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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 33

 

Finanzminister solche Fragen zu verhandeln. Sie erklären das vorliegende Ergebnis als zufriedenstellend und sind damit offenbar recht glücklich. Es wird daher nun wichtig sein, dass Sie Ihr Verhalten, Ihre Abstimmung und Ihre Meinung im Wiener Stadtschulrat gefälligst auch der Frau Präsidentin Brandsteidl zur Kenntnis bringen, ihr mitteilen, dass eigentlich alles in Ordnung ist und dass ihr Antrag auf 700 zusätzliche Dienstposten an die Wiener Landesregierung daher nicht weiterbehandelt werden wird. Ich wünsche dabei viel Glück!

 

Wir jedenfalls haben es uns als besondere Überlegung vorgenommen, diesen Antrag nun selbst zu stellen. Wenn Sie schon Böses abgewendet haben und dabei sehr diffus bleiben, so wie es Herr LhptmSt Rieder gesagt hat, dann verstehe ich das schon, dass Sie sich hier sehr im dumpfen Bereich aufhalten und nichts Konkretes sagen können. Wahrscheinlich würden Sie auch behaupten, wenn Sie sich an der Stephanskirche anlehnen und Ihren Schuhriemen binden, hätten Sie das nur deshalb gemacht, um zu verhindern, dass die Stephanskirche umfällt. Denn ungefähr so ist Ihre Argumentationslinie, wenn man sich anschaut, was Sie hier als Bedrohungsszenario vorgeben, das es nie gegeben hat, und dass Sie jetzt behaupten, Sie hätten eh das Beste herausgeholt.

 

Wir werden aus diesem Grund einen Antrag einbringen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Landeshauptmann möge sich dafür einsetzen, dass die vom Kollegium des Stadtschulrates im Mai beschlossenen 700 zusätzlichen Lehrer-Dienstposten auch tatsächlich bereitgestellt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben Böses abgewendet. Nun, ich darf Ihnen sagen, was wir Böses abgewendet haben, was der Finanzminister tatsächlich ins Auge gefasst hatte. Es gibt da die Aussage und die schriftliche Mitteilung in einem Bildungskonzept der Bundes-SPÖ, wo drinsteht, dass die Lehrer gefälligst ganztägig an den Schulen sein sollen. Das hat dem Herrn Finanzminister schon sehr gut gefallen, die Idee des Herrn Gusenbauer, dass alle Lehrer sozusagen nicht mit ihrer Lehrverpflichtung Schluss machen dürfen, sondern dass Sie gegebenenfalls auch bis in die Abendstunden an den Schulen sein sollten. Das ist eine günstige Möglichkeit, sehr billig und natürlich auch mit deutlich weniger Lehrern, als wir derzeit im Einsatz haben, jene Bereiche abzudecken, die sie derzeit ja nur in einem ganz geringen Ausmaß im ganztägigen Schulbereich zu leisten imstande sind.

 

Das haben wir abgewendet! Denn da sind wir der Auffassung gewesen, das hätte eine deutliche Verschlechterung für die gesamte Wiener Lehrerschaft und für den gesamten Wiener Schulbereich mit sich gebracht. Mit uns, mit der ÖVP, geht das so ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere Sie auf - alle meine Nachredner von der SPÖ, Herrn Kopietz und ich weiß nicht, wer noch kommen wird -, versuchen Sie doch, auf drei Fragen wirklich einmal schlüssig Antwort zu geben. Haben Sie ernsthaft geglaubt, dass ein Beschluss des Kollegiums vom Mai, der dort mit absoluter Mehrheit aller Anwesenden, also auch mit den Stimmen der Opposition und somit einstimmig beschlossen wird, sich ganz von selbst erledigt? Beziehungsweise warum haben Sie sozusagen monatelang gewartet, ohne Verhandlungen mit dem Finanzminister aufzunehmen und zu fragen, ob 700 zusätzliche Dienstposten für Wien drinnen sind?

 

Geben Sie darauf eine Antwort: Warum wurde dieser Antrag bis heute nicht vom Herrn Landeshauptmann verhandelt? Es gibt in keinem Protokoll Hinweise darauf, dass der Herr Landeshauptmann oder der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter diese 700 Dienstposten je eingefordert hätte. Geben Sie bitte darauf eine Antwort, warum das nicht geschehen ist.

 

Oder ist es doch vielmehr so, dass Sie, wie schon beim Finanzausgleich des Jahres 2000, mit dem Ergebnis damals wie heute vollkommen einverstanden sind und dass es überhaupt kein Problem für die SPÖ ist, für die Stadt ein Ergebnis nach Hause zu bringen, das in Summe geldmäßig ausreichend dotiert ist und bei dem Ihnen die Lehrer in Wahrheit vollkommen egal sind, weil Sie gar nicht bereit sind, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, und im Stadtschulrat eine Polit-Show abziehen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dieses Doppelspiel wird heute zu Ende sein, wenn Sie bekennen müssen, wie Sie sich bei diesem Antrag verhalten.

 

Einer unserer Hauptkritikpunkte bei der Frage des Lehrereinsatzes war immer auch die Frage: Macht es nicht Sinn, bei den Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache im Schuleingangsbereich bereits vor der Schule eine Schulung durchzuführen, so wie das in vielen international anerkannten Studien gefordert wird und im Ausland auch passiert, sodass die Kinder von Anfang an dem Unterricht folgen können?

 

Wir haben diese Initiativen schon mehrmals eingebracht, wir werden das auch wieder tun. Aber wir wollen einen ersten Schritt dazu heute einleiten und wollen Sie bitten und auffordern, die Schuleinschreibung ein Jahr vorzuverlegen: Nicht erst im März und im April Schuleinschreibungen vorzunehmen, sondern bereits im Herbst des Jahres, bevor der eigentliche Schuleintritt erfolgen soll. Denn es hat sich im Ausland gezeigt, dass dieses System sicherstellen kann und mögliche Defizite viel besser erfassen kann, dass durch Beratung der Eltern schon im Vorfeld, noch vor dem Schuleintritt, viele Möglichkeiten angeboten werden können, sodass die Kinder - auch im Sinne dieser Kinder! - eine bessere Schullaufbahn haben und insgesamt eine Entlastung der Volksschule möglich wird.

 

Wir werden sehen. Wir werden diesen Antrag einbringen und bitten, diesen Antrag zu behandeln. Ich darf ihn kurz vorlesen:

 

„Der Landeshauptmann wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Präsident des Wiener Stadtschulrates die Schuleinschreibung für die Wiener Kinder bereits im Herbst des Jahres vor dem gesetzlichen Schuleintritt

 

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