Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 10. Oktober 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

Schriftführer: OAR Gerald Amon 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1095592-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Atomos Klinik Währing, Wien 18, Kreuzgasse 17-19, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1146002-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Förderrichtlinie für die Energieunterstützung Plus wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-331357-2023; MA 40) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

(1159552-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Präsidium der Ärztekammer für Wien, Beschlüsse des Präsidiums der Ärztekammer für Wien zu TOP 1.1. und 1.2. vom 13. September 2023, Aufhebung gemäß § 195 Abs. 4 Ärztegesetz 1998 idgF, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(LG-739114-2023; MA 50) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem ein Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) erlassen wird und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung der Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) sowie das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

(LG-384606-2023; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

(VO-1014502-2023; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(17016-2023-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(LG-554308-2023; MA 58) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 40/2022, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(LG-2129874-2022; MDR) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates (Wiener Parteiengesetz) erlassen werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)