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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 42

 

Da ist wirklich etwas Tolles gelungen, das ist eine tolle Schule, nur damals zu diesem Zeitpunkt hat man schon gewusst - weil es schon in der öffentlichen Diskussion war -, was alles in den Wiener Schulen nicht mehr möglich sein wird. Dort sind, sage ich einmal, geschätzte 250 Eltern in der Aula gesessen. Man hat ihnen da zwar erklärt, wie schön die Schule geworden ist und man hat ihnen den Dank zukommen lassen, dass sie diese ganzen Schwierigkeiten mit der Umbauphase, die statt einem Jahr drei Jahre gedauert hat, mit dem Übersiedeln, mit Staub, mit Dreck und, und, und - und es ist jetzt wirklich ein tolles Projekt geworden -, auf sich genommen haben, aber sie hätten sich vielleicht auch einen oder einen zweiten Satz erwartet, wie es jetzt weitergehen wird. (LhptmSt Grete Laska: Waren Sie da schon beim Buffet?) Nein, da war ich nicht beim Buffet, liebe Frau StRin Laska, weil für mich... (LhptmSt Grete Laska: Die Frau Stadtschulratspräsidentin hat mehr als zwei Sätze gesprochen!) Na was hat sie gesagt? Dass es schwierig ist und dass der Bund schuld ist, dass nicht mehr alles finanziert werden kann. Na toll, na toll! (LhptmSt Grete Laska: Nein, nein!) Und wer beim Buffet war oder nicht beim Buffet war, ich nehme an, dass wahrscheinlich Sie das Buffet für die Ehrengäste genossen haben, weiß ich nicht, kann ich nicht... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - LhptmSt Grete Laska: Ich habe mir den EDV-Raum angeschaut! Ich habe mir den EDV-Raum angeschaut!) Na den kenn’ ich, den kenn’ ich, ich kenn’ die Schule mittlerweile seit vier Jahren inklusive der Umbauphase. Ich hab’ ihn mir nicht anzuschauen brauchen.

 

Nur es geht darum: Da herinnen und hier und heute wird diskutiert, wer aller schuld ist. Jeder schiebt den Ball weiter, jeder gibt das wie eine heiße Kartoffel weiter und sagt: Mich geht das nichts an, wir bemühen uns eh, aber die sind schuld. Und die anderen sagen: Nein, nein, das müsst ihr alles selber regeln, ihr seid schuld, ihr habt falsche Zahlen und was weiß ich was alles. Das ist den Eltern egal! Es geht darum, dass die Eltern wissen wollen, wie es in den Schulen weitergeht, denn so wie jetzt der Zustand ist, wo nur eingespart wird, nur weggestrichen wird und nur Maßnahmen gesetzt werden, dass herunternivelliert wird, dass es den Kindern keinen Spaß mehr macht in die Schule zu gehen und dass Unverbindliche Übungen gestrichen werden, die, sage ich einmal, das Salz in der Schulsuppe sind, so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Das war jetzt an sich ein interessanter Beitrag über die Politik der Nichtpolitik. Also ein politisches Gremium wie ein Landtag soll nicht versuchen, politische Verantwortungen festzumachen, weil das den Eltern egal ist. Aber dieselben, die hier sagen, dass es den Eltern eigentlich egal ist, wer die Verantwortung hat, veranstalten hier eine Landtagssitzung, um genau diese politische Diskussion zu führen. Ich muss gestehen, dass mich dieses Verständnis des politischen Zugangs zu diesem Thema ein bisschen verwundert. Selbstverständlich geht es darum, klarzulegen oder zumindest den Versuch zu unternehmen klarzulegen, wer denn für das, was sich rund um den 1. Dezember herum ereignet hat, auch die politische Verantwortung zu tragen hat. Ich glaube, dass das ja Sinn und Zweck dieser heutigen Sondersitzung auch sein soll, sein muss.

 

Ich habe dem Herrn Landeshauptmann bei seiner Anfragebeantwortung mit großer Aufmerksamkeit zugehört. Er hat beispielsweise zu den Fragen 18, 19 und 20 erklärt, dies solle man im Kollegium des Stadtschulrats diskutieren. Mir ist das Recht so, das Diskutieren im Kollegium des Stadtschulrates, in der zuständigen Sektion, nämlich in der Sektion 1, in der Pflichtschulsektion. Da bin ich ganz beim Herrn Landeshauptmann. Dort soll das statt finden, weil diese Diskussion auch dort geführt gehört. Diese Meinung habe ich auch in der letzten Sitzung hier in diesem Haus vertreten, als ich gesagt habe, ich verstehe es eigentlich nicht, da lädt die amtsführende Präsidentin des Stadtschulrats zu einer Kollegiumssitzung ein, wissend um das, was sich hier ereignet hat - das war noch vor dem 1. Dezember - und auf der Tagesordnung findet sich nicht einmal ein Tagesordnungspunkt „Berichte über die aktuelle Situation in den Wiener Schulen“. Schön. Also die Sitzung hat dann am 11. Dezember um 16.00 Uhr stattgefunden. An der Tagesordnung hatte sich nichts geändert und ich habe mir gedacht, die amtsführende Präsidentin wird doch jetzt das Wort ergreifen und uns erklären, wie es zu all diesen Dingen gekommen ist im Zentrum jener Institution, die dafür verantwortlich ist, nämlich im Bereich des Stadtschulrats. Sie hat nichts getan, von sich aus nichts getan. Ich habe dann einen Tagesordnungspunkt genützt, um sie darauf anzusprechen, sie soll uns das erklären, worauf sie gesagt hat: „Wir sind in Verhandlungen.“ Das war also ziemlich das einzig Konkrete, was ihr an Berichten zu entlocken war, aber hätte man in der Präsidiale, die im Oktober zu dieser Sitzung stattgefunden hat, seitens der Fraktionen schon damals den Wunsch geäußert, darüber zu diskutieren oder dass sie einen Bericht abgeben soll, dann hätte sie diesen Bericht selbstverständlich gegeben!

 

Ich frage mich, mit welcher Aufmerksamkeit man eigentlich die Dinge verfolgt, die so um einen herum passieren, dass man sagt: Aus mir heraus sehe ich keine Notwendigkeit, hier einmal einen Bericht abzugeben. Es ist wirklich ein sehr eigenartiges Selbstverständnis der amtsführenden Stadtschulratspräsidentin, die natürlich tunlichst bemüht ist nichts zu tun, nichts zu sagen, wofür sie hier aus diesem Haus kein grünes Licht bekommt. Ich glaube, sie ist auf sehr enge Kommunikation angewiesen, damit sie ja keinen Fehler macht, der ihr dann hier zum Vorwurf gemacht werden könnte, dass sie möglicherweise eine eigenständige Meinung vertritt.

 

Es hat aber bei dieser Stadtschulratsitzung, die auch ganz interessant war, etwas Zweites gegeben, den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Zustimmung zur

 

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