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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 104

 

Ansatz, wo dann leider nichts geschehen ist, war unter Frau Ministerin Hostasch, als Rürup nach Österreich geholt worden ist, damit er das österreichische Pensionssystem untersucht, und wir kennen von seinerzeit noch seine Aussagen zum österreichischen Pensionssystem. Das hat natürlich in erster Linie die gesetzliche Pensionsversicherung betroffen, aber umgelegt ist es natürlich auch genauso für die Versorgung durch Bund und Gemeinde zu sehen.

 

Eine Hauptaufgabe von uns – als Staat meine ich jetzt und als Gemeinschaft – ist, jemanden, der in Pension geht, eine Nettoersatzrate zu sichern, die ihm unter ähnlichen Voraussetzungen wie im vorhergehenden Erwerbsleben ein Leben in Würde garantiert. Das steht auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist natürlich auch zu beachten, wie viel Geld vorhanden ist.

 

Denken wir zurück: Der erste große Einschnitt war 1999, 2000, als der seinerzeitige Wiener Finanzreferent einer der Chefverhandler war, und zwischen SPÖ und ÖVP ausgemacht hätte werden sollen, dass das Pensionsalter für Frühpensionen um zwei Jahre angehoben werden soll, damit die Finanzierung weiterhin gegeben ist.

 

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir keine Realitätsverweigerung betreiben können, denn sämtliche Expertenkommissionen haben in der Zwischenzeit ähnliche Dinge gesagt. Wir müssen uns überlegen, wie wir das Pensionssystem weiter aufrechterhalten können, damit nicht irgendwann einmal das passiert, was wir alle nicht wollen, nämlich dass die Nettoersatzrate dann so weit herunterfällt, weil ein kleinerer Crash in diesem System passiert.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann ist das Jahr 2003 gekommen, in dem man gesehen hat, dass man weiterhin Veränderungen durchführen muss, damit in Zukunft das Pensionssystem gesichert ist. Es kann nicht so sein – ich meine, ich als Mittfünfziger tue mir da natürlich etwas leichter, das zu sagen –, dass man sagt, ich will alles geschützt haben, was nur möglich ist, und die Jungen, die wenig Vertrauen haben und die auch auf Grund der Voraussagen berechtigt Einschnitte vor sich sehen, die müssen das sowieso zahlen, und was dann einmal ist, ist mir egal. Nein, man ist den umgekehrten Weg gegangen, man hat versucht, langfristig ein Pensionssystem zu garantieren.

 

Jetzt passiert Folgendes: Im Zuge dieser Reformen ist auch gesagt worden, jetzt wollen wir natürlich auch eine Harmonisierung aller Pensionssysteme in Österreich. Ich glaube, das ist gut so und das soll man unterstützen. Teile davon wurden vom Bund bereits gemacht, und jetzt geht es darum, dass sich die Sozialpartner mit der Regierung wieder zusammensetzen, und wir hoffen alle, dass hier eine ordentliche Harmonisierung herauskommt, die uns gewisse Dinge bringt, die wir davon erwarten.

 

Dazu gehört zum Beispiel als Wichtigstes eine Garantie für die Zukunft, dass die Pensionen gesichert sind. Dazu gehört natürlich auch eine Gerechtigkeit, was Beitragsleistung und Beitragszahlung betrifft. (Abg Franz Ekkamp: Ich zahle 50 Jahre! Rechne dir das einmal aus!) Herr Kollege, ja, schön, sind wir froh. Wir auch! Glauben Sie, wir zahlen nichts, sondern nur Sie! (Abg Kurt Wagner: Hätten Sie das bitte bei der Arbeiterkammervollversammlung gesagt!) Herr Kollege Wagner! Ich habe von einer Harmonisierung gesprochen, die eine Beitragsgerechtigkeit bringt. Und dazu stehe ich auch. Nehmen Sie es bitte so, wie ich es gesagt habe. (Abg Kurt Wagner: Bei der Arbeiterkammer hätten Sie es sagen sollen!) Das schauen wir uns an. Das habe ich schon gesagt. Ich komme gleich darauf zurück.

 

Ein zweiter wichtiger Faktor ist natürlich auch – das soll man jetzt auch bedenken –, dass man bei einem zukünftigen Pensionsharmonisierungsgespräch darauf Rücksicht nimmt, dass es Berufe gibt, die unter besonderen Erschwernissen eine andere Betrachtung und vielleicht eine andere Beurteilung bei ihrem Pensionsantrag et cetera brauchen. (Abg Kurt Wagner: In der Arbeiterkammer hat er ein anderes Jankerl an!)

 

Und weil Sie jetzt sagen, in der Arbeiterkammer: Entschuldige, es gibt eben verschiedene Wege dazu. Aber die Augen zu verschließen und zu sagen, es soll nichts geschehen, so wie das, wie wir wissen, Edlinger schon wollte, das kann es bitte nicht sein.

 

Ich erwarte jetzt – darum bin ich an und für sich optimistisch –, dass eben die Regierung mit den Sozialpartnern ein Harmonisierungspaket für alle Österreicher schnürt, wobei ich auch gleich sagen muss, damit der Kolleg Ekkamp sich vielleicht beruhigen kann: Von mir aus gesehen kann man ohne weiters auch darüber nachdenken, ob man nicht einige Dinge, die man bei der gesetzlichen Pensionsregelung gemacht hat, etwas entschärfen kann. Auch darüber kann man reden. (Abg Franz Ekkamp: Sagen Sie das bei der Arbeiterkammer!) Ich finde, das sollen sie jetzt einmal am Runden Tisch ausmachen, und da warten wir, was herauskommt.

 

Aber jetzt kommen wir zu Wien. Ich bewundere wirklich die GdG in Wien, das ist wirklich eine tolle Truppe, wie die sich durchgesetzt haben, das ist unglaublich. Das soll man auch wirklich sagen. Eigentlich sollte gar nichts geschehen, aber bitte, wenn ich mir das Vorblatt anschaue, da wird selbst im Vorblatt, das sicherlich nicht ein SPÖ-Feindlicher geschrieben hat, sondern das von der Gemeinde Wien vorgelegt worden ist, darauf verwiesen, dass zwar in den letzten Jahren die Zahl der Ruhebezugsempfänger nur von 19 100 auf 20 000 angestiegen ist, dass diese Zahl aber im nächsten Jahrzehnt von 20 000 auf 26 000 ansteigen wird. Da muss ich sagen, nachdem kaum mehr Geld da sein wird, möchte ich für diese 26 000 auch die Garantie haben, dass sie eine entsprechende Altersversorgung gesichert haben. Die haben auch Beträge hineingeschrieben, die haben nämlich hineingeschrieben, dass, selbst ohne Berücksichtigung einer Aufzinsung, der Betrag zwischen 2004 und 2021 von zirka 500 Millionen EUR um über 200 Millionen EUR auf zirka 700 Millionen EUR, das sind um 40 Prozent, steigen wird. Selbst die geben das zu, und jetzt wissen wir ja, wie die finanzielle Situation ist. Das Geld kann man nicht herausbeuteln, das wissen wir,

 

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