«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 90

 

Sie waren auch als Gesundheitsstadträtin dafür verantwortlich, dass die Kranken in Wien - und auch das sollten wir nicht vergessen - dass die Kranken in Wien seit einem Jahr durch Ihren Beschluss hier in diesem Haus 10 EUR pro Tag Spitalsgeld zahlen müssen, meine Damen und Herren. 25 Prozent Erhöhung auf 10 EUR pro Tag, 10 EUR auch für die sozial Schwächsten in dieser Stadt, ohne Staffelung. (Abg Marianne Klicka: Das ist von Ihrer Regierung!) Und ich meine daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich meine vor allem, Frau Stadträtin, Sie sollten als Wiener Stadträtin endlich die Prioritäten Ihrer Politik ändern. Sie sollten endlich wieder Politik für die eigenen Staatsbürger machen, Sie sollten die Interessen der Wienerinnen und Wiener endlich wieder an die erste Stelle reihen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abg Gerstl gemeldet.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Präsident.

 

Ich möchte den Begriff von Frau Abg Laschan, dass die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren menschenfeindlich gehandelt hätte, auf das Schärfste zurückweisen, (Beifall bei der ÖVP.) denn unter Menschenfeindlichkeit versteht man Rassismus, Antisemitismus, (Abg Godwin Schuster: Wer hat die Deportationen gemacht, der Bundeskanzler Schüssel!) Fremdenfeindlichkeit, Heterophobie. Und mit dieser Unterstellung würden Sie sagen, dass die Österreichische Bundesregierung und die Republik Österreich nicht den Gesetzen entsprochen hätte, nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprochen hätte, nicht der entsprechenden Konvention der Vereinten Nationen entspräche, und das Gegenteil ist wahr. (Abg Godwin Schuster: Wer hat die Worte verwendet, nicht wir, wer hat von Deportationen gesprochen!) Herr Kollege Schuster und liebe Frau Kollegin von den Grünen, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Wahlkampf vorbei ist, der Wahlkampf ist vorbei und es liegt an Ihnen, nun eine Regierung zu bilden. Kommen Sie wirklich rasch zur Sacharbeit und hören Sie mit dem Feiern auf und beginnen Sie die Arbeit für Österreich. Das wäre im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Christian Oxonitsch: Wer hat von Deportationen geredet?)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Cammerlander.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn ein bisschen mehr Sachlichkeit da hereinkommen würde, denn ich bin immer wieder wirklich zutiefst erschüttert, wie viele Grauslichkeiten und Grausamkeiten wir uns hier anhören müssen. Ich lese Ihnen einen Satz vor: „Wünschenswert wäre, die Geldleistungen der Sozialhilfe nicht nur unter der so genannten Armutsgefährdungsgrenze anzusetzen. Diese beträgt für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2004 848 EUR im Monat, zwölfmal jährlich. Um Armut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen, ist es notwendig, dass die Leistungen der Sozialhilfe armutsfest sind.“

 

Von wem, glauben Sie, ist dieses Zitat? Es stammt von der roten Arbeiterkammer. Aber die Arbeiterkammer stellt auch noch Forderungen, die sich sehr mit unseren decken. Veränderungen im Bereich der Bescheiderlassung: Die AK schlägt vor, sowohl die Zuerkennung als auch die Ablehnung durch Bescheid zu erlassen. Das ist die Kritik der Arbeiterkammer.

 

Ein zweiter Kritikpunkt, den auch wir Grüne anbringen, ist der Wegfall der Bescheidpflicht bei Widerruf einer Unterkunftsgewährung in einem Haus für Wohnungslosenhilfe. Aber eigentlich wollte ich Ihnen ja Forderungen der roten AK sagen: „Klar definierte Rechtsansprüche statt Orientierung an Durchführungsbestimmungen, die den Betroffenen nicht zugänglich sind.

 

Wesentliche Verringerung der Wartezeiten im Sozialzentrum, Ausbau der personellen Ressourcen in den Sozialzentren, um den Bedürfnissen und dem massiven Anstieg in den Sozialzentren gerecht zu werden.

 

Vermehrte Information der Bedürftigen, eine bundesweite Harmonisierung und Heranführung der Geldleistungen an die Armutsgefährdungsschwelle.“

 

Wir haben bereits im Ausschuss für Gesundheit und Soziales darüber gesprochen und ich habe Ihnen wieder einige Fälle erzählt von Menschen, die bis zu neun Wochen auf einen Termin warten und dreieinhalb bis vier Wochen auf einen Notfallstermin. Ein Betriebsrat berichtete mir, dass es sehr, sehr viele Krankheitsfälle unter den Mitarbeitern in den Sozialzentren wegen Überforderung und Überlastung gibt.

 

Wenn Sie schon nicht auf uns Grüne hören wollen, hören Sie doch auf Ihre Genossinnen der Arbeiterkammer, hören Sie auf die Appelle der Caritas, der Armutskonferenz. Sie alle kommen mit denselben Forderungen, mit denselben Kritiken. Sie haben sicherlich auch im “Standard“ den Fall einer achtköpfigen Familie gelesen: Seit dreieinhalb Jahren ist Herr Kawasch Disai, ein Tschetschene, der selbst in seinem Land als Beamter tätig war und die Beamtenmühle sehr gut kennt, ein anerkannter Flüchtling in Österreich, und er wartet jetzt. Am 5. September hat er um einen Termin beim Sozialzentrum angesucht und er wartet bis zum 13. November. Was raten Sie diesen Menschen, was raten Sie diesen Menschen, die so lange auf einen Termin warten müssen? Wovon sollen sie leben, wovon sollen sie essen? Und es ist mir im Wahlkampf passiert, dass eine Frau gekommen ist und mir Ihre Werbung gezeigt hat. „Das Glück ist ein Vogerl, wenn niemand hilft, hilft die Stadt Wien.“ Und sie hat mir auch erzählt: „Ich warte seit Wochen auf einen Termin, ich weiß nicht mehr, wovon ich leben soll.“ Glauben Sie nicht, dass Ihre Politik da sehr zynisch ankommt?

 

Sie haben in dem neuen Sozialhilfegesetz den einen Punkt mit dem Bescheid. Dazu gibt es ja auch, glaube ich, einen Abänderungsantrag der ÖVP, und dem werden wir zustimmen.

 

Ein weiterer Punkt: Es werden zum Beispiel

 

«  1  »