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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL - 00348-2007/0001 - KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch, betreffend Reform des Gebrauchsabgabegesetzes hinsichtlich der Gebührenbemessung für Schani- und Wintergärten, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00349-2007/0001 - KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch, betreffend AnrainerInnenbeteiligung bei Bewilligungen nach dem Gebrauchsabgabegesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

6. Präsident Heinz Hufnagl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 8, 2, 3, 1, 4, 5, 6 und 7.

 

Auf Vorschlag von Präsident Heinz Hufnagl beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

7. (00210-2007/0001-MDSALTG; P 8) Bundesrätin Gabriele Mörk und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Laura Rudas haben ihr an 9. Stelle gereihtes Mandat und das Ersatzmitglied Sandra Frauenberger hat ihr an 1. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden auf das Mandat an 9. Stelle Peter Florianschütz und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Kurt Wagner sowie als neues Ersatzmitglied an 1. Stelle Abg Katharina Schinner gewählt.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

8. (LG – 05347-2006/0001 – KSP/LAT; P 2) Die in der Beilage Nr 31 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00380-2007/0001 - KGR/LAT) Der Zusatzantrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Klassenschülerhöchstzahl in Berufsschulen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 00381-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner und Mag Ines Anger-Koch, betreffend gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Erstellung von Schulentwicklungsplänen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Aigner und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

9. (LG – 03003-2006/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 29 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 00382-2007/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Mag Harald STEFAN und Kurth-Bodo Blind, betreffend Novellierung des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes, wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Mag Harald STEFAN, StR David Ellensohn, die Abgen Kurt Wagner und Abg Ingrid Korosec.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

10. (00121-2007/0001-GIF; P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2004 und 2005 wird zur

 

Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

11. (LG – 02445-2006/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungs-anlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden (Wiener Starkstromwegegesetz 1969), LGBl Nr 20/1970 i d F LGBl Nr 81/2001, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

12. (LG – 04700-2005/0001; P 5) Die in der Beilage Nr 30 enthaltene Vorlage eines Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetzes – WHKG wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

13. (LG – 00673-2006/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr KAG geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

14. (05736-2006/0001-MDSALTG; P 7) Gemäß § 8 iVm § 4 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl Nr 330, idF BGBl Nr I 108/2005, wird der Betätigung des Mitgliedes des Wiener Landtages Abg Mag Johann Gudenus, MAIS in der Privatwirtschaft in einer leitenden Stellung zugestimmt.

 

15. (PGL - 00303-2007/0001 - KFP/MDLF) Die Dringliche Anfrage der Abgen DDr Eduard Schock und Abg Veronika Matiasek, betreffend radikalislamische Tendenzen im Religionsunterricht, wird von Abg DDr Eduard Schock begründet. Lhptm Dr Michael Häupl führt dazu eine Klarstellung der rechtlichen Situation aus. Anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(PGL - 00383-2007/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS und DDr Eduard Schock, betreffend Verfassungsschutzgesetz, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Veronika Matiasek, Mag Alev Korun, Dr Wolfgang Ulm, Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Maria Vassilakou, Mag Sirvan Ekici, Dipl-Ing Omar Al-Rawi und Mag Wolfgang Jung.)

 

(Schluss um 15.08 Uhr.)

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