Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Mai 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StR Peter Hacker

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(379227-2023-GFW; MA 63) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2023 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(LG-305117-2023; MA 56) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration und Transparenz)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(563737-2023-GGK; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(566975-2023-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Allora Alpha GmbH & Co KG, Vorhaben "Projekt Zukunftsanker", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(414657-2023-GGK; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2018, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren im Bundesland Wien und unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2022 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2023 einen Landesbeitrag in der Höhe von 455 349,12 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2023 beiträgt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/7491/756 gegeben. (einstimmig angenommen)