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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 42

 

Und auf Wunsch des Landeshauptmannes ist es dann zu diesem Ergebnis gekommen, das er unterschrieben hat. Das ist halt etwas, was unangenehm ist. Da möchte man halt nichts damit zu tun haben. Wahrscheinlich war es ein Doppelgänger des Herrn Landeshauptmannes dort unterschreiben. Aber es war schon mit ziemlicher Sicherheit er. Also sollte er auch dazu stehen, dass er hier einen Fehler gemacht hat, und sollte dafür Sorge tragen, dass als Landeshauptmann dieser Fehler von ihm korrigiert wird. Und dazu hätte er jetzt die Möglichkeit, diesen Fehler schnell zu korrigieren und jene fehlenden Lehrerdienstposten im Land Wien auch schnell sozusagen zu überbrücken und in neue Verhandlungen mit dem Bund zu treten. Das erwarten wir uns.  

 

Wir sollten wirklich am Ende der Diskussion allgemein auch festhalten, dass wir ja auch vor wenigen Wochen darüber diskutiert haben und sehr inhaltliche Diskussionen geführt haben, wo das Thema behandelt wurde, wo wir auch erkennen müssen, dass natürlich in dieser Stadt Sparmaßnahmen vorhanden sind in diesen Bereichen, ein unehrliches Budget gemacht wurde, Kürzungen im Bereich des Bildungswesens hier vor Ort, nämlich in diesem Haus, vorgenommen worden sind und letztlich das ganze Vorgehen des Landeshauptmannes ein planloses ist, weil es ja vorhersehbar war. Es war ja vorhersehbar, und er hätte rechtzeitig handeln und agieren können. Es ist wahrlich kein Meisterstück, das er geliefert hat. Aber bitte, er soll endlich auch für sich einmal Verantwortung übernehmen und sich nicht immer abputzen und so tun, als wäre er nicht der Landeshauptmann dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Strache! Ich habe da – eindeutig an der Schrift zu erkennen – eine Information des österreichischen Finanzministeriums, weil Sie hier davon gesprochen haben, dass ja die Schulden zurückgehen und womit diese Regierung zu kämpfen hat. Daraus geht hervor, dass sich seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung, also vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003, der Schuldenstand um 9 Milliarden EUR erhöht hat und die Fortschreibung – ich kann Ihnen das gerne nachher zur Verfügung stellen – der Staatsschulden in Milliarden EUR vom Jahr 2001 zum Jahr 2007 ein Plus von 13 Milliarden EUR an Schulden des Bundes ausmacht. Das ist die Tatsache, über die wir hier sprechen sollten, und nicht über sonstige Märchen, die Sie uns hier präsentieren, denn in den Jahren davor ist die Staatschuldenquote eindeutig zurückgegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen zweiten Punkt möchte ich hier gerne richtig stellen, und zwar geht es da um die Frage der Sonderurlaube vor dem Vorruhestand. Da gibt es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 1992, das eindeutig und unmissverständlich ausspricht, dass der Sonderurlaub vor dem Vorruhestand nur dann nicht zu gewähren ist, wenn kein Ersatz namhaft gemacht werden kann. Und dieser Beweis, dass kein Ersatz namhaft gemacht werden kann, der gelingt wahrscheinlich irgendwo auf der Alm, in einer höher gelegenen Dorfschule, aber in der Bundeshauptstadt der Republik Österreich wird es nicht möglich sein, diesen Beweis zu führen. Es ist aber auch eine Tatsache, dass es in jenen Bundesländern, die diesen Sonderurlaub vor dem Vorruhestand nicht gewährt haben, bereits jetzt Klagen anhängig sind, genau auf Basis dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1992.

 

Zum Kollegen Strobl und auch noch zu Ihnen, Herr Kollege Strache, die Frage bezüglich der Kindertagesheime oder dem Gratisjahr vor der Schule. Ich weiß nicht, was diese Forderung immer wieder soll. Tatsache ist, wir haben das in Wien, denn wir haben in Wien ein System der Kinderbetreuung, ein flächendeckendes System der Kinderbetreuung, wo jeder nach dem, was ihm möglich ist, einen Beitrag leistet. Und wir haben das zu einer anderen Zeit hier schon ausführlich diskutiert, dass wir über viele, viele Jahre ein Drittel der Kindertagesheimplätze gratis vergeben haben, weil die Eltern ein so geringes Einkommen hatten, ein Drittel der Kindergartenplätze gefördert waren und nur ein Drittel der Eltern, deren Kinder den Kindergarten besucht haben, den Vollbeitrag bezahlt haben. Wir wissen aber auch auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Situation, dass jetzt schon weit über einem Drittel der Kinder den Kindergarten gratis besuchen. Tatsache ist: Die Kinder derjenigen Eltern, die es sich nicht leisten können, deren Einkommen unter 1 000 EUR ist, können den Kindergarten gratis besuchen, egal woher sie kommen. Denn wir sind auch der Meinung, dass es hier auf das Einkommen und nicht auf die Nationalität der Eltern oder der Kinder ankommt.

 

Und, lieber Kollege Strobl, wenn du hier davon sprichst, man soll nicht gegenseitig Schuld zuweisen, dann gebe ich dir vollkommen Recht, denn wir befinden uns hier nicht in der katholischen Kirche, sondern im Wiener Gemeinderat, und daher geht es hier nicht um Schuld und Sühne, sondern es geht hier um das Wahrnehmen von Verantwortung. Und wer diese Verantwortung wahrzunehmen hat, das lässt sich erklären und erkennen, auch wenn man sich bisher nicht damit beschäftigt hat, womit ich nicht dich meine, mit einem Blick in die Österreichische Bundesverfassung, wo ganz klar ist, dass die Finanzierung der Landeslehrer Aufgabe des Bundes ist. Und wir diskutieren heute und hier über die Pflichtschule, aber ich denke schon, dass man, wenn wir einen Landtag zu diesem Thema machen, hier auch über andere Dinge im Bildungsbereich sprechen muss. Tatsache ist, dass die Bundesregierung im gesamten Bildungsbereich versagt. Sie versagt in der Pflichtschule. Ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen. Sie versagt in den Höheren Schulen, wo die Lehrerinnen und Lehrer, die in Vorruhestand gehen mussten, nicht nachbesetzt worden sind. Sie versagt im Bereich der

 

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