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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 65

 

auch vom zuständigen Planungsstadtrat sehr nett gesagt, man wird den Vorschlag prüfen. Ja, aber geschehen ist halt bis heute nichts. Das ist leider die Realität.

 

Schade darum, denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie Sie es verantworten können und verantworten wollen, dass Sie ganze Stadtviertel hier in dieser Stadt als Wohnviertel aufgeben. Es ist einfach nicht okay, dass Wohnviertel hier einfach zu Ghettos werden, wo soziale Schichten absiedeln, nämlich die es sich leisten können, woanders hinzugehen. Wir wissen dann, was mit solchen Stadtgebieten passiert, die einfach abgesiedelt werden, wo dann Ghettoisierungen passieren, wo soziale Probleme an der Tagesordnung sind und letztendlich die sozial Schwachen, für die eine Absiedelung unleistbar ist, dann dort weiter darunter leiden. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie Sie das verantworten können, liebe Damen und Herren der SPÖ! Sie haben als gestaltende Kraft und als verantwortliche Kraft der Sozialdemokratie und des sozialen Gewissens hier wirklich abgedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Drei Viertel des belastenden Lärms entstehen durch Verkehr und ich kann mir deshalb nicht vorstellen, wie Sie darauf gekommen sind, beispielsweise in diesem Umgebungslärmgesetz, das ja sozusagen vom Bund vorgegeben wird, andere Grenzwerte festzulegen oder kleinere Grenzwerte festzulegen, die den Industrielärm und den Straßenlärm hier nicht reduziert haben. Das heißt nämlich klipp und klar zweierlei:

 

Erstens: Sie haben es noch immer nicht verstanden, dass Lärm für die Bevölkerung das Ärgernis Nummer 1 in dieser Stadt ist und

 

Zweitens: haben Sie wieder bewiesen, dass Sie mehr wirtschaftsfeindlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hätte es ja wirklich verstanden, wenn man beide Grenzwerte gleichrangig runtersetzt, überhaupt kein Problem. Wir sind eine Umweltmusterstadt und so wird es von der Frau Stadträtin immer wieder gesagt. Na wunderbar. Dann bitte delegieren Sie die Verantwortung aber nicht an die Industrie oder an wen auch immer, schieben Sie ihr nicht den Schwarzen Peter zu und nehmen Sie dieselben Schwellwerte wie für die Industrie auch für Ihren Verkehr, für den Sie verantwortlich sind. Verantwortung ist nämlich nicht delegierbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie betreiben hier leider eine recht wenig erfolgreiche Umweltpolitik, aber eine sehr, sehr erfolgreiche Industrieabsiedelungspolitik, denn umweltpolitisch haben Sie noch nicht viel dazu gelernt. Die Arbeitsplätze gehen verloren, etwa 35 000 allein in der Ära des jetzt regierenden Bürgermeisters, obwohl bundesweit mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Es ist einfach ein Problem, das in dieser Stadt nicht umweltpolitisch gemacht wird, auf der anderen Seite industriepolitisch und gewerbepolitisch hier einfach wirtschaftsfeindlich agiert wird. Sie bremsen hier mit Ihrer Art und Weise nicht nur die Umweltpolitik in der Stadt, sondern die gesamte Entwicklung in der Stadt und auf Bundesgebiet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf der anderen Seite wollen Sie natürlich die Bürger vor der bösen Industrie schützen. D’accord, machen Sie das. Auf der anderen Seite: Wer schützt die Bürger vor stadtplanerischen Plänen, denn die Ausweisverpflichtung der Ruhezonen ist nur sehr vorsichtig in diesem Gesetz geregelt? Das Ruhebedürfnis der Bürger ist offensichtlich nicht so ein großes Anliegen. Die Grüngürtel können offensichtlich hier weiter zurückgenommen werden und eine gesetzlich fundierte Ruhegarantie soll es weiterhin nicht geben. Ich glaube, Lärmschutz müsste zu einem städteplanerischen Grundprinzip in dieser Stadt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe natürlich auch, dass diese Ruhezonengebiete besonders sensibles Gebiet sind, nachdem Sie jetzt in einem wenig gelungenen Mediationsverfahren den Fluglärm über ganz Wien verteilt haben und hier natürlich auch Bürger auf die Barrikaden gestiegen sind, die auch versuchen, sich mit gerichtlichen Möglichkeiten zu wehren. Dass Sie dieses Festschreiben von Ruhezonen natürlich sehr stark belastet, das kann ich mir durchaus vorstellen. Aber dass Sie auch neben den gesundheitlichen und umweltpolitischen Schäden auch Vermögensschäden an jenen Menschen verursachen, die hier Eigentum erworben haben, das kann ich wieder nicht verstehen, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der SPÖ weniger Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir erachten hier im Sinne eines liberalen Rechtsstaates Eigentum als beschützenswürdig und schützenswerte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Maresch hat schon gesagt, auch die Bürgerbeteiligung ist hier in diesem Gesetz nur sehr spärlich verankert. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Gar nicht!) Ja, man kann auch sagen, vorne ist ein bissel drinnen, man kann es machen, aber man muss es nicht machen, es ist keine Mussbestimmung. Offensichtlich ist eine Bürgernähe etwas, was sich immer ein bisschen so die Wochen vor dem Wahltag abspielt. Da wird man immer wieder darauf hingewiesen, dass das sehr wichtig ist. Nur gerade die Stadtplanung ist ein ganz wesentliches Element einer Landes- und einer Stadtpolitik, denn es betrifft jeden einzelnen Bürger unmittelbar! Wir haben gestern über Wahlbeteiligung diskutiert und ich glaube, heute hat der Herr Bürgermeister auch überlegt, wie man die Wahlbeteiligung erhöhen kann. Ist es nicht einfach auch eine Frage, wie die Politik während zwei Wahlzeiten auch wirklich erfolgt ist? Wenn Bürger in Entscheidungen gar nicht eingebunden sind und man ihnen klar macht, es ist eh wurscht, was ihr denkt, ihr seid eh dem gesamten Magistrat und der Wiener absolut regierenden SPÖ ohnmächtig ausgesetzt, na, wie sollen sie dann wirklich den Sinn haben, dass sie nach fünf Jahren zur Wahlurne schreiten, wenn es eh heißt, bleibt eh alles beim Alten? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Selbst die Arbeiterkammer - und ich glaube, das ist unverdächtig, da die Arbeiterkammer der SPÖ ja nicht gerade ferne steht - hat sehr starke Kritik an diesem Gesetzesentwurf geübt. Ein Punkt dieser Kritik ist, dass Sie das Kooperationsgebot verletzt haben. Das Thema ist nämlich, dass Lärm an Landesgrenzen nicht halt

 

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