Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 7. März 2023

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(75738-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 61 357 689 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 7 912 271,80 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 14 797 638,70 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 9 361 248,74 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 457 458 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(225808-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 337 980 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 152 091 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(225829-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 36 500 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(225839-2023-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 72 811 016,22 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 4 931 065,38 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(98736-2023-GGK; MA 22) Der amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wird ermächtigt, mit der ÖBB Infrastruktur AG den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Gürtelbrücke bis Landesgrenze - Strecke Wien FJB bis Staatsgrenze nach Gmünd (Franz-Josefs-Bahn) - mit anteiligen Kosten der Stadt Wien in der Höhe von maximal 1 760 000 EUR (= 50 Prozent der projektierten Gesamtkosten von maximal 3 520 000 EUR) und jährlichen Auszahlungen gemäß vorgelegter Aufstellung abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 18 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)