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Landtag, 11. Sitzung vom 13.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 90

 

nicht darauf ab.

 

Zur Frage Parallelstraße: Wenn Sie meinen, dass durch den Ausdruck "Parallelstraße" die Situation klarer wird, sage ich: das ist überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil, dann müsste man nämlich erst wieder umständlich definieren, was eine Parallelstraße ist. Was ist, wenn dort eine Kurve drinnen ist oder wenn das im spitzen Winkel einmündet? (Abg Dr Herbert Madejski: Also bitte!) Oder was ist, wenn sonst irgendwie Unregelmäßigkeiten bestehen? Es kann nicht immer eine geometrische Parallelität sein. Daher und um dieser Befürchtung Rechnung zu tragen, steht eigentlich im Text schon drin, dass nichts passieren kann. (Abg Dr Herbert Madejski: Parallel ist parallel! Nebeneinander! Nebeneinander laufend!) Ich habe Zeit, Herr Madejski, mir spielt es keine Rolle. (Abg Günter Kenesei: Dann gibt es auch noch Parallelkurven! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ich zitiere: "Auf Liegenschaften", und so weiter, "sind", und jetzt kommt es: "sofern der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt", und dann geht es wieder weiter: "jedoch maximal bis zu einer Tiefe von 40 Meter, Einkaufszentren zulässig". Das heißt, es wird hier in erster Linie auf den Bebauungsplan abgestimmt. Das ist das Entscheidende, aber das Maximum beträgt eben 40 Meter. Da brauchen wir keine Definition, was parallel ist und was nicht parallel ist, sondern wenn es der Bauplan sowieso anders bestimmt, dann können es nicht einmal 40 Meter sein, sondern dann kann es sogar darunter sein. Da ist auf gewisse Bebauungs- und Geländeformationen ohne weiteres Rücksicht genommen. Auch diese Befürchtung ist daher keineswegs berechtigt.

 

Zur Frage Hochhauskonzept: Selbstverständlich ist nicht vergessen worden, dass die Frage des Hochhauskonzepts in der Bauordnung verankert gehört - selbstverständlich, und im Zusammenhang damit natürlich der § 69! Was da schwammig sein soll, verstehe ich nicht.

 

Aber eines werden Sie von uns nicht erleben: Wenn seitens der Feuerwehr berechtigte Bedenken bestehen und wenn der Branddirektor zu dieser geplanten Höhe aus Sicherheitsgründen Bedenken anmeldet, dann werden wir das ganz sicher nicht übergehen, sondern wir werden sehr wohl darauf Rücksicht nehmen! Diese Frage ist allerdings noch nicht ausdiskutiert. Sie muss erst entsprechend bereinigt und ausdiskutiert werden, damit man dann wirklich weiß, was man machen kann. Nach dem derzeitigen Stand ist das nicht der Fall, daher steht dieser Paragraf auch gar nicht drin, obwohl die Frage Hochhäuser selbstverständlich auch in der Bauordnung in dieser neuen Form geregelt gehört.

 

Zur Frage "Wiener Zeitung" ja oder nein, die angeschnitten wurde: Ich schätze das eher in Richtung kabarettistischer Einlage ein, was Georg Fuchs hier vorgebracht hat. (Abg Georg Fuchs: Das ist aber traurig, was Sie da sagen!) Jedenfalls ist eines klar: Die Erfahrung zeigt, dass bei Ausschreibungen fast ausschließlich auf Grund der Veröffentlichung im Amtsblatt die Angebote erfolgen und die "Wiener Zeitung" eine untergeordnete Rolle spielt. Außerdem ist die Verbreitung der "Wiener Zeitung" nicht eine solche, dass man meint, es ist unbedingt notwendig, sie einzubeziehen. (Zwischenruf des Abg Georg Fuchs.)

 

Was für mich wesentlich wichtiger ist, ist die Tatsache, dass Hausanschläge gemacht werden, wenn Änderungen in der Flächenwidmung durchgeführt werden, und dass diese Dinge ins Internet gestellt werden. Das wird sowieso gemacht. Aber es besteht tatsächlich die berechtigte Befürchtung - so etwas ist schon einmal passiert -, dass durch einen Druckfehler ein Straßennahme falsch geschrieben wurde und danach eine Neuauflage erforderlich geworden ist. Das bedeutet eine gewaltige Verzögerung, auch für den, der an der Verwertung des Grundstücks interessiert ist, und für diejenigen, die bauen wollen. Hier geht es also auch im Interesse der Wirtschaft darum, dass solche Fehler nicht passieren, und damit wird nun eine Fehlerquelle ausgeschaltet.

 

Die Rauchfänge bei Passivhäusern: Auch das war eher etwas ins Kabarettistische gehend. Denn Tatsache ist - und das ist durch Studien belegt -, dass eben ein Kamin zur Wärmeabfuhr da ist, und das tut er auch. Das heißt, wenn man ihn im Passivhaus einbaut, macht man quasi schon von vornherein eine Kältebrücke, die den Sinn des Passivhauses ganz in Frage stellt. Daher ist das nicht sehr vernünftig, so sehr man dort auch isolieren mag. Wenn im Passivenergiehaus irgendetwas nicht funktioniert, dann ist der Stand der Technik heute sicherlich so, dass man das anders bereinigen muss als dadurch, ein Loch in die Wand zu stemmen, ein Ofenrohr hineinzustecken und darunter einen Kohleofen im Wohnzimmer hinzustellen. Das kann ja nicht der technische Sinn eines Niedrigenergiehauses sein, denn dann ist der Sinn des Ganzen sowieso schon zerstört. Das kommt daher sicherlich nicht in Frage und ist vor allem völlig sinnlos. (Abg Georg Fuchs - auf Abg Rudolf Klucsarits deutend -: Der Rauchfangkehrer ist Spezialist!)

 

Zur unentgeltlichen Abtretung von Straßengrund: Gerade auf Grund der nunmehrigen Bestimmungen, die in der Novelle enthalten sind - nicht hier im Abänderungsantrag, sondern schon in der Novelle -, erfolgt eigentlich jetzt erst eine Beschränkung, die vorher überhaupt nicht der Fall war. Das heißt, eigentlich kommt das den Wünschen entgegen, dass man eine Begrenzung hat und nicht unbegrenzt unentgeltlich abtreten muss. Der Prozentsatz ist eine Frage, ja, ich weiß, das kann woanders natürlich völlig anders sein. Aber auch die städtische Struktur ist eben anders als jene auf dem flachen Land.

 

Zu Frau Trammer: Ich glaube, niemand kann von mir ernsthaft verlangen, dass ich auf alles eingehe, was hier gesagt wurde. Ich kann nur den allgemeinen Rat geben, einmal die Bauordnung zu lesen. Denn was Sie darüber behauptet haben, ist durch nichts nachzuvollziehen, außer vielleicht durch Ihre blühende Fantasie. (Abg Heike Trammer - ein umfangreiches Buch in die Höhe haltend -: Da können Sie auch einen Blick hineinwerfen!)

 

Wenn Sie Ihre Kollegen fragen - es gibt Fraktionskollegen von Ihnen, die schon vor Jahren in Bauordnungskommissionen drinnen waren, die wissen, wie dort diskutiert wurde und dass dort nicht zentralisiert wurde, sondern dass dezentralisiert wurde, dass eine Menge von

 

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