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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 84

 

gemacht hat, und deshalb gibt es überhaupt kein Argument, Herrn Polak weiterhin den Rücken zu stärken. Da besteht wirklich Handlungsbedarf, und deshalb bin ich sehr gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen. Ich hoffe, dass man in diesem Fall wirklich eine Aufklärung vornehmen wird und dass entsprechende Konsequenzen hinsichtlich der betreffenden Beamten oder vielleicht weiterer Beamten, die da vielleicht auch noch mitgewirkt haben, herbeigeführt werden. Das sind wir den Wienern und Wienerinnen und den Steuerzahlern schuldig, und das wird auch ein Gradmesser dafür sein, wie Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich mit solchen gravierenden Verfehlungen umgehen!

 

Ich hoffe und wünsche mir, dass das bei der Anfragebeantwortung zum Ausdruck gebracht wird und dass wir, wenn wir heute weggehen, davon ausgehen können, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Das war die Begründung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich bitte den Herrn Landeshauptmann, die Beantwortung vorzunehmen.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich bringe zunächst eine Vorbemerkung zur Frage der Dringlichkeit, dann eine kurze Beantwortung der gestellten Fragen und dann eine Nachbemerkung quasi mit dem Titel: Zur Moral der Geschichte.

 

Meine Vorbemerkung zur Dringlichkeit. Als ich die Begründung und die Fragestellungen gelesen habe, erhob sich für mich die Frage: Was davon ist eigentlich dringlich? Sie haben uns einen nahezu zwei Wochen alten Artikel aus dem "profil" geboten, und zwar auszugsweise, wie ich hinzufügen möchte, denn unwesentliche Informationen aus dem "profil" scheinen in der Begründung nicht auf. Sie haben es allerdings mit Ihrer Darstellung offensichtlich so eilig gehabt, dass Sie zwei Mal eine Frage 24 formulieren. Eine solche Kleinigkeit kann passieren!

 

Abgesehen davon haben Sie sich aber offensichtlich zu keiner Zeit über die Funktion des Herrn Ing Polak informiert: Er ist nämlich einfacher B-Beamter und nicht Obersenatsrat, wie Sie mehrmals in Ihrer Anfrage anführen. Und das klarzustellen, ist schon wichtiger, denn das bedeutet, dass es sich bei Ing Polak nicht um einen weisungsbefugten Beamten handelt, der, wie immer er formuliert, keinerlei Anweisungen an eine behördenführende Dienststelle geben kann und dies auch nicht getan hat.

 

Nach der Lektüre Ihrer Begründung ist mir schon eher klar, warum es zu einer Dringlichen kommen musste. Viele Ihrer Fragen lassen sich nämlich erst beantworten, wenn die von Ihnen beantragte Kontrollamtsprüfung vorliegt beziehungsweise der Bericht darüber abgeliefert ist.

 

Ich möchte betonen, dass Ihre Aktenkenntnis bemerkenswert ist! Ihre Aktenkenntnis ist größer als meine. Ich habe diesen Akt, als er seitens der Volksanwaltschaft angefordert wurde, vorher nicht angeschaut und kontrolliert. Im Aktenweg werden sie keinen Weg zu mir finden. Es hat ausschließlich die Volksanwaltschaft diesen Akt bekommen, dieser Akt wurde von ihr bearbeitet und mit dem bekannten Missstandsfeststellungsbericht zurückgegeben. Wobei ich nicht verhehlen will, dass es keine unbedeutenden Unterschiede in der Formulierung zwischen dem ersten Missstandsfeststellungsbericht und der Zusammenfassung, die heute dem Landtag vorgelegen ist, gibt, und zwar nicht zuletzt in der Tonalität. Ich kann mich an keinen Volksanwaltschaftsbericht erinnern, in dem festgestellt wird, dass man keinen emotionsfreien Bericht erstellen kann, ohne das in irgendeiner Form zu begründen. Ich erkenne also, dass die Dringlichkeit auf Grund Ihrer Aktenkenntnis heute in der Tat gegeben ist, und es wird sicherlich im Zuge der Diskussion auch zu klären sein, woher diese Aktenkenntnis kommt.

 

Zur Beantwortung Ihrer Fragen: Herr Klubobmann Strache! Sie werden verstehen, dass ich zusammenfassend vorgehe, denn Frage 1 und 2 habe ich Ihnen hier bereits in der Fragestunde beantwortet. Schon daran ist eine Dringlichkeit in keiner Weise zu erkennen.

 

Ja. Ich kenne Herrn Makarenko. Er wurde mir vorgestellt als Unternehmer, der Materialien für Spitäler, Medikamente und Ähnliches im Rahmen einer Hilfsaktion respektive einer Dankbarkeitsaktion an die Hauptstädte der Signatarstaaten des Staatsvertrages als Akt der Humanität sicher und kostenlos nach Moskau transportiert hat. "Sicher" betone ich deswegen, weil es zur damaligen Zeit alle Spediteure abgelehnt haben, dieses Krankenhausmaterial mit Lastwagen nach Moskau zu bringen. Diese Bereitschaft Makarenkos wurde daher damals von allen begrüßt.

 

Als er mir vorgestellt wurde, habe ich den Artikel aus der “Kronen Zeitung“ nicht gekannt und den “profil“-Artikel noch viel weniger. Selbstverständlich wusste ich nicht, welche Vorwürfe ihm gemacht wurden. Ich habe aber auf Grund dessen, dass er mir als der Unternehmer vorgestellt wurde, der diese humanitäre Hilfeleistung erbracht hat, keine Veranlassung gesehen, unhöflich zu ihm zu sein. Ich habe ihn, soweit ich mich erinnere, zweimal getroffen, das war es aber auch schon. Selbstverständlich ist nach Kenntnis der Berichte – das füge ich hinzu – keinerlei Kontakt von meiner Seite mehr erfolgt.

 

Ich füge das aber auch deswegen hinzu, weil meine Kenntnisse über den angeblichen Kriminalfall Makarenko ausschließlich aus den Medien stammen, aus der “Kronen Zeitung“ und aus dem “profil“. – Und wenn ich den “profil“-Artikel lese, so scheinen viele der Feststellungen, die Sie, Herr Klubobmann, hier getroffen haben, nicht so eindeutig zu sein. Ich sage daher bewusst: Bezüglich des möglichen Kriminalfalls Makarenko gibt es durchaus auch innerhalb der Polizei, wie sie dem “profil“ mitgeteilt haben, andere Auffassungen. Für mich besteht keinerlei Anlass, mich näher mit diesem möglichen Kriminalfall Makarenko vertraut zu machen. Diesfalls haben die Sicherheitsbehörden und die österreichische Staatsanwaltschaft einzuschreiten und in der Folge die österreichischen Richter ihr Urteil zu sprechen, und nichts und

 

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