MDSALTG; P 2) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien an den Wiener Landtag über das Jahr 2005 wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 01600-2007/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Harald STEFAN, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Gerald Ebinger und Mag Wolfgang Jung, betreffend Schaffung eines Wiener Musikschulgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01601-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Ing Mag Bernhard Dworak und Dr Franz Ferdinand Wolf, betreffend Berichtsvorlage des Kuratoriums der Wien Museen an den Wiener Landtag, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 01602-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Dr Franz Ferdinand Wolf, Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PGL - 01603-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Jürgen Wutzlhofer, Dr Franz Ferdinand Wolf, Claudia Smolik und Mag Johann Gudenus, MAIS, betreffend die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich möglicher Gefährdung durch Gewalthandlungen in Computerspielen, wird angenommen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Harald STEFAN, Mag Marie Ringler, Ing Mag Bernhard Dworak, Jürgen Wutzlhofer, Dr Franz Ferdinand Wolf und Mag Johann Gudenus, MAIS.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG – 00183-2007/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (29. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (26. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

10. (LG – 03612-2006/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 11/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 01604-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Sybille Straubinger, Heinz Vettermann, Erika Stubenvoll, Mag (FH) Tanja Wehsely und Claudia Smolik, betreffend die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Berufsgesetzes für diplomierte SozialarbeiterInnen, wird angenommen.

 

(Rednerin: Abg Mag Sybille Straubinger.)

 

11. (PGL - 01498-2007/0001 - KGR/MDLF) Die Dringliche Anfrage der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies, betreffend Parkabgabegesetz, wird von Abg Mag Rüdiger Maresch begründet und von LhptmStin Mag Renate Brauner mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 01605-2007/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies, betreffend Parkabgabegesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Rüdiger Maresch, Anton Mahdalik und Mag Wolfgang Gerstl, tatsächliche Berichtigung von Abg Johann Hatzl, die Abgen Siegi Lindenmayr, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

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