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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 104

 

verständigen, die vernachlässigt wurden, es geht uns darum, Eltern zu helfen, die durch eine allzu permissive Erziehung Opfer ihrer eigenen Erziehung geworden sind und ich wünsche mir dieses Konzept auch für Wien im Interesse der Eltern, im Interesse der Lehrer, vor allem aber im Interesse der Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Novak und ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich war sehr verwundert, allerdings schon am Montag bei der Debatte zur Geschäftsgruppe Laska, aber noch viel mehr war ich verwundert, als ich den Titel der Aktuellen Stunde heute gelesen habe, nämlich vom neuen Kurs oder dem neuen Weg, den Kollege Walter Strobl eingegangen ist. Wo ist denn Kollege Strobl? Ich habe mich insofern gewundert, als dass ich voriges Jahr im November hier gestanden bin beim Budget und du dich vielleicht erinnern kannst, dass ich dir ein großes Lob und ein Dankeschön ausgesprochen habe für deine Unterstützung bei den Verhandlungen, für deine Anerkennung der Sondersituation Wiens im Bereich des Ressourceneinsatzes und der Landeslehrer. Jetzt habe ich mir am Montag schon gedacht und heute in der Früh wieder, vielleicht hat ihm das nicht gut getan, dieses Lob von mir, vielleicht ist da in der eigenen Fraktion ein bisschen Druck gemacht worden. (Abg Walter Strobl: Aber woher!) Ich verspreche dir, ich werde es nie wieder machen und werde dich nie wieder loben. Wenn dir das so schlecht bekommt, sollte man das nicht tun. (Abg Johannes Prochaska: Liebesentzug!) Vielleicht bleibst du dann aber im Hintergrund wenigstens auf unserer Seite und kämpfst weiterhin für Wiens Pflichtschulen gegen deine eigene Fraktion im Bund. (Abg Johannes Prochaska: Bei Liebesentzug wird er trotzig!) Beim Liebesentzug wird er trotzig, das ist schlecht, aber ihr habt ihm die Liebe entzogen und deshalb ist er jetzt trotzig uns gegenüber, weil im November war das noch alles ganz anders. Nichtsdestotrotz zurück zum Thema und zum Titel der Aktuellen Stunde.

 

Es ist hier sehr intensiv und auch im Detail vorgebracht worden, wie es denn mit den Investitionen der Stadt Wien als Schulerhalterin ausschaut. Und da brauchen wir uns überhaupt nicht schämen, und da brauchen wir uns überhaupt nicht verstecken. Wir haben sehr viele Investitionen getätigt und in Wahrheit darf man nicht in der Vergangenheitsform reden, weil wir tätigen sie noch immer.

 

Es kann der Eindruck aufkommen, dass es aus ist mit der Schulsanierung und dass es aus ist mit der Investition und dass irgendwann das Geld ausgegangen ist und jetzt passiere nichts mehr. Nein, so ist es überhaupt nicht, es sind 17 Schulen fertig geworden, es sind 8 Schulen noch im Bau, wir haben im Rechnungsabschluss 2003 87 Millionen EUR für die Generalsanierung und den Generalsanierungsplan aufgewendet und wir haben heuer wieder etliche Millionen EUR für die Sanierung im Budget stehen.

 

Darüber hinaus gibt es aber noch einen Haufen an Investitionskosten, die immer gerne unter den Teppich gekehrt werden, aber auch nicht so wenig sind. Zum Beispiel im Bereich des Ausstattungssektors und des Warenkorbs 3 566 000 EUR, 2 053 000 EUR für Geräte, für Möbel, für Musikinstrumente, alles Anschaffungen, für die die Stadt Wien ihre Verantwortung wahrnimmt. Wir reden zum Beispiel von einem riesigen Investitionsvolumen im Bereich der neuen Medien und Technologien.

 

Wiener Bildungsnetz 15,5 Millionen EUR, Ausstattung der Pflichtschulen mit Computern. Die Betriebskosten, die jährlich hier anfallen, sind 3 Millionen EUR. Also summa summarum sehr viel Geld, das die Stadt Wien, weil sie sich bestimmte Ziele gesetzt hat und weil sie ihre Verantwortung wahrnimmt, jährlich für die Schule, für den Betrieb der Schule und für die Rahmenbedingungen aufwendet. Und das ist gut so und das soll man nicht vergessen.

 

Zur Kollegin Schmalenberg möchte ich jetzt schon etwas sagen. Bis zur Wortmeldung von Kollegin Schmalenberg war das eine sehr, würde ich sagen, sachliche, konstruktive Debatte. Was macht aber Kollegin Schmalenberg? Sie kommt hier heraus, stellt sich hin, wird untergriffig, populistisch und greift die Stadträtin an. Das ist nicht notwendig. (Abg Walter Strobl: Oh ja!) Wenn man eine sachliche Debatte in der Aktuellen Stunde führen kann, dann soll man sie auch führen, aber Sie greifen anscheinend, weil Sie sich inhaltlich zu wenig auskennen, dann immer zum Mittel des Populismus und das finde ich einfach schade und dafür ist dieses Hohe Haus, dieser Landtag, auch zu schade. (Abg Dr Herbert Madejski: Die Schulen sind baulich kaputt, das wissen Sie genau!)

 

Haben Sie mir gerade zugehört, was ich Ihnen vorgerechnet habe, wie viele Millionen Euro wir eigentlich jedes Jahr investieren. Sie hören mir nicht zu. So wie manche nicht lesen können, hören Sie mir nicht zu. Wir sollten mehr in die Leseförderung investieren, glaube ich, das ist unbedingt notwendig. (Abg Walter Strobl: Literaturgeschichte!) In die Literaturgeschichte, auch in die Literaturgeschichte.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, der böse Wolf, der hier zitiert wurde, der ist gefunden worden. Er hat einen Namen, nämlich einen Doppelnamen, heißt Gehrer-Grasser, und wir wissen auch, wie das Märchen ausgeht, er überlebt es nicht. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine eingelangt sind.

 

Von den Abgen Strache und Barnet wurde ein Antrag an den Herrn Landeshauptmann betreffend "prostituierte

 

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