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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 60

 

Zwangsstromabnahme! Ansonsten bitte gibt es eine Ausgleichszahlung. Das ist keine EU-Regelung. Das ist hausgemacht in Österreich! Das ist im Jahr 2000 durch Schwarz-Blau beschlossen worden und das ist eine Vorteilspackung für Großbauern und Papierindustrielle, die eben solche Kleinwasserkraftwerke besitzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und hier fehlt mir der Aufschrei. Hier fehlt mir der Aufschrei nach einer ungleichen Behandlung! Hier fehlte mir der Aufschrei, dass Sie für Wien eintreten, für den Wiener Umweltstandard und für die Wienerinnen und Wiener! Das möchte ich Ihnen heute auch einmal sagen. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Und weil Sie immer so für Wien eintreten - also ich habe nach den heutigen Wortmeldungen das Gefühl, Wien scheint Ihnen schon egal zu sein, denn ich denke auch an den Kuschelkurs, den Sie in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben, wenn es um die Bundesregierung ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg Franz Ekkamp (fortsetzend): ... um die Belastungen gegangen ist. Dann sollten Sie sich vielleicht eines noch auf Ihren Weg mitnehmen (Große Aufregung bei der ÖVP.): Die ÖVP wirbt immer mit einem Logo "100 Prozent für Wien"! Tauschen Sie ein Wort aus: "ÖVP 100 Prozent gegen Wien". (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien keine, vom Klub der Wiener Freiheitlichen auch keine und von den Sozialdemokraten auch keine eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Herr Abg Franz Ekkamp hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Vergnügungssteuergesetz 1987 geändert wird, eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zu.

 

Die Abgen Rudolf Stark, Dr Wilfried Serles, Mag Gerald Ebinger und Dr Helmut GÜNTHER haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Vergnügungssteuergesetzes 1987 eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zu.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 (PrZ 460/01-MDBLTG) der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2000 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien an den Wiener Landtag.

 

Ich begrüße ganz herzlich die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenats, Frau DDr Schönberger. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich bitte um Debatte und Beschlussfassung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau StRin Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Verehrte Frau UVS-Präsidentin! Hohes Haus!

 

Die alljährliche Debatte rund um den Bericht des UVS gehört auch zu jenen Debatten, die sich jahrein, jahraus fast gleich zutragen. Und ich denke, es ist an sich für jeden sehr, sehr ärgerlich, wenn Missstände und große Probleme, die seit Jahren bestehen, einfach über Jahre hinweg verschleppt werden und sich überhaupt nichts tut, sich eigentlich überhaupt nichts zum Besseren ändert. Aber in dem Fall ist es, denke ich, besonders ärgerlich, denn der UVS ist ja nicht irgendetwas. Der UVS ist doch jene Instanz, jene Behörde, die geschaffen wurde, um uns zu kontrollieren. Das ist das, was geschaffen wurde, um die Verwaltung der Stadt Wien und Ihre Entscheidungen zu kontrollieren.

 

Es ist aber auch das, was geschaffen wurde, um die Einhaltung der Menschenrechte bis zu einen gewissen Grad in Österreich zu kontrollieren. Es ist jene Instanz, die geschaffen wurde, um sich dorthin wenden zu können, wenn beispielsweise Bürger und Bürgerinnen Beschwerden im Zusammenhang mit der Polizei vorzubringen haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich diese Beschwerden in den letzten Jahren schon auch gehäuft haben und dass wir dabei auch etliche Fälle gehabt haben, die sich dann beim UVS sehr wohl auch als äußerst, wirklich äußerst bedenklich erwiesen haben. Es ist letztlich etwas, das geschaffen wurde, um Österreich einen bestimmten Standard an Rechtsstaatlichkeit und auch an Stärkung der Zivilgesellschaft zu geben.

 

Nun müsste man sich denken, wie sieht es denn dort aus? - Denn für mich ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt Wien bemüht sein sollte, diesen UVS möglichst gut auszustatten, möglichst alle Möglichkeiten zu geben, die er braucht, um hier rasch zu arbeiten, mühelos zu arbeiten, effektiv zu arbeiten, was ja auch im Sinne der Behörde, aber auch im Sinne der Bürger ist.

 

Der Bericht für den Zeitraum 2000 sieht nicht viel anders aus, als der für 99, als der für 98 und ... (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Seit 91!) Seit 91, vielen Dank

 

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