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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 83

 

keine Regelung, meine Damen und Herren!

 

Es ist heute schon angesprochen worden, aber ich möchte es wegen der Wichtigkeit noch einmal erwähnen: Es ist bei Anhebung des Pensionsanfallsalters eine Grundvoraussetzung, dass auch entsprechende Gesundheit und entsprechende Erwerbsmöglichkeiten vorhanden sind. Das ist in der jetzigen Situation, bei diesem angespannten Arbeitsmarkt, nicht gegeben, meine Damen und Herren! Wir brauchen Qualifizierung unserer Menschen, wir brauchen eine Ankurbelung der Konjunktur, um die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das sage ich auch noch einmal zu einem derartigen Vorhaben der Pensionsreform, nur zu sagen: wir verwenden dann diese Mittel für eine Steuerreform. Meine Damen und Herren, ich habe gerade gesagt, dass es zur Budgetkonsolidierung mehrere Möglichkeiten gibt: Sozial- und Steuerbetrug, Schwarzunternehmertum abzuschaffen und vieles andere mehr. Hier könnten wirklich viele Dinge ins richtige Licht gerückt werden. Hier müsste der Bundeskanzler handeln!

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich auch das angeschaut haben: Es gibt eine schöne Tabelle - Herr Kollege Serles, die können Sie sich dann anschauen -, eine schöne Tabelle, die aus den Presseunterlagen des Herrn Finanzministers abgeleitet ist, und dazu gehört auch ein Teil des Begutachtungsentwurfs aus dem Bundesministerium für Soziales und Generationen. (Der Redner hält eine tabellarische Darstellung in die Höhe.) Wenn Sie sich diese vier Jahre in einer Vergleichsrechnung anschauen, um zu sehen, welche steuerlichen Entlastungen und welche Belastungsmomente kommen sollen, dann sage ich Ihnen dazu nur: Unter dem Strich sind es 2004 plus 314 Millionen EUR. 449,9 Millionen EUR sind es 2005. (Abg Dr Wilfried Serles: Jetzt sind wir aber vom Pensionsthema schon sehr weit weg!) 509,6 Millionen EUR sind es 2006, und im Jahr 2007  676,5 Millionen EUR! (Abg Dr Wilfried Serles: Weit hergeholt ist das, meilenweit!) 2 Milliarden EUR ziehen Sie aus den Taschen der Menschen! (Abg Dr Wilfried Serles: Jetzt wollen wir von der Frau Vorsitzenden ...!) Sie verunsichern die Menschen insofern, als Sie etwas versprechen, nämlich eine Steuerreform, wofür nichts vorhanden ist. Sie belasten Menschen und schieben auf diese Weise die Steuerreform auf eine kleine Gruppe der Gesellschaft.

 

Meine Damen und Herren! Es soll am 6. Mai 2003 - ich kann Ihnen das nicht ersparen - neben der so genannten Pensionsreform auch der Selbstbehalt beim Arztbesuch beschlossen werden. Haben Sie sich wirklich einmal überlegt, was das für viele Menschen bedeutet, die dann zum Arzt gehen müssen, wie auch immer ins Geldtascherl greifen und etwas hinlegen müssen? Was ist, wenn diese Menschen nichts drinnen haben? (Abg Gerhard Pfeiffer: Das war Ihnen bei den kleinen Gewerbetreibenden immer Wurscht!) Haben Sie sich sozusagen auch sozialpolitisch einmal mit diesen wesentlichen Fragen auseinander gesetzt? (Abg Gerhard Pfeiffer: Das war Ihnen bei den kleinen Gewerbetreibenden immer egal!)

 

Meine Damen und Herren! Ich werde und wir werden ganz genau verfolgen, was alle unsere Kollegen Arbeitnehmervertreter tun, die im ÖAAB sind und von denen zwei jetzt schon deutlich diese Aussage getroffen haben: Sie werden alles dazu beitragen, ihren Kollegen im Parlament zu sagen, dieser Reform nicht die Zustimmung zu geben! Wir werden uns die Volksvertreter, also die Abgeordneten, sehr genau hernehmen, und es wird auch die Bevölkerung sehr genau schauen, wie die Verhaltensweise der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Parlament ist. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das hängt auch davon ab, ob Sie imstande sind, das wahrzunehmen!)

 

Herr Kollege Tschirf! Ich habe ja schon gesagt, Ihre Aussagen lassen in mir Zweifel darüber aufkommen, ob Sie wirklich ArbeitnehmerInnen vertreten (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja! Offensichtlich können Sie nicht lesen!) oder ob Sie auch sozusagen am Gängelband der Bundespartei oder Ihres Wiener Parteivorsitzenden sind, der einfach gesagt hat - ich habe es schon wiederholt -: Die Pensionsreform sei so beschlossen, und damit gibt es nichts mehr, die Diskussion ist weg, aus, Schluss! - Das ist aus meiner Sicht undemokratisch. (Abg Dr Matthias Tschirf: Schauen Sie, im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine Gesprächsbasis mit dem Bundeskanzler!) Kollege Tschirf, nehmen Sie sich wirklich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Gajdosik, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Dirnberger, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Dinkhauser. Das sind Arbeitnehmervertreter, die deutlich machen, dass man es so, wie es die Bundesregierung vorsieht, einfach nicht machen kann! (Abg Dr Matthias Tschirf: Ich sage Ihnen eines: Sie können dem nicht folgen, wenn Sie nicht einmal intellektuell imstande sind, zu erfassen, was ich sage!)

 

Meine Damen und Herren! Auch ein Regierungsmitglied wie Frau Staatssekretärin Ursula Haubner hat am 2. April dieses Jahres versprochen, dass sie für die Frauen etwas tun wird. Darauf bin ich neugierig. Anscheinend haben Sie sie bei der Abfassung dieser Pensionssicherungsreform nicht eingeladen, sonst würde sie ja diese Aussagen nicht brauchen. (StRin Karin Landauer: O ja, Kollege Driemer, lassen Sie sich überraschen!)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss, ich werde Sie nicht mehr lange quälen. Aber es ist wichtig, das heute auch hier unterzubringen. Ich habe schon gesagt, wir werden genau beobachten, wie sich die Volksvertreter im Parlament verhalten, und vor allem diejenigen genau beobachten, die jetzt sehr kritische Meinungen und ablehnende Haltungen gegenüber dieser so genannten Pensionsreform eingenommen haben.

 

Für uns, meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt. Daher: Sozial gerecht reformieren statt abkassieren! Wir werden mit allen demokratischen Mitteln gegen diesen Pensionsraub und für die Menschen in Österreich kämpfen, das können Sie glauben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr

 

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