«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 28.02.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 53

 

Ich habe daher schon im Frühjahr 2001, als ich mein Amt antrat, der MA 47 den Auftrag gegeben, die Arbeiten für ein Wiener Heimgesetz wieder aufzunehmen. Dieses Gesetz soll sowohl die städtischen als auch die privaten Wohn- und Pflegeheime erfassen. Es geht vor allem eben um den Schutz der Würde, der Individualität und der Selbstbestimmung der Heimbewohner. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Heimbewohner so geschützt sind, dass man eben wirklich eine elektronische Sicherung bei den Patienten, die mental bereits sehr abgebaut sind und ihre Handlungsweise nicht abschätzen können, überlegt. Sie sagen ja auch nicht, dass ein dreijähriges Kind ein selbstbestimmter Mensch ist und auf die Straße gehen darf, weil es das möchte, weil es sich eben über die Handlungsweise gar nicht klar ist.

 

Man muss in Wien sicherstellen - und wir werden eine Zunahme an pflegebedürftigen Personen haben, denn die Zahl der Älteren wird immer größer, was ich auch an der Zahl meiner Glückwunschschreiben zu den 90. Geburtstagen und auch zu den Besuchen zu den 100. Geburtstagen merke -, dass wir ein entsprechend bedarfsgerechtes Angebot an Dienstleistungen für die betreuungs- und hilfsbedürftigen Menschen haben, damit sie ein menschenwürdiges Dasein führen können. Es muss darauf geachtet werden, dass Mindeststandards in der Ausbildung vor allem im Bereich der betreuenden Personen vorhanden sind, dass aber in diesen Betreuungseinrichtungen auch wirklich ständig überprüft wird, ob das Angebot übereinstimmt.

 

Man wird in das Gesetz auch Strafbestimmungen für Verstöße, für gesetzwidriges Errichten oder Betreiben von Heimen hineinnehmen müssen. Es sind die Vorarbeiten schon sehr weit gediehen. Es wird an den Erläuterungen gearbeitet. Es war die MA 47 gemeinsam mit der MA 15, die daran beteiligt ist, die diesen Auftrag von mir hatte. Ich habe auch gebeten, dass man den langjährigen Konsumentenschützer und jetzigen Pensionistenkonsumentenschützer Dr Koppe beizieht.

 

Ich hoffe, dass die Vorarbeiten für dieses Gesetz jetzt bald einmal vorläufig abgeschlossen sind. Ich möchte das dann natürlich den politischen Fraktionen, aber auch dem Dachverband vorlegen, wo wir ja miteinander arbeiten und Interesse daran haben, das alles zu beschließen.

 

Es ist nur eines: Sie wissen ja, dass ein Auftrag ergangen ist, überhaupt zu überprüfen, wie es im Bereich der Pflege weitergehen soll. Da gibt es eine Studie über Betreuung älterer Menschen in Wien. Das Endergebnis dieser Studie möchte ich noch abwarten, bevor wir dann gemeinsam einen endgültigen Entwurf präsentieren können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage Herr Abg Dr Hahn.

 

Abg Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr gehrte Frau Stadträtin!

 

Wie Sie schon richtig angemerkt haben, gehen die Überlegungen und die Vorarbeiten weit in die Ära Ihres Vorgängers zurück. Daher ist auch damit zu rechnen, dass wir demnächst einen Jahrhundertentwurf präsentiert bekommen, wenn ich die Jahre der Vorarbeiten als Maßstab nehme.

 

Sie haben jetzt einiges anklingen lassen, was in dem Entwurf dann möglicherweise drinnen steht. Was ich neben anderen Dingen vermisst habe, und das möchte ich Sie präzise fragen, ist: Wird es in diesem Entwurf auch sehr präzise Aussagen darüber geben, wie etwa räumliche Ausstattungen von Pflegeheimen beschaffen sein sollen? Wie groß Zimmergrößen von der Belegszahl her sein sollen? - Ich glaube, der internationale Standard ist - und darüber sind wir uns ja einig - bei 1- und 2-Bett-Zimmern. Wir haben in Wien Einrichtungen, wo es noch 8-Bett-Zimmer gibt, und nicht so wenige davon.

 

Wird es also in dieser Richtung präzise Vorgaben von Seiten des Gesetzes geben, aber auch was Personalausstattungen anbelangt?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Es wird Vorgaben geben, wie die Zimmergröße sein soll. Aber wie ich schon gesagt habe: Das Wichtigste ist, außer bei den Pflegestufen 1 oder 2, nicht so sehr die Zimmerausstattung, sondern die Qualität der Betreuung.

 

Es hat mich damals sehr erschüttert, dass man, nachdem wir das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen haben und es ja damals geheißen hat, dass mindestens eine diplomierte Kraft in einer Pflegeeinheit sein muss, dann auf eine Pflegehelferin zurückgegangen ist. Ich finde das nicht gerechtfertigt. Es ist vor allem die personelle Ausstattung wichtig. Es sind ja heute nicht so sehr Menschen in Pflegeeinrichtungen, außer in den niedrigen Pflegestufen, die in erster Linie gehbehindert sind oder schlechter sehen, sondern es kommen zunehmend mehr Menschen mit einem gewissen Abbau der Hirnfunktion in die Pflegeeinrichtungen, für die es besonders wichtig ist, dass ein entsprechend hoch qualifiziertes Personal und auch eine entsprechende medizinische Ausstattung vorhanden ist.

 

Aber es wird beides einfließen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Kowarik, bitte.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Im Zuge der Verhandlungen für ein Pflegeheimgesetz sollte auch wieder über den so genannten Pflegeheimscheck gesprochen und darüber verhandelt werden. In Wien ist es so, dass Pflegebedürftige die Möglichkeit haben, in Heimen der Stadt Wien unterzukommen und auch in einer bestimmten Zahl von privaten Heimen, die mit der Stadt Wien einen Kontrahentenvertrag haben. Es gibt aber eine Reihe von qualitativ hochwertigen Heimen, wo Pfleglinge zum Beispiel nicht unterkommen können, wenn sie nicht selbst alles bezahlen. Es ist aber doch der Bedarf vorhanden. Ich denke nur daran, dass zum Beispiel auf Grund der geographischen Situation viele gerne in ihrem Bezirk bleiben wollen oder auch mit irgendwelchen Bekannten gemeinsam in einem Pflegeheim sein wollen, das aber oft nicht geht, weil eben kein Vertrag mit der Stadt Wien vorhanden ist.

 

Dieser Pflegescheck würde nunmehr die Möglichkeit

 

«  1  »