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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 90

 

diesem Landtag in Zukunft etwas spannendere, auch die Wienerinnen und Wiener interessierendere Themen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Thomas Reindl: Kein einziger gescheiter Vorschlag von den GRÜNEN!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster hat sich Herr Abg Dkfm Aichinger zum Wort gemeldet. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten das Wort.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Auch mein Vorredner hat schon erwähnt, dass es dem Land und der Stadt anscheinend sehr gut geht, sodass es für den Landtag einer gesetzgebenden Körperschaft Gott sei Dank kein anderes Thema als den Tourismusrekord gibt. (Abg Mag Thomas Reindl: Wir können auch über die ÖVP reden!) Aber ich betone doch, meine Damen und Herren, dass es mir als Unternehmer natürlich ganz besonders angenehm ist, wenn wir über die Wirtschaft reden. Das möchte ich schon anmerken. (Abg Christian Oxonitsch: Wir können auch über das Debakel der ÖVP diskutieren!) Als Unternehmer ist mir das sicher sehr wichtig, dass wir über die Wirtschaft reden.

 

Einen Konnex zur Aktualität gibt es schon. Es war vor wenigen Tagen, nämlich am 27. September, der Welttourismustag, den die UNO jedes Jahr ausruft, meine Damen und Herren. Also in diesem Zusammenhang werden wir darüber diskutieren.

 

Beim heutigen Titel, "Wien-Tourismus auf Rekordkurs - Aussichten und weitere Maßnahmen", habe ich mir gedacht, dass uns Kollege Strobl natürlich einige aktuelle, wichtige neue Maßnahmen präsentieren wird und möchte, habe aber in seinen Ausführungen nur von der Vergangenheit oder, wortwörtlich gesprochen, von einem Konzept aus dem Jahr 2003 - sehr aktuell für die Aktuelle Stunde -, einem 50-jährigen Jubiläum und Umsatzsteigerungen von 2004 gehört. (Abg Friedrich Strobl: Dann haben Sie nicht aufgepasst!) Meine Damen und Herren, wenn das die neuen Maßnahmen sind, dann weiß ich nicht!

 

Ich möchte natürlich aber schon an dieser Stelle erwähnen, dass die Wiener Tourismuswirtschaft mit ihren 6 000 Betrieben 60 000 Mitarbeiter beschäftigt und sehr erfolgreich ist, 3,1 Milliarden EUR, auch wir kennen natürlich all diese Zahlen, erwirtschaftet hat, vom Beherbergungsbetrieb, vom Fünf-Sterne-Hotel bis zum Fremdenführer und dass vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sehr erfolgreich waren.

 

Man darf aber nicht vergessen, meine Damen und Herren, Wien ist im Österreich-Vergleich ganz banal nur auf dem fünften Platz. Vor uns sind vier Bundesländer, zwar nicht ganz vergleichbar, sage ich schon, die aber wesentlich erfolgreicher sind. Ich darf nur erwähnen, dass Tirol 42 Millionen Nächtigungen, Salzburg 22 Millionen und sogar Kärnten mit einer ganz kurzen Saison 12 Millionen Nächtigungen haben. (Abg Friedrich Strobl: Aber, entschuldige!) Warte ein bisschen, Herr Kollege! Warte ein bisschen! (Abg Mag Thomas Reindl: Weil die Schifahrer nicht zu uns kommen! Es gibt nur eine Schipiste!) - Ja, aber noch einmal, auch Tirol mit nicht einmal der Hälfte der Einwohner hat einen wesentlich höheren Tourismusanteil. (Abg Mag Thomas Reindl: Das liegt an den Schifahrern!) Ganz kurz, Herr Kollege Reindl, bleiben wir dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Strobl ist natürlich auf einen Bereich eingegangen, der sicher sehr erfolgreich ist, der für einen Städtetourismus wichtig ist, nämlich den Kongresstourismus. Es gibt aber auch den Kulturtourismus und den Städtetourismus, wo viele Einrichtungen, lieber Kollege, vom Bund bezahlt werden. Ich denke nur an die Bundesmuseen, an die Bundestheater, natürlich auch an Schönbrunn, die größte Attraktion mit den meisten Besuchern in Wien. (Abg Mag Thomas Reindl: Das Theater hat schon seit acht Jahren keine Erhöhung des Zuschusses mehr gehabt!) - Herr Kollege Reindl, kommen Sie heraus und erzählen Sie uns das! Erzählen Sie uns das! Wir haben gar kein Problem damit!

 

Aber worauf ich hinaus will, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Punkt. Es wurden auch Maßnahmen angeschnitten, die in dem Konzept 2010 drinnen sind. Aktualität ist natürlich auch sehr interessant. Die Erreichbarkeit von Wien, das wissen wir schon lange, steht am ersten Punkt, zum Beispiel die Errichtung des Zentralbahnhofs. Auch das ist sehr wichtig.

 

Worauf ich hinaus will, meine Damen und Herren - nachdem ich nicht so viel Redezeit habe - ist viel wichtiger: Damit wir diesen Rekordkurs halten, müssen wir auch die Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, stärken und stärker machen. Da habe ich ein ganz besonderes Anliegen. Weil diese Branche natürlich sehr viel Anlagevermögen hat, möchte ich an erster Stelle erwähnen: Es wäre sehr wichtig, wenn für diese Branche die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschrieben wird. Weil dort ist es ganz einfach auf Grund der Verfassungsgerichtshofentscheidung sehr notwendig, wenn wir sozusagen diese Einheitswerte abschaffen (Abg Friedrich Strobl: Da gibt es dringendere Wünsche!), da es extrem hohe Belastungen gibt, Herr Kollege Strobl, unter denen diese Branche sehr leidet.

 

Ein Versprechen des Herrn Bürgermeisters: Abschaffung der Werbeabgabe. Diese Branche hat sehr viel Werbeaufwand und würde das ganz einfach brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschaffung der Bagatellsteuern: Herr Kollege Strobl, nehmen wir die Rechtsgeschäftsgebühren auf Mieten und Kreditaufnahmen an. (Abg Friedrich Strobl: Mietrecht!) Gerade die Tourismuswirtschaft hat einen hohen Kreditanteil, wie wir wissen. Dort wäre das sehr notwendig, um dieser Branche ein Überleben zu geben. (Abg Mag Thomas Reindl: Warum habt ihr die letzten sechs Jahre nichts gemacht?)

 

In diesem Sinne wünsche ich mir weiterhin einen erfolgreichen Wien-Tourismus unter Rahmenbedingungen, wie sie unter einer ÖVP-Regierung auf jeden Fall gegeben wären! Ich hoffe, dass die zukünftige Regierung ebenfalls auf diese Klein- und Mittelbetriebe schaut! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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