«  1  »

 

Landtag, 28. Sitzung vom 20.10.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

betreffend Sperrzeiten.

 

(PrZ 3447/LF/00) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Taxitarife.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7:

 

(PrZ 3449/LAt/00) Der Antrag der Abgen Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Heinz Christian Strache und Gertraud Steiner, betreffend Opfer von sexueller Gewalt, wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PrZ 3450/LAt/00) Der Antrag der Abgen Heinz Christian Strache, Michael Kreißl, Barbara Schöfnagel, Dr Helmut GÜNTHER und Gerold Saßmann, betreffend Nullzuwanderungsquote für Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3451/LAt/00) Der Antrag der Abgen Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik, betreffend Schaffung eines Personalanwalts, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Gesundheits- und Spitalswesen sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3452/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Heinz Christian Strache und Gertraud Steiner, betreffend Heizkostenzuschuss, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 3453/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Heinz Christian Strache und Frigga Wicke, betreffend Konferenz der Großstädte gegen die Legalisierung von Drogen, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3454/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Hilmar Kabas, Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Nikolaus Amhof, betreffend Schulwegsicherung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3455/LAt/00) Der Antrag der Abgen Susanne Kovacic, Brigitte Reinberger und Dr Herbert Madejski, betreffend Änderung des § 1 Abs 7 der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 3448/LAt/00) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Verhinderung unverhältnismäßiger (Mehrfach)bestrafungen auf Grund von Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes- und Landesrecht, wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende drei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 3441/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3442/LAt/00) Die Gesetzesvorlage der Abg Mag Maria Vassilakou sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten bei den Bezirksvertretungswahlen, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3443/LAt/00) Die Gesetzesvorlage des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Untersuchungsausschüsse, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3440/MDLF/00) Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage, betreffend Umsetzung eines Demokratiepakets vor den Gemeinderatswahlen, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

Auf Vorschlag des Präsidenten Johann Römer beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

11. (PrZ 724/00-MDBLTG, P 1) Herr Bundesrat Karl Drochter hat mit Wirkung vom 19. Oktober 2000 sein an 7. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Friedrich Strobl hat ebenfalls sein Mandat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats werden als neues Mitglied für die 7. Stelle Frau Roswitha Bachner und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herr Abg Friedrich Strobl gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

12. (PrZ 696/00-MDBLTG, P 2) Der Tätigkeitsbericht 1999 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Abg Josefa Tomsik

 

(PrZ 695/00-MDBLTG, P 3) Der Bericht 2000 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 1a der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 153/00-GFW, P 4) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Abgabenordnung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Folgende 4 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 530/00-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 

 

«  1  »