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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

herunterzubrechen? - Das heißt unter anderem für die Wiener Bäder, die dort Beschäftigten dürfen noch einzahlen, damit sie dort arbeiten können, weil der Deckungsgrad Null ist! So heißt das in Wahrheit! Überlegen Sie sich Ihre Forderungen doch! Was heißt das bei den Wiener Linien? Bei den Wiener Linien heißt das mindestens 10 Prozent Lohnkürzung, damit man dort irgendwelche Rationalisierungen machen kann! (Abg Michael Kreißl: Meine Forderung lautet nach Sockelbeträgen, sonst gar nichts!)

 

Sie haben unter anderem heute hier gesagt, Herr Kreißl - das ist für mich der dankbarste Satz, den ich in der Offenheit noch nie gehört habe, der wirklich dankbarste Satz -: "Gehaltserhöhungen sollen sich die Beamten durch Rationalisierungen selber verdienen." - Ich danke Ihnen für diesen Satz! Ich werde ihn auch entsprechend verwenden! Ich danke Ihnen wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wo war die Partei des kleinen Mannes, als es darum ging, eine Abgabenquote von 47 Prozent herunterzubringen? Wo ist diese Partei? Wo war diese Partei, als es um Ambulanzgebühren, Autobahnvignetten und so weiter gegangen ist? - Ich will die ganze Liste hier nicht wiederholen. Wo war denn diese Partei, als es darum gegangen ist, gegen die Erhöhungen beim VOR zu sein? Wo war diese Partei? (Abg Michael Kreißl: Bei den Wiener Linien!) So sagen Sie doch die Wahrheit! Es ist Ihnen der kleine Mann ein paar Wochen vor einer Wahl nicht egal, da machen Sie alles, was nur geht. Aber einen Tag nach der Wahl ist er Ihnen ohnedies schon wieder egal! Sagen Sie diese Wahrheit doch Ihren Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem, was heute hier im Hause am Tisch liegt: Der Vorschlag, dieses Verhandlungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wurde in unseren Gremien mit Ausnahme eines Kollegen des Gewerkschaftlichen Linksblocks, das heißt mit Stimmen der freiheitlichen Vertreter in unseren Gremien, mit Stimmen der ÖVP- beziehungsweise ÖAAB- beziehungsweise FCG-Vertreter in unseren Gremien einstimmig angenommen. Es ist auch hoch interessant, dass die Freiheitliche Partei, als in der Personalkommission in der Vorwoche der erste Durchläufer war, um heute diesen Akt quasi beschließen zu können, ganz wortlos zugestimmt hat. Es ist sehr bezeichnend, dass heute in der Früh in der Gemeinderätlichen Personalkommission von diesem Zusatzantrag nicht einmal irgendwo eine Rede war. Das ist sehr bezeichnend! Das heißt, in Wahrheit geht es Ihnen darum, in allerletzter Minute noch mit ein paar guten Argumenten auf einen Wahlkampfzug zu hüpfen und zu versuchen, dann noch irgendetwas zu gestalten.

 

Wenn Sie mir mit den Bereichsdirektoren, mit den Spitzenbezügen kommen, so ist es gar keine Frage, wir haben sechs Bereichsdirektoren, wir haben noch drei Spitzenbeamte im alten Bezugsschema. Das ist gar kein Geheimnis. Die haben wir. Ich würde Sie aber bitten, das einmal mit dem Bund zu vergleichen, denn die Aussage, die Sektionschefs des Bundes haben das alles nicht, ist schlichtweg falsch! (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Die ist nicht falsch!) Sie ist schlichtweg falsch, weil, Herr Dr GÜNTHER, Sie selbst als Ministerialrat wissen, was beim Bund läuft! Warum ist es denn möglich, dass Büroleiter 100 000, 150 000, 200 000 S im Monat kassieren? Warum ist das dann doch möglich? (Abg Mag Hilmar Kabas: Das sind Fantasiegebilde von Ihnen!) Ich kann mich daran erinnern, dass es Büroleiter gibt, sowohl bei der Frau Forstinger als auch bei Herrn Haupt, die nicht unwesentliche Bezüge haben. Ich kann mich daran erinnern, dass auch Sektionschefs beim Bund nicht unwesentliche Bezüge haben. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ist Ihre Partei für die Bundesgesetzgebung nicht verantwortlich gewesen?) Ich kann mich erinnern, die Frau Faber gehört Ihnen, nicht mir! Daran kann ich mich schon erinnern! Der Herr Büroleiter der Frau Forstinger gehört auch Ihnen und nicht mir! Das darf ich schon festhalten! (Abg Kurth-Bodo Blind: Diese Gesetze sind doch nicht erst zwei Jahre alt!)

 

Ich möchte zum Schluss noch einmal zur Gehaltsrunde kommen. Wir haben uns als Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bemüht, eigene Lohnverhandlungen zu führen. Eigene Lohnverhandlungen zu führen, ist deshalb notwendig gewesen, weil die angeblich so bedienstetenfreundliche freiheitliche Partei die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ausgeladen hat. Die Frau Vizekanzlerin als Vertreterin dieser bedienstetenfreundlichen Partei hat uns aus dem Verhandlungskomitee hinausgeschmissen! Es hat die auch angeblich so bedienstetenfreundliche Partei ÖVP als Koalitionspartner es nicht der Mühe wert gefunden, mitzuwirken, dass das nicht stattfindet! Man hat es stillschweigend geduldet, was aber bei der ÖVP in letzter Zeit öfters vorkommt! (Abg Johannes Prochaska: Wir halten ja deine Rede auch aus!) - Das frei gewählte Mandat ermöglicht dir, dass du das kannst. - Es ist auch klar, dass wir uns bemüht haben. Wir haben mit der Wiener Stadtverwaltung als Gewerkschaft für das Jahr 2002 diesen Abschluss entwickelt.

 

Ich sage es noch einmal, beide Alternativen, die heute am Tisch gelegt worden sind, beinhalten drei Punkte: Gewerkschaften brauchen wir nicht mehr, politische Parteien empfinden ad hoc, was gut für die Bediensteten ist, sie beinhalten keine Erhöhung der Nebengebühren mehr und sie beinhalten keine Erhöhung der Dienstzulagen. Das ist der Inhalt dieser beiden Vorschläge.

 

Abschließend darf ich noch zu den Ärzten kommen und darf noch drei oder vier Punkte festhalten. Die Ärzte, die wir heute haben, sind das Ergebnis eines achtjährigen Verhandlungszyklus. Dieser achtjährige Verhandlungszyklus war deshalb notwendig, so schwierig, so kompliziert, weil es ganz einfach darum ging, gewisse Dinge vollkommen neu zu gestalten, gewisse Strukturen neu zu gestalten.

 

Die Arbeitszeitfrage ist unter anderem eine dieser neuen Strukturen. Sie ist de facto unterschrieben. Ich habe sie mit. Meine Unterschrift und die Unterschrift des Dienstgebers fehlen noch, aber das wird morgen erledigt sein.

 

Es ist auch keine Frage, dass wir jetzt den Hausanteil

 

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