«  1  »

 

Landtag, 29. Sitzung vom 29.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 79

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Hohes Haus! Die 29. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind die Abgen Ebinger, Kato, Ulm und Wutzlhofer. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

 

Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich Sie über einige Dinge informieren. Zuerst einmal darüber, dass am 11. April 2005 ein Schreiben vom Bündnis Zukunft Österreich an den Herrn Bgm und Lhptm Dr Michael Häupl ergangen ist, worin mitgeteilt wurde, dass die Konstituierung des Klubs des Bündnisses Zukunft Wien - die Stadtpartei, Kurzbeschreibung BZW - die Stadtpartei, erfolgte. Unterschrieben war dieses Schreiben vom LAbg Günther Barnet. Als Klubmitglieder wurden außer LAbg Barnet Frau LAbg Schmalenberg, Frau LAbg Trammer, Herr LAbg Serles, Herr LAbg Wolfram, Frau LAbg Schöfnagel, Frau LAbg Reinberger und Herr LAbg Saßmann angegeben. Damit hat - und ich stelle das fürs Protokoll fest - der Wiener Landtag nunmehr fünf Abgeordnetenklubs anstelle von bisher vier. Ich ersuche um Kenntnisnahme.

 

Gleichzeitig darf ich Sie - ebenfalls fürs Protokoll - über Folgendes informieren: Allgemein ist ja bekannt, dass der bisherige Abg der GRÜNEN Günter Kenesei sich nunmehr als Parteiunabhängiger zum ÖVP-Rathausklub deklariert hat. Ich bitte auch hier um Kenntnisnahme.

 

Hohes Haus! Wie Sie wissen, wird heute von Herrn Lhptm und Bgm Dr Michael Häupl eine Gedenktafel an der Vorderfront des Wiener Rathauses im Gedenken an die Opfer der Zeit von 1938 bis 1945 enthüllt. Es wird daher, wie bereits schriftlich mitgeteilt, nach der Aktuellen Stunde die Landtagssitzung um ca 25 bis 30 Minuten unterbrochen, damit wir gemeinsam an dieser Gedenktafelenthüllung teilnehmen können.

 

Hohes Haus! Heute ist, historisch betrachtet, ein wichtiger Tag. Am 29. April 1945 versammelten sich um 10 Uhr die provisorische Stadtregierung und die provisorische Staatsregierung, die Vertreter der 26 Wiener Bezirke und die Spitzen des sowjetischen Stadtkommandos hier im Wiener Rathaus.

 

Die Rathauskorrespondenz meldet dazu: Bgm Körner hält eine Begrüßungsansprache, Staatskanzler Renner dankt. Dann gehen alle vom Rathaus zum Parlament. Viele Tausende Menschen bildeten ein Spalier, die Ringstraße ist voll von Menschen. Kein Radio, keine Zeitung und kein Plakat hat diese Kundgebung angekündigt, nur durch den "Mundfunk" haben die Wienerinnen und Wiener davon erfahren. General Blagodatow übergibt mit einer kurzen Rede das Parlament, das bis dahin von der Besatzungsmacht beschlagnahmt war, an die neue Regierung. Renner dankt ihm und verkündet die Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich. Sie wird in einem anschließenden Festakt in der Ruine des Parlaments mit einer weiteren Ansprache Renners vollzogen.

 

Ich habe das gesagt, weil es heute mit diesem historischen Datum vor 60 Jahren zusammenfällt, und wir sollten dies in unserer Erinnerung behalten.

 

Hohes Haus! Gestatten Sie mir noch eine Aussage, die ich meiner Auffassung nach für mich zumindest zwingend treffen muss. Vor wenigen Tagen - Sie wissen es und haben es gehört - hat ein Bundesrat, der von Wien entsandt wurde, höchst unerfreuliche, ich meine unerquickliche Äußerungen bezüglich der Gaskammern in den faschistischen Konzentrationslagern getroffen. Bei der Feier zum 60-jährigen Jubiläum der Zweiten Republik haben Bundespräsident Dr Heinz Fischer und Bundeskanzler Dr Wolfgang Schüssel mit besonders klaren Worten, aber auch sehr emotionell reagiert, und es hat dazu auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aussagen von Vertretern aller Parteien gegeben.

 

Ich persönlich bekenne mich uneingeschränkt zu den Aussagen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers und fordere - nachdem mir bis zur Stunde nichts anderes bekannt ist - den betroffenen Bundesrat auf, wenn er tatsächlich Österreich und Wien schätzt, sehr rasch sein Mandat zurückzugeben. Damit hätte jene Partei, der das Recht auf Entsendung zusteht, die Gelegenheit, eine Neubesetzung vorzunehmen, und für Wien würde es bedeuten, dass es einen solchen Schandfleck im Hohen Haus nicht mehr geben würde. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 02038-2005/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Dr Sigrid Pilz gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Die Anonyme Geburt wurde in Wien ermöglicht, um das Aussetzen und Töten Neugeborener zu verhindern. Im Abschlussbericht zur Arbeitsgruppe “Anonyme Geburt“ schreibt nun die Leiterin der Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie, Frau Mag Balic-Benzing, dass die hohen Zahlen anonym geborener Kinder betroffen machen und trotzdem im selben Zeitraum drei Babys ausgesetzt und zu Tode gekommen waren. Wörtlich schreibt sie: „Auf Grund dieser Zahlen und nach genauer Analyse aller bisher in Wien erfolgten anonymen Geburten erscheint es gerechtfertigt, sich von der Ansicht, anonyme Geburten könnten Leben retten, zu distanzieren.“ Welche rechtlichen Schritte werden Sie aus dieser alarmierenden Feststellung ziehen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich kann meine Beantwortung der Frage ähnlich beginnen wie gestern, ich hatte ja auch gestern die Ehre, hier sozusagen die Auftaktveranstaltung zu sein. Denn auch dieses Thema haben wir - glücklicherweise, sage ich, weil es ein sehr wichtiges Thema ist - schon ausführlich miteinander diskutiert in einer größeren Gruppe im Frauengesundheitsbeirat, dessen Aufgabe es ja ist, sich hier vor allem auf wissenschaftlich-fachlicher Ebene mit Themen, die Frauen im Zusammenhang mit Gesundheitsfragen befassen, intensiv auseinander zu setzen. Dort wurde auch darüber diskutiert, wie denn die Anonyme Geburt abläuft und was wir hier tun können, um die Situation der Frauen und die Situation der Kinder zu verbessern.

 

«  1  »