Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 12. September 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(837512-2023-GGS; MA 40) Die Unterzeichnung der vorgelegten Vereinbarung über die Auszahlung der Wiener Wohnunterstützungspauschale zwischen den Sozialversicherungsträgern und dem Land Wien sowie der Vereinbarungen über die Übermittlung von Daten zwischen dem Land Wien und dem Arbeitsmarktservice, der ÖBB-Holding AG, der BVAEB und der ÖGK werden genehmigt und Abteilungsleiterin OSRin Mag. Agnes Berlakovich, LL.M. wird zur Unterzeichnung ermächtigt. (einstimmig angenommen)

(989567-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Förderrichtlinie für die Wiener Wohnungssicherung Plus wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(1013212-2023-GBI; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2023 - 2026 wird genehmigt.

2) Die Stadt Wien - Schulen (MA 56) wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2023 - 2026 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(781187-2023-GGS; MA 24) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(762129-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(945462-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ärztekammer für Wien, Wien 1, Weihburggasse 10-12, Antrag auf Bescheidzustellung, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(1027808-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien, Wien 14, Linzer Straße 221/2. OG, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(904644-2023-GGS; MDR) Der vorgelegte Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder (Frauen-Schutzunterkunfts-Vereinbarung - FSchVE) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-788132-2023; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1016393-2023-GGS; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Satzung der Ärztekammer für Wien in der Fassung der 18. Satzungs-Novelle 2023 teilweise aufgehoben wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(1033251-2023-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien, Wien 2, Lassallestraße 3/5. OG, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(943584-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 71 551 651,30 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 11 015 084 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 13 418 587,30 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 11 332 082,64 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1016280-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 138 612,40 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1016296-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 59 606 058,92 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 7 877 510,30 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1016311-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 610 560 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 274 752 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(LG-746120-2020; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 (WAZG 2006) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 (1032546-2023-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Verkauf des Schulgebäudes (Gymnasium) auf der Liegenschaft EZ 4090, KatG Kagran (Wien 22, Maculangasse 2), an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig angenommen)

(1038242-2023-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Verkauf der Betreuungseinrichtung bestehend aus 20 Wohneinheiten in Wien 10, Siccardsburggasse 80 (GSt. Nr. 820/119, EZ 509, KatG Inzersdorf Stadt) an die PROSANDLER Gemeinnützige Privatstiftung wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1050970-2023-GWS; MA 50) Die von der Bauhilfe, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H. beantragte Zustimmung der Übertragung von 99,8074 Prozent der Anteile an ihrer Gesellschaft von der Bauhilfe Privatstiftung auf die Bauhilfe Wohnbau Privatstiftung wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(VO-701785-2023; MA 65) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung der Höchsttarife für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2012) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-2365102-2022; MA 58) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 68/2021, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(825493-2023-GGK; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs. 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(1001864-2023-GGK; MD) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 30/2022, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2022 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(601194-2023-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend ARGE Oberes Hausfeld, Städtebauvorhaben Oberes Hausfeld, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(1040371-2023-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend MLP Business Park Wien GmbH, Vorhaben "MLP Business Park Wien", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(1021999-2023-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)