Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Juni 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(599197-2021-GBI; MA 13) Der Beitritt des Landes Wien, vertreten durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 13, zu der Organisation "Österreichische Gesellschaft für Politische Bildung" ab 1. Jänner 2022 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 43 157 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(593291-2021-GBI; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(724444-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Magnetresonanztomographie, Wien 22, Stadlauer Straße 62, Abweisung des Antrages, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(841338-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Computertomographie, Wien 22, Stadlauer Straße 62, Abweisung des Antrages, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(561037-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Danubemed GmbH, Wien 22, Zschokkegasse 140, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums, 3) Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(611195-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend Anton Proksch Institut, Wien 23, Gräfin-Zichy-Straße 6, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben (einstimmig angenommen)

(654447-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend FRANZISKUS SPITAL, Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 4a, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(578278-2021-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(644880-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Klinik Floridsdorf, Wien 21, Brünner Straße 68, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Bewilligung zur Erweiterung der Krankenanstalt, 3) Räumliche Änderungen, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(627626-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 21 690 996 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 506 541,75 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 7 486 900,20 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 2 875 469,68 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(627645-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 2 764 492,84 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 965 009,92 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(630164-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 308 920 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 139 014 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(630185-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 149 160,90 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(630198-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 64 915 138,20 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 11 085 823,69 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

(479147-2021-GGI; MA 28) Der Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vereinbarung für die Übertragung von einem Bestandteil der ehemaligen Bundesstraßen B3 und B229 darstellenden Liegenschaften des Öffentlichen Gutes des Landes Wien an die Stadt Wien und Übernahme durch diese in ihr Öffentliches Gut sowie deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-558785-2021; MA 65) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung der Höchsttarife für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2012) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(656114-2021-GGK; TOW) Der vorgelegte Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit im Jahre 2019/2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(637932-2021-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Dehner Gartencenter Österreich GmbH & Co KG, Vorhaben "Dehner Gartencenter", Wien 14, Albert-Schweitzer-Gasse 9, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(593974-2021-GGK; MA 58) Die Rahmenvereinbarung zur Gewährleistung des Datenschutzes sowie zur Festlegung von Modalitäten betreffend die Geldmittelverwaltung und die Vereinbarung zur Förderungsabwicklung der Sonderrichtlinie Waldfondsgesetz wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(612224-2021-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)