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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Präsident Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 4, 2, 3 und 5.

 

Auf Vorschlag des Präsidenten Johann Römer beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

 5. (PrZ 1655-MDBLTG, P 1) Anstelle von Dr André d´Aron wird auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs Georg Walterskirchen als das an 2. Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 1566-MDBLTG, P 4) Der in der Beilage Nr 35 enthaltene Abschluß der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) wird genehmigt.

 

(PrZ 2157/LAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Österreichischer Stabilitätspakt, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1623-MDBLTG, P 2) Die in der Beilage Nr 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem Bestimmungen über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien erlassen (Wiener Zuweisungsgesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (3. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Wiener Stadtverfassung und das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert werden (Wiener Stadtwerke - Umstrukturierungsgesetz), wird in erster Lesung mit Ausnahme des Artikel III, über den getrennt abgestimmt wird, und in zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(PrZ 2158/LAt/98) Der Abänderungsantrag der Abgen Rudolf Stark, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl, betreffend das Wiener Stadtwerke - Umstrukturierungsgesetz, wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

 

(PrZ 1650-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (10. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (5. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (5. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995 (4. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1995, die Dienstordnung 1994 (6. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Wiener Personalvertretungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (1. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 625-MDBLTG, P 5) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird (Veranstaltungsgesetznovelle 1998), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluß erhoben.

 

(Schluß um 12.42 Uhr.)

 

 

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