«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 104

 

Zum Glück ist Wien nicht schwarz-blau, also selten so gefreut wie jetzt, wo es mir wieder in Erinnerung gerufen wird. Das wäre wirklich ein Schrecknis.

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, "Die Verantwortung des Landes Wien für ihre Pflichtschulen. Ungelöste Probleme ..." und dann noch erfahren habe, dass diese Aktuelle Stunde von der ÖVP einberufen worden ist, habe ich mir gedacht, dass Frechheit siegt. (Abg Mag Andreas Schieder: "Frechheit" stimmt, "siegt" nicht!) Dass sich die ÖVP traut, so eine Aktuelle Stunde zu machen, ist wirklich klassisch Motto "Frechheit siegt". Zuerst kürzen Sie die Pflichtschulen kurz und klein, bis ein eleganter Trümmerhaufen übrigbleibt. (Abg Walter Strobl: Wer kürzt?) - Moment! Sie führend, schürend die ÖVP und FPÖ! Dass sich die SPÖ hier über den Tisch hat ziehen lassen, tut mir sehr Leid, und ich hoffe, es fallt der SPÖ auf den Kopf, aber die Täter sitzen sozusagen in der Regierung. Es sind eindeutig die Regierungsparteien, die da Täter geworden sind! (Abg Walter Strobl: Gibt es eine politische Verantwortung, oder nicht?)

 

Jetzt haben wir den Trümmerhaufen. (Abg Walter Strobl: Wer ist in Wien verantwortlich?) Darunter liegen irgendwo die Lehrer und die SPÖ und jetzt kommen Sie und sagen: "Habt ihr Probleme? Was habt ihr denn für Probleme?" (Abg Walter Strobl: Wer ist in Wien verantwortlich?) Alles kaputt, die Integration kaputtgespart, alles kaputtgespart, und Sie fragen sie jetzt, ob sie Probleme haben! Das ist großartig! (Abg Walter Strobl: Wer ist in Wien verantwortlich?) Die Integration ist tatsächlich weg. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist ja wie bei Kasperl und Petzi!) Solch eine Aktuelle Stunde einzuberufen, die fertig zu machen und dann noch mit dem Fuß so hineinzudrücken, das ist Quälen, Quälen und sonst überhaupt nichts. (Abg Walter Strobl: Reden Sie zum Inhalt! Sagen Sie etwas Gescheites zum Inhalt! Grüne haben keine Ideen, keine Lösungskompetenz!) Oja.

 

Jetzt möchte ich Ihnen sagen, wo ich glaube, dass eines der allergrößten Probleme des Schulwesens tatsächlich besteht. (Abg Walter Strobl: Das ist tatsächlich ein Kasperltheater!) Ich bitte Sie, mir aufmerksam zuzuhören (Abg Walter Strobl: Wenn Sie sachlich sind, immer! Beim Kasperltheater höre ich aber nicht zu!), weil das jetzt nicht platt, oberflächlich oder irgendetwas ist, sondern ich rede jetzt ganz pädagogisch gesehen. Meiner Meinung nach organisiert die Schule den Unterricht mit Schulglocke, Fächereinteilung, Stunden und so weiter. Alles Mögliche wird organisiert, damit unterrichtet wird. Aber meiner Meinung nach, und das ist auch eine Forderung, sollte Schule das Lernen organisieren und ermöglichen. Im Zentrum müssen immer die Schülerinnen und Schüler stehen und man muss organisieren, wie sie dazu kommen können, dass sie etwas lernen. Dazu brauche ich keine Fächer und dazu brauche ich keine Schulglocken, sondern da muss ich nur einmal schauen, wie der Mensch lernt und welche Rolle die Neugierde, das Fragen, die Selbstorganisation, das Fächerübergreifende, das Ganzheitliche, das Emotionale, das Soziale und so weiter spielt. Wir wissen das alle, nur tut es niemand.

 

Jetzt werde ich Ihnen sagen, wer seit Jahrzehnten der Oberverhinderer von dem sind, dass Lernen wirklich organisiert wird, weil in Wien gibt es viele begrüßenswerte Ansätze. Der Oberverhinderer von allem, was auf dem Gebiet der Pädagogik und der Schule sinnvoll wäre, ist wieder die ÖVP, die seit Jahrzehnten im Parlament alles verhindert, was irgendwie intelligent wäre, die jetzt auch noch kürzt und kürzt (Abg Walter Strobl: Wo denn? Wo hat die ÖVP gekürzt?) und dann fragt: "Was habt ihr jetzt für Probleme?" Ich finde das wirklich so etwas von frech und letztklassig! (Abg Walter Strobl: Das ist eine Frechheit, was Sie hier tun!)

 

Den Finanzlandesausgleich hat leider der Lhptm Häupl unterschrieben. (Abg Walter Strobl: Was heißt "leider"? Er ist der Verantwortliche! Sie begreifen die Strukturen nicht!) Ich glaube, er hat keine Ahnung gehabt, was er damit anrichtet. (Abg Walter Strobl: Hat er es unterschrieben oder nicht?) Der Finanzausgleich ist jedenfalls federführend von Ihrer Seite vorgelegt worden. (Abg Walter Strobl: Fragen Sie den Herrn Landeshauptmann, warum er unterschrieben hat!)

 

Mit dem, was die Unterrichtsministerin dazu zu sagen hat, komme ich schon zum Ende. Die Frau Gehrer stellt sich hin und sagt: "Ich habe ein Budget zu sanieren und damit basta." (Abg Walter Strobl: Wenn es der Landeshauptmann akzeptiert!)

 

Ich hoffe, dass sich die Eltern das nicht gefallen lassen, dass sich das die Lehrer und Lehrerinnen nicht gefallen lassen, dass sich das die Schüler und Schülerinnen nicht gefallen lassen und dass wieder bessere Zeiten auf uns zukommen.

 

Die GRÜNEN wollen alle 1 400 Lehrerinnen und Lehrer wieder zurück. (Abg Dr Herbert Madejski: 1 600 wahrscheinlich!) Das ist unsere Position. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing RUDOLPH. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man sollte gelegentlich mit der Begrifflichkeit ein wenig sorgsamer umgehen. Ich glaube, es macht schon einen Unterschied, zwischen politisch Verantwortlichen und Tätern zu differenzieren. Man kann über politische Verantwortung, und das soll man tun, hier durchaus debattieren und auch Verantwortungen festmachen, aber dies mit dem Terminus "Täter" zu verbinden, halte ich für unpassend.

 

Wir haben uns über dieses Thema, das uns heute auch hier beschäftigt, schon im Zuge des Rechnungsabschlusses unterhalten. Es ist nicht die erste Debatte dieser Art, die wir hier führen. Wir haben uns beispielsweise im Dezember des vergangenen Jahres dazu ausgiebig unterhalten. Ich darf daher an die Ausführungen erinnern, und komme dann kurz noch einmal darauf zurück, die Rechnungshofpräsident Dr Fiedler hier gehalten hat, die sehr interessant waren, die durchaus mit

 

«  1  »