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Landtag, 8. Sitzung vom 25.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 48

 

Zukunft gewährleistet ist.

 

Um gleich alle Missverständnisse auszuschalten: Das heißt nicht, dass ich sage, es soll sich generell an Öffnungszeiten nichts ändern oder es muss sich nichts ändern, denn ich darf darauf hinweisen, dass der Kollektivvertrag meiner Erinnerung nach bei den Handelsangestellten 38,5 Stunden festlegt, die heutigen Öffnungszeiten aber 66 Stunden pro Woche sind. Wenn es daher gewünscht wird, auf 72 Stunden pro Woche anzuheben, dann muss man das dem selben Prozess unterlegen, den es auch in der Vergangenheit bereits zur Erreichung der 66 Stunden gegeben hat. Das heißt, man hat Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, den Wirtschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern zu führen, um zu dieser Aufstockung zu kommen. Das ist ein ganz normaler Prozess, wie er in der Vergangenheit durchaus erfolgreich von den 40 Stunden auf die 66 Stunden schon durchgeführt wurde.

 

Den Sonntag - ich sage das unmissverständlich - soll man in Ruhe lassen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die erste Zusatzfrage, Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Auch der Bundeskanzler und der zuständige Wirtschaftsminister haben den Sonntag außer Frage gestellt.

 

Die Frage daher an Sie: Können Sie sich vorstellen, so wie es auch in den anderen Bundesländern der Fall ist, hier auf rechtlicher Ebene in Wien entsprechende Festlegungen zu treffen? Sie haben bei der vorigen Runde der Fragestunde etwa auf das Wasser hingewiesen. Ist Ihnen der Sonntag auch so viel wert, dass Sie ihn rechtlich verankern wollen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann!

 

Seien Sie mir nicht böse, aber die Frage der Wasserversorgung ist eine, so denke ich, auch im europäischen Kontext sehr wichtige Frage. Diese jetzt mit dem Sonntag zu vergleichen, scheint mir ein bisschen an den Haaren herbeigezogen zu sein.

 

Wenn es nützlich ist, diesen Grundsatz, den wir alle teilen, der Sonntag soll mit Ausnahmen - das muss man hinzufügen - arbeitsfrei bleiben, denn gerade unsere Kommunaldienste sind am Sonntag selbstverständlich im Dienst, es müssen die Spitäler betrieben werden, es fahren die Straßenbahnen weiter, es wird die Energieversorgung gesichert - das muss man dazusagen, dass das für einen Teil der Bevölkerung ohnehin nicht gilt -, nicht gefährdet sein, in der Verfassung zu verankern, dann bin ich selbstverständlich bereit, ihn auch unter die Verfassung zu stellen. Aktuell gesehen kann ich auf Grund der politischen Meinungsauffassungen, die es, insbesondere im Parlament, aber auch hier gibt, diese Gefährdung nicht wirklich erkennen.

 

Präsident Johann Hatzl: Zweite Zusatzfrage: Herr Abg Römer.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Diese Deklaration, dass weite Teile der Politik für diesen grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag als Staatszielbestimmung sind, ist schön, aber die Praxis zeigt dann, wie man damit umgeht. Als Beispiel kann man die Ausweitung auf den Bahnhöfen anführen, wo Supermärkte et cetera ausgeufert sind, wo in Frage gestellt werden muss, ob sie diesen Bestimmungen entsprechen. Es ist das Geld für den Ausbau der großen Bahnhöfe mit einer großen Erweiterung im Gespräch - und es wird einmal kommen -, da ist dann davon auszugehen, dass auch diese Arten von Geschäften sich ausweiten werden.

 

Daher meine Frage, weil es die Praxisumsetzung ist, die so etwas einschränken oder auch unterstützen kann: Ist vorgesorgt, dass in der praktischen Umsetzung zum Beispiel bei den Bahnhöfen genau das nicht passieren kann, dass hier wettbewerbsverzerrend die großen Ketten noch mehr Supermärkte installieren und damit diese Grundsatzbestimmung umgehen können?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Sie wissen es vermutlich sogar noch besser als ich, dass gerade Arbeitsinspektorat, Marktamt und ähnliche Einrichtungen sehr darauf achten, dass die Bestimmungen, die auf Bahnhöfen gelten, auch eingehalten werden. Ich habe zweimal auch ein Gespräch mit dem Chef vom Billa gehabt, der der Hauptnutznießer dieser Bahnhofsverkäufe ist, und ich darf Ihnen versichern - was Sie vielleicht nicht wissen -, dass Herr Dr Schalle keine so rasende Freude mit allfälligen Einschränkungen am Bahnhof, mit allfälligen Kontrollen und Ähnlichem hat, er aber einer der drei Hauptbetreiber dieser Sonntagsöffnungen ist.

 

Ich denke, dass wir hier gemeinsam bemüht sein müssen, jene Ausnahmeregelungen, die es an einem Sonntag im Verkauf gibt, einschließlich oder vielleicht sogar vor allem in Richtung der Privaten, gemeinsam gut zu kontrollieren, denn die Last der Kritik des Herrn Dr Schalle werden wir dann wahrscheinlich gemeinsam leichter tragen können als getrennt.

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage stellt nun Frau Abg Dr Vana.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben es schon angesprochen, Sonntagsarbeit ist für viele Wienerinnen und Wiener längst Realität in der Gastronomie und in den Pflegeberufen. Auch im Transportgewerbe müssen Menschen sonntags arbeiten, was Lebensqualität und auch die Chance auf ein geregeltes Privatleben natürlich massiv beeinträchtigt. In Wien ist die Tendenz zu Werkverträgen, freien Dienstverträgen stark steigend, wodurch immer mehr Menschen gar keinen Arbeitszeitregelungen und gar keinen sozialen Schutzbestimmungen mehr unterliegen.

 

Wir Grüne sehen diese Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die zunehmenden Deregulierungstendenzen des Arbeitsmarkts, sehr kritisch.

 

Ich möchte Sie daher fragen, was Sie als Landes-

 

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